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 Jusletter 4. September 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Gladwyn Jebb, Trygve Halvdan Lie, Dag Hammarskjöld, Sithu U Thant, Kurt Waldheim, Javier Pérez de Cuéllar, Boutros Boutros-Ghali, Kofi Annan. So lauten die bisherigen Generalsekretäre der Vereinten Nationen. Kofi Annans Mandat endet am 31. Dezember dieses Jahres. Wer sein Nachfolger sein könnte und wie sich das Wahlverfahren gestaltet, weiss Dr. rer. publ. Beat Habegger. Bei Unternehmenskäufen schliessen die Parteien häufig Vereinbarungen, mit denen von den gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen abgewichen und die Modalitäten der Verjährungsunterbrechung abgeändert werden sollen. RA Dr. Markus Vischer und RA Gilles Benedick beschäftigen sich mit der Frage, inwieweit solche Vereinbarungen zulässig sind. Zudem klären sie, inwiefern die Verjährungsfrist jener Rechtsbehelfe, die neben der Sach- und Rechtsgewährleistung konkurrierend zur Anwendung kommen, modifiziert werden kann. Mischa Berner widmet sich dem Thema Tiefstpreisgarantien und untersucht, ob diese allenfalls eine unzulässige Wettbewerbsabrede gemäss Kartellgesetz darstellen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/members/abo1.asp  Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
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Vertragliche Modifikation der Verjährungsregeln im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf Die Ausgestaltung der Haftungsmodalitäten nimmt in Unternehmenskaufverträgen grossen Raum ein. Die Parteien empfinden insbesondere die gesetzlichen Verjährungsregeln des Gewährleistungsregimes als nicht zweckmässig. Share und Asset Deals enthalten denn oftmals Vereinbarungen, mit denen die Parteien von den gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen abweichen und mit denen sie die Modalitäten der Verjährungsunterbrechung abändern. Der nachstehende Beitrag beschäftigt sich mit der Zulässigkeit und Reichweite solcher Vereinbarungen und untersucht ferner die Möglichkeit der Modifikation der Verjährungsfrist jener Rechtsbehelfe, die neben der Sach- und Rechtsgewährleistung konkurrierend zur Anwendung kommen. Gilles Benedick / Markus Vischer Der unmöglichste Job der Welt - Zur Wahl eines neuen Uno-Generalsekretärs Am 31. Dezember 2006 leistet Kofi Annan seinen letzten Arbeitstag als Generalsekretär der Vereinten Nationen. Sein Nachfolger tritt ein Amt mit zahlreichen Rollen an: Der Generalsekretär ist zugleich Verwaltungsmanager, Friedensstifter und für manche gar ein «säkularer Papst». Wie wird ein solches Amt besetzt, welche Anforderungen müssen die Kandidaten erfüllen und wer traut sich die Ausübung des «unmöglichsten Jobs der Welt» (Trygve Lie) überhaupt zu? Dr. rer. publ. Beat Habegger
Tiefstpreisgarantie als Verstoss gegen das Kartellgesetz? Zahlreiche Einzel- und Fachhandel garantieren ihren Kunden einen Tiefstpreis für ihre Produkte. Diese Tiefstpreisgarantie führt dazu, dass der Preis u.U. an denjenigen der Konkurrenten angepasst wird. In diesem Kurzbeitrag wird untersucht, ob die Tiefstpreisgarantie damit eine unzulässige Wettbewerbsabrede gemäss dem Kartellgesetz darstellt. Mischa Berner
Neuer Wind im Streit um Windkraft Im Streit um die geplante Windkraftanlage am Crêt-Meuron im Neuenburger Jura ist wieder alles offen, nachdem das Bundesgericht am Donnerstag eine staatsrechtliche Beschwerde der Eole-Res SA in Avignon gutgeheissen hat, die für das Projekt mit sieben rund 93 Meter hohen Windrädern verantwortlich zeichnet. Markus Felber Das Bundesgericht hat auf Berufung eines Anwohners hin, dem ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten seiner Nachbarn zusteht, das Parkieren von Autos auf der fraglichen Strasse untersagt. Markus Felber Behinderte ohne Zusatzversicherung Weder das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot noch das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet eine Krankenkasse dazu, mit einem Querschnittgelähmten eine Zusatzversicherung abzuschliessen. Markus Felber Die vor der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt hängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Südanflug und dem vorläufigen Betriebsreglement für den Flughafen Zürich bleiben vereinigt. Markus Felber
Um Vandalenakte bei Demonstrationen zu verhindern, braucht es keine neue Strafnorm. Die gesetzlichen Grundlagen würden genügen, hingegen müssten die Normen durchgesetzt und die Polizei entsprechend politisch unterstützt werden. Jurius Hooligan-Gesetz ab 1. Januar 2007 Die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I) können ab 1. Januar 2007 angewendet werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Jurius Comcom bleibt bei Preissenkung der Swisscom-Interkonnektionspreise Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hält daran fest, die Interkonnektionspreise von Swisscom für die Jahre 2000 bis 2003 nachträglich um ca. 30 Prozent zu senken und bestätigt damit ihren Entscheid vom 10. Juni 2005 weitgehend. Jurius GPK-N zu Bundesanwaltschaft, Nebenbeschäftigung von Bundesangestellten Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat am 23./25. August 2006 getagt. Sie hat die Themen Steuerung der Ressortforschung des Bundes, Nebenbeschäftigungen von Bundesangestellten, Visaerteilung, Bundesanwaltschaft und Zugriff der USA auf SWIFT erörtert. Jurius UREK-S: Strommarktgesetz, Elektrizitätsgesetz und Energiegesetz durchberaten Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat sich am 24. und 25. August 2006 vorwiegend mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung sowie der Revision des Elektrizitätsgesetzes und des Energiegesetzes befasst. Jurius Ab 2009 müssen Anglerinnen und Angler ausreichende Sachkenntnisse nachweisen, um eine Fangberechtigung zu erwerben. Jurius Hundepolitik inklusive Verfassungsgrundlage gesucht Die WBK-S will, dass bezüglich Hundehaltung eine gesamtschweizerische Lösung getroffen und die Frage der Verfassungsgrundlage geklärt wird. Nachdem der Bundesrat sich bisher geweigert hat, die vom Parlament überwiesenen Aufträge umzusetzen, soll das Parlament selber aktiv werden. Jurius Heimarzt im Luzerner Todespfleger-Fall wegen fahrlässiger Tötung gebüsst Der ausserordentliche Amtsstatthalter Hermann Näf, Erstfeld, hat die Untersuchung gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei, der Untersuchungsbehörden und des Betagtenzentrums Eichhof abgeschlossen. Der damalige Heimarzt wurde wegen fahrlässiger Tötung mit einer Busse von 15´000 Franken bestraft. Die Verfahren gegen den zuständigen Amtsstatthalter, den Chef der Kriminalpolizei und gegen den damaligen Heimleiter wurden eingestellt. Jurius Frischer Wind für deutsche Genossenschaften Das deutsche Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Jurius
Meinungsfreiheit hat auch in Internetforen Vorrang Das OLG Hamburg entschied im nachfolgend wiedergegebenen Urteil 7 U 50/06 vom 22. August 2006, dass eine generelle Verpflichtung des Forenbetreibers (in casu heise.de) zu vorherigen «Eingangskontrollen» bei Internetforen verfassungswidrig wäre. Weiter führt das Gericht aus, wann eine «spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers» angemessen sei. Jurius
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