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 Jusletter 18. September 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Ein Arbeitnehmer erhält Ende jeden Jahres eine Gratifikation. Diese wird vom Arbeitgeber jeweils mit einem Freiwilligkeits-, Abänderungs- oder Widerrufsvorbehalt versehen. Trotzdem kann unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf diese Gratifikation entstehen. Ein Verein praktiziert über längere Zeit ein den Statuten widersprechendes Vorgehen. Die Übung wird u.U. zum Anspruch. Dr. Arnold F. Rusch geht der Rechtsprechung und Lehre zur Übung und Observanz auf den Grund und errichtet ein abstraktes, dogmatisches Fundament im Privatrecht. Mit einer Amnestie können Normen und Urteile ausser Kraft gesetzt werden. Nach modernem, demokratischem Verständnis passt sie auf den ersten Blick nicht in unser Rechtssystem. Prof. Stephan Gass widmet sich dem Rechtsinstitut «Amnestie» und vergleicht dabei Relevanz und Regeln in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz. Des Weiteren sei auf die Verfügung der Anwaltskommission des Kantons Obwalden vom 29. Mai 2006 (Erlaubnis, Kanzlei als Aktiengesellschaft zu führen) sowie die aktuelle Rechtsprechungsübersicht (Leitentscheide Bundesgericht und EVG) hingewiesen. Hinweis in eigener Sache: Im Zusammenhang mit der Einführung des «Push-Service Entscheide» hat Weblaw die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle kostenpflichtigen Content-Angebote (Jusletter, Richterzeitung, Tagungsbände, «Edition Weblaw», Push-Service Entscheide etc.) vereinheitlicht. Die neuen «AGB Content Weblaw» sind abrufbar unter: www.weblaw.ch/agb. Die inhaltlichen Änderungen betreffend Jusletter sind marginal: Neuregelung des Zahlungsverzugs/Mahnwesens und Verrechnung MwSt. Wir bitten Sie, die «AGB Content Weblaw» zur Kenntnis zu nehmen. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/members/abo1.asp  Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
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Observanz und Übung, Erwirkung und Rechtsschein Ein während längerer Zeit praktiziertes Vorgehen weckt Erwartungen: Der Arbeitnehmer will die in der Vergangenheit stets erhaltene Gratifikation auch, wenn es dem Unternehmen schlecht geht; Mitglieder eines Vereins reagieren empfindlich, wenn eine langjährige Übung plötzlich geändert wird. Der nachfolgende Aufsatz richtet den Fokus auf die Entstehung einer verpflichtenden Übung und analysiert deren dogmatische Herleitung. Dr. iur. Arnold F. Rusch Die Amnestie - Rechtsbruch oder notwendiges Korrektiv der Rechtsordnung? Die Amnestie, zusammen mit der Begnadigung, ist ein Rechtsinstitut besonderer Art. Die Amnestie kann rechtsstaatliche Normen und rechtskräftige Urteile ausser Kraft setzen. Es stellt sich daher die Frage, ob im Rechtsstaat eine Einrichtung, die geltendes Recht aufhebt, mithin einen «Rechtsbruch» darstellt, überhaupt einen Platz haben sollte. Die Staatspraxis, auch und gerade in demokratischen Rechtsstaaten, deutet auf der anderen Seite nicht darauf hin, dass das das Institut der Amnestie «über Bord» geworfen wird. Offenbar kommt ihm immer noch eine gewisse Bedeutung zu. Und schliesslich kann wohl auch aus strafrechtsdogmatischer Sicht und mehr noch aus strafrechtspolitischer Optik auf dieses Institut nicht verzichtet werden. Im Folgenden soll das in der schweizerischen Literatur eher stiefmütterlich behandelte Rechtsinstitut der Amnestie anhand einer rechtsvergleichenden Übersicht dargestellt und erläutert und die im Titel gestellte Frage beantwortet werden. Dabei wird der schweizerischen Regelung und Praxis besondere Beachtung geschenkt, ist doch die Amnestie neu in Art. 384 des revidierten StGB aufgeführt. Prof. Dr. phil. hist. et lic. iur. Stephan Gass
Es bleibt bei 16 Jahren Zuchthaus wegen Mordes für die 36-jährige Frau, die am 16. Oktober 2000 in Ueberstorf im Kanton Freiburg ihren Freund getötet hat. Markus Felber Unfall eines Mofafahrers bei Polizeieinsatz Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf muss im Zusammenhang mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Polizisten über die Bücher. Markus Felber Der Gemeinderat Glattfelden kann die Einhausung der Kompostieranlage unter dem Lettenviadukt am linken Glattufer nicht mittels einer im amtlichen Quartierplan Sod festgelegten Dienstbarkeit durchsetzen. Markus Felber Das Datenkabel auf der Stromleitung Hat ein Elektrizitätswerk, gestützt auf eine entsprechende Grunddienstbarkeit, das Recht, eine Stromleitung zu betreiben, darf sie diese ohne Zustimmung der betroffenen Eigentümer nicht zur Weiterleitung betriebsfremder Daten verwenden. Markus Felber Ein Triumvirat für das Bundesgericht Die vom Bundesgericht vorgeschlagene personelle Besetzung seiner mit erheblicher Macht ausgestatteten künftigen Verwaltungskommission erscheint ausgewogen und tauglich. Markus Felber
Strafprozessordnung: Prüfung umstrittener Punkte Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates setzte die Beratung der Vorlage für eine neue schweizerische Strafprozessordnung fort. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf einige umstrittene Punkte. Jurius Keine finanziellen Offenlegungspflichten für Ratsmitglieder Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) ihre eigene Initiative abzuschreiben, die eine Offenlegungspflicht der Ratsmitglieder über die Einkünfte aus der nichtberuflichen Tätigkeit verlangte. Jurius Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Gaststaatgesetz Der Bundesrat hat am 13. September 2006 die Botschaft und den Entwurf zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er hat zudem die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Gesetzesentwurf zur Kenntnis genommen. Jurius Verbandsbeschwerderecht: Bundesrat empfiehlt Initiative zur Ablehnung Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz» zur Ablehnung. Hingegen begrüsst er die laufenden Anpassungen des Verbandsbeschwerderechts im Parlament. Er beabsichtigt, in der Botschaft diese Gesetzesänderungen als Gegenentwurf zu bezeichnen. Jurius Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Fussball-Europameisterschaft 2008 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 13. September 2006 die Botschaft und den Entwurf zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008 (UEFA EURO 2008) gutgeheissen. Jurius Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben: Einheitliche Grundsätze festgelegt Der Bundesrat hat am 13. September 2006 den Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) gutgeheissen. Jurius Breitbandanschluss in Grundversorgung Der Bundesrat passt den Inhalt der Grundversorgung an, um den neuen Bedürfnissen der Gesellschaft und der Wirtschaft Rechnung zu tragen. So wird ab dem 1. Januar 2008 die gesamte Bevölkerung einen Breitbandanschluss beziehen können. Jurius Berufliche Vorsorge: Bundesrat verabschiedet Bericht Der Bundesrat will am System tieferer Altersgutschriften für jüngere und höherer Altersgutschriften für ältere Arbeitnehmende festhalten. Jurius Bundesrat genehmigt weitere Tests mit Vote électronique Der Bundesrat hat für die eidgenössische Volksabstimmung vom 26. November 2006 weiteren Tests mit der elektronischen Stimmabgabe zugestimmt. Jurius Kommission unterstützt Kampf gegen Terrorismus Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat vom Bericht des Bundesrates vom 9. Juni 2006 über die effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen Kenntnis genommen. Jurius RK-N berät Gesetz zu Bergführerwesen und Risikoaktivitäten Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten verabschiedet. Weiter hat sie zwei parlamentarischen Initiativen zur Änderung des Spielbankengesetzes Folge gegeben. Jurius
Kanton Obwalden lässt Anwalts-AG zu Mit Verfügung vom 29. Mai 2006 hat die Anwaltskommission Obwalden - soweit ersichtlich schweizweit erstmals - drei Rechtsanwälten ermöglicht, ihre Kanzlei als Aktiengesellschaft zu führen. Jurius Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 2006 bis und mit 17. September 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
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