Jusletter 11. September 2006

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Liebe Leserinnen und Leser

Der Bundesrat sieht im Bereich der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe keinen Handlungsbedarf. Die Kantone sind anderer Ansicht. Sollte der Bundesgesetzgeber von einer Regelung absehen, stellt sich für Kantone die Frage nach ihrer Regelungskompetenz. Dr. med. et lic. iur. Irene Vollenweider analysiert die Situation.

Das Umweltschutzgesetz (USG) wird im Altlastenbereich revidiert. Der Bundesrat hat am 16. Juni die Inkraftsetzung des revidierten USG per 1. November 2006 beschlossen. RA Dr. Karin Scherrer befasst sich mit den neuen Regeln.

Gewalt in Ehe und Partnerschaft wird in der Schweiz seit dem 1. April 2004 von Amtes wegen verfolgt. Helena Kottmann fasst die internationalen und nationalen Massnahmen gegen die häusliche Gewalt zusammen und untersucht die Wirksamkeit der strafrechtlichen Regeln.

Zu guter Letzt folgt der Hinweis auf das Verzeichnis der auf den September 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes.

Mit besten Grüssen


Nils Güggi


 Inhaltsverzeichnis


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     Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006

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    Séminaire:  L'environnement peut-il être confié au marché ? Des taxes incitatives au commerce des droits d'émission
    Vendredi, 6 octobre 2006, Université de Genève
    L'environnement peut-il être confié au marché ? Cette question découle des critiques adressées à l'encontre des instruments juridiques classiques utilisés pour protéger l'environnement. Cette journée tentera de faire le point sur cette problématique en présentant divers instruments économiques: comment la négociation d'arrangements avec l'économie, les taxes internalisant les coûts sociaux, les certificats négociables peuvent-ils jouer leur rôle de contribution à la mise en œuvre du droit de l'environnement ?
    Information: Association pour le droit de l'environnement (ADE), Case postale 2430, 8026 Zürich, Tél. 044 241 76 91, info@vur-ade.ch, www.vur-ade.ch

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    Zehntes St.Galler Internationales Immaterialgüterrechtsforum
    (10. IIF), 26./27. Oktober 2006 in St.Gallen
    Im globalisierten Wettbewerb nimmt das Immaterialgüterrecht eine herausragende Stellung ein. Technischer Fortschritt und Verletzlichkeit mit Bezug auf Kopieren erfordern die Kenntnis der neuesten Entwicklungen aus nationaler, supranationaler und internationaler Perspektive.
    Das IIF bezweckt diesen Blickwinkel zu vermitteln sowie neue Denkanstösse und praxisrelevante Lösungsansätze zu gewinnen und versteht sich als Ort der internationalen Begegnung, wo sich Kontakte leicht knüpfen und vertiefen lassen.
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    Rechtliche Herausforderungen im digitalisierten Büro
    23. und 24. November 2006
    Renaissance Zürich Hotel, Zürich-Glattbrugg
    Erfahren Sie an dieser Tagung u.a.:
  • was es bei online Rechtsgeschäften zu beachten gilt,
  • warum Sie Ihre E-Mails verschlüsseln sollten,
  • wie Inhalt und Grenzen von Internet- und E-Mailnutzungsregelungen aussehen
  • wo der Urheberrechtsschutz bei digitalen Inhalten beginnt
  • was Sie über Haftung wissen müssen und
  • mit welchen Rechtsproblemen Sie bei IT-Outsourcing unter Umständen konfrontiert sind.
  • Weitere Informationen finden Sie unter: www.euroforum.ch/p5100172
    Frau Fabienne Borcard (Projektassistenz), Tel.: +41-44-288 94 52,
    E-Mail: fabienne.borcard@euroforum.ch


     Wissenschaftliche Beiträge

    Gesetzgebungskompetenz der Kantone im Bereich der passiven Sterbehilfe

    Im Bericht «Sterbehilfe und Palliativmedizin - Handlungsbedarf für den Bund?» vom 24. April 2006 kam das EJPD zum Schluss, dass bei der indirekten aktiven und bei der passiven Sterbehilfe für den Bundesgesetzgeber kein Handlungsbedarf bestehe. Sieht der Bundesgesetzgeber tatsächlich von einer Regelung ab, stellt sich für Kantone, die im Gegensatz zum EJPD einen Handlungsbedarf anerkennen, die Frage nach ihrer Regelungskompetenz.

    Dr. med. et lic. iur. Irene Vollenweider


    Opferschutz am Beispiel der häuslichen Gewalt

    Die nachfolgende Abhandlung zeichnet das Bemühen der Staatengemeinschaft zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und die diesbezüglichen Anstrengungen von Staat, Gesellschaft und Politik in der Schweiz nach. Nachdem Gewalt in Ehe und Partnerschaft seit dem 1. April 2004 von Amtes wegen verfolgt wird, stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmass sich dadurch die Situation von Opfern häuslicher Gewalt tatsächlich verbessert hat.

    Helena Kottmann



     Kurzbeiträge

    Was lange währt ... (wird nicht zwingend besser) - Revision des Umweltrechts im Altlastenbereich

    Bereits am 19. November 2001 und 16. Dezember 2002 hat sich die Autorin mit der bevorstehenden Revision des Altlastenrechts im Umweltschutzgesetz befasst und die damals vorliegenden Gesetzesentwürfe kommentiert. Nun hat der Bundesrat die - vorläufig - endgültige Fassung per 1. November 2006 in Kraft gesetzt. Was bleibt beim Alten bei den Altlasten, was ist neu?

    Dr. iur. Karin Scherrer



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     Korrespondenten Bundesgericht

    Unsichere Sicherheitslinie - Neues zum Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr

    Wer aus seiner Hauseinfahrt rückwärts in eine Hauptstrasse einbiegt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die auf der Gegenfahrbahn verkehrenden Autofahrer die hier endende Sicherheitslinie respektieren.

    Markus Felber


    Untoter Betrüger

    Das Bundesgericht hat eine dreijährige Freiheitsstrafe für einen Mann bestätigt, der vorgetäuscht hatte, im Jahre 1999 bei einem Verkehrsunfall in Albanien ums Leben gekommen zu sein. Er bedrohte in der Folge seine Frau, um mit deren Hilfe anhand gefälschter amtlicher Dokumente und beglaubigter Übersetzungen an Versicherungsleistungen in Höhe von 430´000 Franken zu gelangen.

    Markus Felber


    Nicht immer Gehilfenschaft

    Wer Pollinatoren verkauft oder vermietet, mit denen das Harz der Hanfpflanze gewonnen werden kann, der darf dafür laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht unbesehen wegen Gehilfenschaft zu einem Betäubungsmitteldelikt bestraft werden.

    Markus Felber


    Zu weit entfernt vom Siedlungsgebiet

    Die im Hinblick auf einen geplanten Ausbau der Pferdesportanlage in Wädenswil erfolgte Festsetzung der Erholungszone im Gebiet Mosli am Wädenswiler Berg verstösst «krass gegen die öffentlichen Interessen an der Trennung des Bau- vom Nichtbaugebiet».

    Markus Felber



     Pressemitteilungen

    Parkscheiben mit eingebauter Uhr sind illegal

    In letzter Zeit sind in der Presse verschiedene Artikel erschienen, die über Parkscheiben mit einer eingebauten Uhr berichteten. Autolenker, die diese benützen, können gebüsst werden.

    Jurius


    Vernehmlassung zum neuen Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG)

    Der Bundesrat hat am 6. September 2006 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 31. Januar 2007.

    Jurius


    Weko revidiert Bekanntmachung über Vertikalabreden

    Die Wettbewerbskommission (Weko) trägt mit einer überarbeiteten Bekanntmachung über Vertikalabreden der Kartellrechtsrevision sowie der KMU-Bekanntmachung Rechnung. Gleichzeitig wird eine Harmonisierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht angestrebt.

    Jurius


    Lärmschutz vor Geräten und Maschinen im Freien

    Vor Lärm, den Geräte und Maschinen im Freien verursachen, ist die Schweizer Bevölkerung bis anhin nicht geschützt. Diese Lücke soll geschlossen werden. Das UVEK schickt einen Entwurf für eine neue Verordnung in die Anhörung.

    Jurius


    Betriebsrechnungen und Bilanzen der KVG-Krankenversicherungen

    Erstmals veröffentlicht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Bilanz und Erfolgsrechung der einzelnen Krankenversicherer. Damit wird mehr Transparenz über die finanzielle Situation der Versicherer geschaffen. Zugleich werden die jährlichen Aufsichtsdaten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) publiziert.

    Jurius


    Schwarzarbeit-Gesetz im Jahr 2008

    Das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie die dazugehörige Verordnung treten per 1. Januar 2008 in Kraft.

    Jurius


    Totalrevision der Postgesetzgebung wird in die Wege geleitet

    Bundesrat Leuenberger hat die Projektgruppe eingesetzt, welche die Totalrevision der Postgesetzgebung an die Hand nehmen wird. Die Revision beinhaltet zentrale postalische Themen, namentlich die Grundversorgung, deren Finanzierung und die Definition der weiteren Marktöffnungsschritte.

    Jurius


    Letzte Anpassung von Erlassen ans BGG und VGG

    Der Bundesrat hat am 6. September 2006 eine Botschaft mit den letzten Anpassungen von Gesetzesbestimmungen an das neue Bundesgerichts- und Verwaltungsgerichtsgesetz verabschiedet.

    Jurius


    Polizeikooperation mit den USA im Bereich der Terrorbekämpfung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. September 2006 die Botschaft zum Vertrag mit den USA über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.

    Jurius


    Rauchen wird teuerer

    Der Bundesrat erhöht die Tabaksteuer auf Zigaretten auf den 1. Oktober 2006. Gleichzeitig eröffnet er die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung. Mit der Revision soll die Steuerstruktur aller anderen Tabakfabrikate europakompatibel ausgestaltet und ihre Steuerbelastung erhöht werden.

    Jurius


    SGK-N: verschärfter Schutz vor Passivrauchen

    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates schickt eine das Passivrauchen betreffende Revision des Arbeitsgesetzes in die Vernehmlassung. Sie hat zudem die Differenzen der 5. IV-Revision beraten und will, dass der Nationalrat in der Herbstsession über die Vorlage zur Steuerbefreiung des Existenzminimums entscheidet.

    Jurius


    RK-N: Revision des Patentgesetzes

    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage zur Änderung des Patentgesetzes eingetreten. Sie hat beschlossen, die Thematik der Parallelimporte aus dieser Vorlage herauszulösen, da diese ihres Erachtens einer vertieften und gesonderten Prüfung bedarf.

    Jurius


    «schweiz.ch» kostet den Bund CHF 50´000

    Die Bundeskanzlei hat sich mit dem Halter der Domain-Namen «schweiz.ch», «suisse.ch» und «svizzera.ch» aussergerichtlich geeinigt. Auf den 1. Dezember 2006 hin wird sie Halterin der erwähnten Domain-Namen. Zusätzlich hat sich die Bundeskanzlei ein ausschliessliches Vorrecht an «schweiz.org», «suisse.org», «svizzera.org» und «switzerland.org» gesichert.

    Jurius


    Deutschland: mehr Mobilität für Unternehmen in Europa

    Die deutsche Bundesregierung hat am 9. August 2006 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden Verschmelzungen ermöglicht.

    Jurius


    German Civil Code now available in English

    The German Federal Ministry of Justice has commissioned a translation of the Bürgerliches Gesetzbuch (or BGB), the civil code of Germany.

    Jurius


     Gesetzgebung

    Verzeichnis der auf den September 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

    Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

    Jurius



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    Befragung zum Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB und SHAB-Online).
    Enquête sur la Feuille Officielle Suisse du Commerce (FOSC et FOSC-Online).
    Indagine sul Foglio ufficiale svizzero di commercio (FUSC e FUSC-online)

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    Journées de droit civil a l'Université Genève
    Droits des personnes physiques et morales, de la famille, réels et des contrats
    La première édition des Journées de droit civil de la Faculté de droit aura lieu les 28 et 29 septembre 2006, en l'honneur du Prof. Martin Stettler. Des spécialistes présenteront et discuteront de la protection de l'adulte, ainsi que des questions concernant les mesures protectrices de l'union conjugales, la prévoyance professionnelle et le conjoint, les créanciers au bénéfice de gages mobiliers, la protection du voyageur aérien et celle des membres d'associations.
    A la fin de la journée du jeudi 28 septembre, le Professeur Stettler donnera sa Leçon d'adieu.
    Responsable: Prof. Margareta Baddeley, Département de droit civil
    Informations et formulaire d'inscription: www.unige.ch/droit

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    Die internationale Triennale Grenchen zeigt seit 1958 im Dreijahresrhythmus die neusten Tendenzen auf dem Gebiet der Originaldruckgrafik. Auch in diesem Jahr werden die Werke von über 260 KünstlerInnen gezeigt, die sich mit der Druckgrafik als künstlerisches Ausdrucksmittel auseinandersetzen.
    Mit den Sonderausstellungen "Druckgrafische Werke von Bernhard Luginbühl", "Die Brücke" eine Druckauswahl der Künstlervereinigung, die als Begründer des deutschen Expressionismus gilt und "Fokus Linol" setzen die Organisatoren dabei sehenswerte Schwerpunkte.

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     Vorschau

    Jusletter 18. September 2006
    • Gregor Wild, Vom Vererben und Erwerben des Urheberrechts
    • Arnold F. Rusch, Observanz und Übung, Erwirkung und Rechtsschein
    • Stephan Gass, Die Amnestie - Rechtsbruch oder notwendiges Korrektiv der Rechtsordnung?

    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

    Mediadaten und Werbung in Jusletter



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