|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 Jusletter 11. September 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Der Bundesrat sieht im Bereich der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe keinen Handlungsbedarf. Die Kantone sind anderer Ansicht. Sollte der Bundesgesetzgeber von einer Regelung absehen, stellt sich für Kantone die Frage nach ihrer Regelungskompetenz. Dr. med. et lic. iur. Irene Vollenweider analysiert die Situation. Das Umweltschutzgesetz (USG) wird im Altlastenbereich revidiert. Der Bundesrat hat am 16. Juni die Inkraftsetzung des revidierten USG per 1. November 2006 beschlossen. RA Dr. Karin Scherrer befasst sich mit den neuen Regeln. Gewalt in Ehe und Partnerschaft wird in der Schweiz seit dem 1. April 2004 von Amtes wegen verfolgt. Helena Kottmann fasst die internationalen und nationalen Massnahmen gegen die häusliche Gewalt zusammen und untersucht die Wirksamkeit der strafrechtlichen Regeln. Zu guter Letzt folgt der Hinweis auf das Verzeichnis der auf den September 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/members/abo1.asp  Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
 Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.
Gesetzgebungskompetenz der Kantone im Bereich der passiven Sterbehilfe Im Bericht «Sterbehilfe und Palliativmedizin - Handlungsbedarf für den Bund?» vom 24. April 2006 kam das EJPD zum Schluss, dass bei der indirekten aktiven und bei der passiven Sterbehilfe für den Bundesgesetzgeber kein Handlungsbedarf bestehe. Sieht der Bundesgesetzgeber tatsächlich von einer Regelung ab, stellt sich für Kantone, die im Gegensatz zum EJPD einen Handlungsbedarf anerkennen, die Frage nach ihrer Regelungskompetenz. Dr. med. et lic. iur. Irene Vollenweider Opferschutz am Beispiel der häuslichen Gewalt Die nachfolgende Abhandlung zeichnet das Bemühen der Staatengemeinschaft zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und die diesbezüglichen Anstrengungen von Staat, Gesellschaft und Politik in der Schweiz nach. Nachdem Gewalt in Ehe und Partnerschaft seit dem 1. April 2004 von Amtes wegen verfolgt wird, stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmass sich dadurch die Situation von Opfern häuslicher Gewalt tatsächlich verbessert hat. Helena Kottmann
Was lange währt ... (wird nicht zwingend besser) - Revision des Umweltrechts im Altlastenbereich Bereits am 19. November 2001 und 16. Dezember 2002 hat sich die Autorin mit der bevorstehenden Revision des Altlastenrechts im Umweltschutzgesetz befasst und die damals vorliegenden Gesetzesentwürfe kommentiert. Nun hat der Bundesrat die - vorläufig - endgültige Fassung per 1. November 2006 in Kraft gesetzt. Was bleibt beim Alten bei den Altlasten, was ist neu? Dr. iur. Karin Scherrer
Unsichere Sicherheitslinie - Neues zum Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr Wer aus seiner Hauseinfahrt rückwärts in eine Hauptstrasse einbiegt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die auf der Gegenfahrbahn verkehrenden Autofahrer die hier endende Sicherheitslinie respektieren. Markus Felber Das Bundesgericht hat eine dreijährige Freiheitsstrafe für einen Mann bestätigt, der vorgetäuscht hatte, im Jahre 1999 bei einem Verkehrsunfall in Albanien ums Leben gekommen zu sein. Er bedrohte in der Folge seine Frau, um mit deren Hilfe anhand gefälschter amtlicher Dokumente und beglaubigter Übersetzungen an Versicherungsleistungen in Höhe von 430´000 Franken zu gelangen. Markus Felber Wer Pollinatoren verkauft oder vermietet, mit denen das Harz der Hanfpflanze gewonnen werden kann, der darf dafür laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht unbesehen wegen Gehilfenschaft zu einem Betäubungsmitteldelikt bestraft werden. Markus Felber Zu weit entfernt vom Siedlungsgebiet Die im Hinblick auf einen geplanten Ausbau der Pferdesportanlage in Wädenswil erfolgte Festsetzung der Erholungszone im Gebiet Mosli am Wädenswiler Berg verstösst «krass gegen die öffentlichen Interessen an der Trennung des Bau- vom Nichtbaugebiet». Markus Felber
Parkscheiben mit eingebauter Uhr sind illegal In letzter Zeit sind in der Presse verschiedene Artikel erschienen, die über Parkscheiben mit einer eingebauten Uhr berichteten. Autolenker, die diese benützen, können gebüsst werden. Jurius Vernehmlassung zum neuen Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) Der Bundesrat hat am 6. September 2006 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 31. Januar 2007. Jurius Weko revidiert Bekanntmachung über Vertikalabreden Die Wettbewerbskommission (Weko) trägt mit einer überarbeiteten Bekanntmachung über Vertikalabreden der Kartellrechtsrevision sowie der KMU-Bekanntmachung Rechnung. Gleichzeitig wird eine Harmonisierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht angestrebt. Jurius Lärmschutz vor Geräten und Maschinen im Freien Vor Lärm, den Geräte und Maschinen im Freien verursachen, ist die Schweizer Bevölkerung bis anhin nicht geschützt. Diese Lücke soll geschlossen werden. Das UVEK schickt einen Entwurf für eine neue Verordnung in die Anhörung. Jurius Betriebsrechnungen und Bilanzen der KVG-Krankenversicherungen Erstmals veröffentlicht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Bilanz und Erfolgsrechung der einzelnen Krankenversicherer. Damit wird mehr Transparenz über die finanzielle Situation der Versicherer geschaffen. Zugleich werden die jährlichen Aufsichtsdaten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) publiziert. Jurius Schwarzarbeit-Gesetz im Jahr 2008 Das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie die dazugehörige Verordnung treten per 1. Januar 2008 in Kraft. Jurius Totalrevision der Postgesetzgebung wird in die Wege geleitet Bundesrat Leuenberger hat die Projektgruppe eingesetzt, welche die Totalrevision der Postgesetzgebung an die Hand nehmen wird. Die Revision beinhaltet zentrale postalische Themen, namentlich die Grundversorgung, deren Finanzierung und die Definition der weiteren Marktöffnungsschritte. Jurius Letzte Anpassung von Erlassen ans BGG und VGG Der Bundesrat hat am 6. September 2006 eine Botschaft mit den letzten Anpassungen von Gesetzesbestimmungen an das neue Bundesgerichts- und Verwaltungsgerichtsgesetz verabschiedet. Jurius Polizeikooperation mit den USA im Bereich der Terrorbekämpfung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. September 2006 die Botschaft zum Vertrag mit den USA über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Jurius Der Bundesrat erhöht die Tabaksteuer auf Zigaretten auf den 1. Oktober 2006. Gleichzeitig eröffnet er die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung. Mit der Revision soll die Steuerstruktur aller anderen Tabakfabrikate europakompatibel ausgestaltet und ihre Steuerbelastung erhöht werden. Jurius SGK-N: verschärfter Schutz vor Passivrauchen Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates schickt eine das Passivrauchen betreffende Revision des Arbeitsgesetzes in die Vernehmlassung. Sie hat zudem die Differenzen der 5. IV-Revision beraten und will, dass der Nationalrat in der Herbstsession über die Vorlage zur Steuerbefreiung des Existenzminimums entscheidet. Jurius RK-N: Revision des Patentgesetzes Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage zur Änderung des Patentgesetzes eingetreten. Sie hat beschlossen, die Thematik der Parallelimporte aus dieser Vorlage herauszulösen, da diese ihres Erachtens einer vertieften und gesonderten Prüfung bedarf. Jurius «schweiz.ch» kostet den Bund CHF 50´000 Die Bundeskanzlei hat sich mit dem Halter der Domain-Namen «schweiz.ch», «suisse.ch» und «svizzera.ch» aussergerichtlich geeinigt. Auf den 1. Dezember 2006 hin wird sie Halterin der erwähnten Domain-Namen. Zusätzlich hat sich die Bundeskanzlei ein ausschliessliches Vorrecht an «schweiz.org», «suisse.org», «svizzera.org» und «switzerland.org» gesichert. Jurius Deutschland: mehr Mobilität für Unternehmen in Europa Die deutsche Bundesregierung hat am 9. August 2006 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden Verschmelzungen ermöglicht. Jurius German Civil Code now available in English The German Federal Ministry of Justice has commissioned a translation of the Bürgerliches Gesetzbuch (or BGB), the civil code of Germany. Jurius
Verzeichnis der auf den September 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| tool by zynex | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Podcast Jusletter
