Jusletter 25. September 2006

Wir lesen für Sie die E-Mail:  Podcast Jusletter 

Liebe Leserinnen und Leser

Auch zu Herbstbeginn bieten wir Ihnen interessante wissenschaftliche Beiträge, News aus dem Bundesgericht, aktuelle Mitteilungen aus Verwaltung und Praxis sowie interessante Angebote für den juristischen Alltag.

Die bunte Palette der wissenschaftlichen Beiträge handelt heute von der Diskussion um die Übertragbarkeit der Urheberpersönlichkeitsrechte (Beitrag von RA Dr. iur. Gregor Wild), vom 1. Schweizerischen Erbrechtstag (Tagungsbericht von Prof. Dr. iur. Paul Eitel ) sowie von «Zombie»-Filmen im Lichte der Gewaltdarstellungs-Strafnorm Art. 135 StGB (Marco Bundi, RA, LL.M.). Den Beginn macht eine juristische Nachlese zum Kinofilm «Grounding - Die letzten Tage der Swissair». Dr. iur. Stephan Herren bespricht heikle Fragen des Persönlichkeits- und Kennzeichenschutzes bei Filmaufnahmen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre der leserstärksten juristischen Fachzeitschrift der Schweiz - notabene.

Mit besten Grüssen


Mathias Kummer


 Inhaltsverzeichnis


     Information / Impressum

    Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
    Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
    Statistik:
  • E-Mail-Empfänger: 14´600
  • Personen mit Passwort: 8´285
  • Zugang ohne Passwort: alle Universitäten
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     Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006

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     Jusletter-Archiv

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    Partner und Senior Associates mit Management-Aufgaben in Anwaltskanzleien sowie Führungskräfte in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Einheiten der öffentlichen Verwaltung.
    Inhalt:
    Praxisnahe Vermittlung von modernstem Managementwissen, abgestimmt auf die spezifischen Bedürfnisse von Rechtsdienstleistern.
    Diplom:
    16 Module zu je drei Tagen, verteilt über zwei Jahre.
    Programm/Auskunft:
    Executive School of Management, Technology and Law der Universität St. Gallen
    Frau Tanja Widemann Blumenbergplatz 9
    CH-9000 St. Gallen
    Telefon +41 (0)71 224 75 04
    Fax +41 (0)71 224 75 10 tanja.widemann@unisg.ch

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    Thomas Gächter
    Ausserkantonale Hospitalisation: Eine Tür zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen?
    Die zunehmende Spezialisierung der Medizin sowie der steigende Kostendruck zeigen, dass die Kantone als Spitalplanungsregionen zu klein sind. Die Beiträge des Tagungsbandes zum 4. Zentrumstag des Luzerner Zentrums für Sozialversicherungsrecht loten aus, welche Chancen und Risiken die aktive Bewirtschaftung der ausserkantonalen oder gar ausländischen stationären Angebote durch die Kantone mit sich bringen würde. Im Vordergrund stehen die durch das geltende Recht gesetzten Grenzen und die Frage, ob sich die vorhandenen Handlungsspielräume sinnvoll nutzen lassen. Verlag: Weblaw/Schulthess
    Preis CHF: 48.00
    ISBN/ISSN: 3725552428

     Produkt der Woche
    Einladung zum Workshop "Push-Service Entscheide"
    Über 320 Juristinnen und Juristen haben den Workshop schon besucht!
    Erfahren Sie, wie Sie den Push-Service Entscheide (www.push-service.ch) für Ihre Tätigkeit einsetzen können und gewinnen Sie
  • Zeit, Wissensvorsprung und die Gewissheit, immer up-to-date zu sein
  • Bern Montag, 2. Oktober 2006, Cyber Square, Laupenstrasse 1
    Zürich Dienstag, 3. Oktober 2006, Au Premier, Hauptbahnhof
    Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung erwünscht.
    Für weitere Informationen und Anmeldungen: info@weblaw.ch, Fon 031 380 57 77.


     Wissenschaftliche Beiträge

    Persönlichkeitsschutz und Kennzeichenrechte auf dem Prüfstand

    Im Januar 2006 ist in den Kinos der Film «Grounding - Die letzten Tage der Swissair» angelaufen, der zu einem späteren Zeitpunkt auch am Schweizer Fernsehen ausgestrahlt werden soll. Daneben hat das Schweizer Fernsehen einen eigenen Dokumentarfilm zum Thema des Swissair Groundings in Auftrag gegeben, der am 28. September 2006 auf SF 1 (erster Teil: «Die letzten Jahre») und am 2. Oktober 2006 (zweiter Teil: «Die letzten Tage») gezeigt wird. Soweit in den Filmbeiträgen ungefragt Firmen und Personen dargestellt werden, stellen sich für die Betroffenen heikle Fragen des Persönlichkeits- und Kennzeichenschutzes. Dass die ungefragte Namensverwendung zum Problem werden kann, zeigt jüngst das gegen das Schweizer Fernsehen gerichtete Unterlassungsbegehren von Thomas Borer, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin, der jegliche Erwähnung seines Namens in der Fernsehserie «Lüthi und Blanc» unterbinden will (vgl. NZZ am Sonntag vom 24.09.2006, S. 17). Nachstehend wird auf die Problematik im Kinofilm «Grounding» eingegangen; ähnliche Überlegungen dürften aber auch für den am Schweizer Fernsehen gezeigten Dokumentarfilm oder für andere Filmbeiträge gelten.

    Dr. iur. Stephan Herren


    Vom Vererben und Erwerben des Urheberrechts

    Die jüngere urheberrechtliche Literatur tendiert zur Ansicht, dass nicht nur Urheberverwertungsrechte, sondern auch Urheberpersönlichkeitsrechte unter Lebenden grundsätzlich übertragbar sind. Diese namentlich von Christoph Baumgartner in seiner Berner Dissertation «Nachlassplanung des Urhebers» vertretene Meinung verbindet sich aber mit verschiedenen Problemen und fügt sich schwerlich in das System des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts ein. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit den Hauptthesen Baumgartners auseinander.

    Dr. iur. Gregor Wild


    «Zombie»-Filme im Lichte von Art. 135 StGB

    Das in Art. 135 StGB normierte Verbot von Gewaltdarstellungen ist seit seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1990 bis heute umstritten geblieben. Besondere Bedeutung hat der Gewaltdarstellungsartikel im Bereich der Filmwelt erlangt. Hier betrifft er insbesondere blutige und schockierende Filme mit sog. «Zombies» und untoten Wesen. Der vorliegende Aufsatz soll aufzeigen, dass die extensive Auslegung des Gewaltdarstellungsartikels in Bezug auf solche Filme durch Gerichte und Strafbehörden in der Praxis mit dem Wortlaut von Art. 135 StGB und der Intention des Gesetzgebers nicht unproblematisch ist.

    Marco Bundi


     Tagungsberichte

    1. Schweizerischer Erbrechtstag - ein Tagungsbericht

    Am 31. August 2006 veranstalteten der Schweizerische Anwaltsverband (SAV), die Universität Zürich und die Universität Luzern in Zürich den 1. Schweizerischen Erbrechtstag. Die Tagung, an der nahezu 150 Personen zugegen waren, bildete gleichzeitig den Auftakt zu einem einjährigen Spezialisierungskurs, welcher 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach bestandenen Prüfungen den Erwerb des «Certificate of Advanced Legal Studies (Erbrecht)» der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und des Titels Fachanwalt SAV / Fachanwältin SAV für Erbrecht ermöglichen wird.

    Prof. Dr. Paul Eitel



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    Die achte Tagung für Informatik und Recht findet am Dienstag, 24. Oktober 2006, im Berner Rathaus statt und befasst sich mit der bevorstehenden praktischen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten und Verwaltungsstellen. Referate:
  • Lucien Lazzarotto, avocat: Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten aus der Sicht des Anwalts
  • Marc von Weissenfluh: Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Bundesgericht
  • Dr. Robert G. Briner: Kommunikationsmittel für den elektronischen Rechtsverkehr
  • Prof. Dr. Thomas Koller: Haftungsfragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr
  • Urs Paul Holenstein: Das Projekt eSchKG
  • Adrian Blöchlinger: ZertES-konforme Signaturen als Hemmschuh für den elektronischen Rechtsverkehr?
  • Im Anschluss an die Referate finden diverse parallel geführte Workshops statt. Sämtliche Unterlagen, Informationen und weitere nützliche Hinweise finden Sie unter www.rechtsinformatik.ch

     Agenda
    Publikum finden. Oder Publikum werden.
    Journée de droit civil; 28.09.2006 - 29.09.2006; Genève
    Bewerben Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender von Weblaw und Sie werden gesehen. Weitere Informationen und Preise finden Sie unter www.weblaw.ch/kalender/information.asp.


     Korrespondenten Bundesgericht

    Zulässiges Zeitunglesen im Stau

    Wer mit dem Auto im Stau steht und lediglich von Zeit zu Zeit im Schritttempo einige Meter weiterfahren kann, darf im Prinzip eine auf dem Lenkrad liegende Zeitung lesen.

    Markus Felber


    Holocaust-Klage gegen IBM

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren zwar gemäss Art. 75bis des Strafgesetzbuchs nicht, doch gilt das nur für Straftaten, die beim In-Kraft-Treten dieser Bestimmung im Jahre 1983 nicht schon verjährt waren.

    Markus Felber


    Vorwurf der Zensur an die Schweiz

    Die Schweiz hat gegenüber einem Westschweizer Fernsehjournalisten das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt, weil die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) sowie das Bundesgericht die im März 1997 ausgestrahlte Sendung «L'honneur perdu de la Suisse», die sich mit der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg befasste, für programmrechtswidrig erklärt hatten.

    Markus Felber


    Expertise ohne Anwalt

    Wer sich in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde selber einer Expertise unterziehen muss, hat keinen Anspruch darauf, dass sein Anwalt bei der Begutachtung anwesend ist.

    Markus Felber


    Einsicht ins Grundbuch

    Der Kaufpreis eines Grundstücks gehört nicht zu den Elementen im Grundbuch, die wie der Name des Eigentümers, Dienstbarkeiten, Grundlasten und anderes mehr ohne Nachweis eines Interesses an jedermann herausgegeben werden müssen (Art. 106a Grundbuchverordnung).

    Markus Felber


    Ausserrhoder Gold-Abstimmung aufgehoben

    Das Bundesgericht hat auf staatsrechtliche Beschwerde eines Bürgers hin die Volksabstimmung über das Nationalbankgold-Gesetz im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgehoben, weil dabei der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt wurde.

    Markus Felber


    Buchpreis bleibt gebunden

    Die Preisbindung für in der Schweiz verkaufte deutschsprachige Bücher bleibt bis zum endgültigen Entscheid des Bundesgerichts in dieser Frage bestehen.

    Markus Felber


    Strenge Schweizer Regelung

    Die Estée Lauder GmbH darf die von ihr importierte Produktelinie «Clinique Water Therapy» in der Schweiz ab sofort nur noch ohne die Bezeichnung «Therapy» verkaufen, wie dies das Kantonale Labor Zürich verfügt hatte.

    Markus Felber


     Pressemitteilungen

    Bundesstrafgericht entlastet Bundesanwaltschaft im Fall «Ramos»

    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat am 18. September 2006 ihren Bericht zu den Ermittlungsmethoden, welche der Bundesanwaltschaft vorgeworfen und in der Presse im letzten Juni publik gemacht worden sind, abgeliefert.

    Jurius


    Befreiung von der Lex Koller für Ferienanlage in Andermatt

    Das in Andermatt geplante Tourismusprojekt soll nicht an der Lex Koller scheitern. Der Bundesrat hat am 22. September 2006 ein entsprechendes Gesuch um Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aus staatspolitischem Interesse gutgeheissen.

    Jurius


    Bundesgerichtspräsidium: GK schliesst sich dem Wahlvorschlag des Bundesgerichts an

    Die Gerichtskommission (GK) schlägt der Vereinigten Bundesversammlung in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht vor, Herrn Bundesrichter Arthur Aeschlimann als Präsidenten und Frau Susanne Leuzinger-Naef - heute Präsidentin des Eidgenössischen Versicherungsgerichts - als Vizepräsidentin des Bundesgerichts zu wählen.

    Jurius


    Die «allgemeine Volksinitiative» ist praxisuntauglich

    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragt, auf die Ausführungsgesetzgebung zu den neuen Verfassungsbestimmungen über die «allgemeine Volksinitiative» nicht einzutreten. Die Verfahren zur Ausübung dieses neuen Volksrechts sind zu kompliziert und damit praxisuntauglich.

    Jurius


    Entwurf und erläuternder Bericht des totalrevidierten VVG

    Der Entwurf des totalrevidierten Versicherungsvertragsgesetzes liegt vor. Dieser soll unter anderem den Anliegen des Konsumentenschutzes sowie den Entwicklungen des internationalen Versicherungsvertragsrechts verstärkt Rechnung tragen.

    Jurius


    Anpassung der gesetzlichen Massnahmen zur Dopingbekämpfung

    Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, im Rahmen einer Botschaft Grundlagen für weitere Schritte zur Dopingbekämpfung in der Schweiz zu erarbeiten.

    Jurius


    Deutsches Bundeskabinett erwirkt besseren Schutz vor Hackern

    Das deutsche Bundeskabinett hat am 20. September 2006 den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schliesst Regelungslücken vor allem im Bereich des «Hacking», d.h. dem «Knacken» von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage.

    Jurius


    Botschaft zur Änderung des Parlamentsgesetzes

    Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Änderung des Parlamentsgesetzes gutgeheissen. In Ergänzung zur bestehenden Unvereinbarkeitsregelung beantragt er die Unvereinbarkeit zwischen einem Parlamentsmandat und der Mitgliedschaft in ausserparlamentarischen Kommissionen.

    Jurius



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    Journée de responsabilité civile à l'Université de Genève
    Les causes du dommage
    Jeudi, 19 octobre 2006
    La 4. Journée de responsabilité civile organisée par la faculté de droit de l'Université de Genève porte sur les différentes formes de causalité en droit suisse. Des spécialistes de ce domaine en pleine évolution présenteront et discuteront la jurisprudence et la doctrine récentes.
    Lieu du Colloque
    Université de Genève - Uni Mail - Salle R380
    Bd du Pont-d'Arve 40 - 1205 Genève
    Organisateurs
    Prof. Christine Chappuis et Prof. Bénédict Winiger

     Book's Inn
    Juristische Bücher online finden und bestellen.
    Swissair - Mythos und Grounding; René Lüchinger (Hrsg.)

     Lawjobs
    Meine ausgezeichnete Karriereleiter.
    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Bürgi Nägeli Rechtsanwälte; Zürich
    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Stiffler & Partner, Rechtsanwälte; Zürich
    Jurist/in; PricewaterhouseCoopers AG; Zürich
    Compliance Officer (w/m); Winterthur Group; Winterthur
    Compliance, Legal Engineering (m/w); Nellen & Partner AG; Zürich
    Legal Counsel; Bâloise-Holding; Basel
    Legal Counsel; Eaton Corporation; Vaud
    Tax Manager; Daniel Swarovski Corporation AG; Feldmeilen
    Juristische/n Praktikanten/in; Assista TCS AG; Basel in Füllinsdorf
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Lenz & Staehelin; Zürich
    Assistant Corporate Counsel; Semtech Corp.; St. Gallen
    Assistant; Michael Page International; Zürich
    Assistant; Michael Page International; Zürich
    Legal Counsel; Michael Page International; Genève
    avocat(e); BG Management Consultants SA; Genève/Zürich
    Compliance Officer Private Banking; Vedior (Schweiz) AG; Zurich
    Patentanwalt (m/w) (2104); KeyCon GmbH; Region Zürich / Mittelland
    Corporate Counsel/Legal Director; Adecco Management & Consulting; Zurich
    Juristen/Rechtsanwalt (m/w); JMP Group AG; Zürich
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    Möchten Sie mehrmals in Jusletter präsent sein? Senden Sie uns Ihre Platzierungswünsche bis jeweils Montag, 09.00 Uhr. Wir stellen sicher, dass Ihr Inserat am Nachmittag in Jusletter beworben wird. Kostenpunkt pro zusätzliche Schaltung in Jusletter: CHF 100.-. Weitere Informationen finden Sie unter www.lawjobs.ch.


     Vorschau

    Jusletter 2. Oktober 2006
    • Regina Aebi-Müller, EGMR-Entscheid Jäggi c. Suisse: Ein Meilenstein zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung?
    • Philipp Egli / Laurence Andrée Uttinger, Beiträge an Familienzulagensysteme: Steuern, Kausalabgaben oder Abgaben eigener Art
    • Andreas Keller, Wer kontrolliert die Bundesanwaltschaft?
    • Silvio Venturi / Pascal Favre, Renonciation anticipée à former un recours de droit public: Revirement de jurisprudence

    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

    Mediadaten und Werbung in Jusletter




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