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 Jusletter 28. August 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Art. 488 ZGB regelt die Nacherbeneinsetzung. Dr. iur. Roland Pfäffli befasst sich mit der Frage, wann der Nacherbfall konkret eintritt und welche Ausweise bei einem Eigentumsübergang bei Grundstücken dem Grundbuchamt eingereicht werden müssen. Jean-Louis Duc widmet sich der Rechtsprechung des EVG zur Hospitalisierung über einen längeren Zeitraum und der Pflege zu Hause. Er führt insb. aus, warum das EVG in den Urteilen K 158/04 und K 137/04 vom 21. März 2006 das KVG anders hätte auslegen sollen. («La grande désillusion dans le domaine de l´hospitalisation de longue durée et dans celui des soins à domicile selon la LAMal») Am 15. April 2006 hat die World-Anti-Doping-Agency (WADA) die erste Vernehmlassungs-Runde zur Revision des World-Anti-Doping-Codes gestartet. Dr. iur. Antonio Rigozzi befasst sich mit der Stellungnahme der Association of Summer Olympic International Federations (ASOIF). Sie plädiert dafür, das Sanktionsregime individueller und flexibler zu gestalten. («Révision du Code mondial antidopage : la couleur est annoncée») Weiter veröffentlichen wir die Zusammenfassungen aller vier Referate zum diesjährigen Schweizerischen Juristentag. Prof. Stephan Wolf und Prof. Audrey Leuba thematisieren Fragen der Erbteilung. Prof. Dr. Christine Breining-Kaufmann und Prof. Minh Son Nguyen widmen sich dem Internationalen Verwaltungsrecht. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/members/abo1.asp  Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
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L'auteur examine dès son origine le développement de la jurisprudence en matière de prise en charge des séjours en EMS et des soins à domicile dans le cadre de la LAMal. Il dénonce ce qui à ses yeux constitue une interprétation erronée des règles légales par la Haute Cour. Jean-Louis Duc
Ein Erblasser ist befugt, in seiner Verfügung von Todes wegen den eingesetzten Erben (Vorerben) zu verpflichten, die Erbschaft einem andern Erben (Nacherben) auszuliefern. Die vorliegenden Ausführungen befassen sich mit der Frage, wann der Nacherbfall konkret eintritt und welche Ausweise bei einem Eigentumsübergang bei Grundstücken dem Grundbuchamt eingereicht werden müssen. Dr. iur. Roland Pfäffli Révision du Code mondial antidopage : la couleur est annoncée L´Agence mondiale antidopage (AMA) a récemment lancé le processus de consultation en vue de la prochaine révision du Code mondial antidopage. Dans ce contexte, l'Association des fédérations internationales des sports olympiques d'été (ASOIF) a notamment invité l´AMA à envisager « l´intégration complète dans le Code du principe de la «proportionnalité» dans la fixation des sanctions ». Dr. iur. Antonio Rigozzi Dieser Artikel beschreibt die Gründzüge sowie die wichtigsten Strukturen des Schweizer Kunstmarkts. Er orientiert zudem über aktuelle rechtspolitische Diskussionen. Hans Furer / Ruth Rauschenbach Der Beitrag geht in einem ersten Teil auf das Verhältnis von Erbschaftserwerb durch mehrere Erben und Erbteilungsrecht ein. Alsdann werden Fragen aus dem Bereich der Erbengemeinschaft als dem unter mehreren Erben eintretenden Rechtsverhältnis behandelt. Schliesslich wird die Erbteilung dargestellt. Prof. Dr. Stephan Wolf Le partage successoral en droit suisse - résumé Cet article résume l'exposé de l'autrice du 22/23 septembre 2006. Audrey Leuba Internationales Verwaltungsrecht - Zusammenfassung Trotz seiner grossen praktischen Bedeutung hat das Internationale Verwaltungsrecht in der Schweiz bislang kaum Beachtung in der wissenschaftlichen Diskussion gefunden. Das Referat, das im vorliegenden Beitrag zusammengefasst wird, soll als Grundlage für eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem anspruchsvollen Rechtsgebiet dienen. Prof. Dr. iur. Christine Breining-Kaufmann Droit administratif international - résumé La notion de droit administratif international est source de confusions, car il en existe plusieurs définitions. Certains y voient un ensemble de normes régissant l´activité administrative au plan international. D´autres considèrent qu´il s´agit là d´un ensemble de règles de conflit propres aux matières régies par le droit administratif. Minh Son Nguyen
Wer seinem Chef vor Mitarbeitern und Kunden in Anspielung auf das berühmte Zitat in Goethes «Götz von Berlichingen» lautstark die Worte «Sie können mich langsam ...» entgegnet, muss mit einer fristlosen Entlassung rechnen. Markus Felber Dass Scheidungskinder nicht nur ihren Vater als Person ablehnen, sondern auch dessen Namen, den sie selber auch tragen, ist für sich allein kein wichtiger Grund für eine offizielle Änderung des Familiennamens (Art. 30 ZGB). Markus Felber Der Kläranlagenverband Weinland muss den in der Abwasserreinigungsanlage Marthalen anfallenden Klärschlamm entweder über die Schlammverbrennungsanlage Hard in Winterthur oder über die Schlammtrocknungsanlage Dübendorf entsorgen. Markus Felber
Truppenausbildung und -einsätze im Ausland - Militärgesetzgebung wird revidiert Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2006 das VBS beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Militärgesetzgebung durchzuführen. Wichtige Punkte sind u.a. die Ausbildung und Einsätze im Ausland sowie das parlamentarische Genehmigungsverfahren bei Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst. Jurius Funkaufklärung im Ausland durch Strategischen Nachrichtendienst Der Bundesrat hat am 23. August 2006 einer Teilrevision der Verordnung über die Elektronische Kriegführung (VEKF) zugestimmt. Jurius APK-N diskutiert Fragen zum Libanon-Krieg Neben einer umfassenden Orientierung über die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen stand die Frage eines möglichen Einsatzes von schweizerischen Truppen im Libanon sowie die Informationspolitik des EDA im Mittelpunkt der Diskussion. Ferner hat sich die Kommission mit der von Bundesrätin Calmy-Rey geäusserten Idee einer künftigen Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat beschäftigt. Jurius SWIFT: Bankgeheimnis und Schweizer Souveränität nicht verletzt Der in den USA erfolgte Zugang auf Daten von SWIFT zum Zwecke der Terrorismusermittlung und -bekämpfung hat die Schweizer Souveränität nicht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seiner zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats verabschiedeten Stellungnahme. Jurius Lärmschutz-Verordnung den heutigen Anforderungen angepasst Die Lärmschutz-Verordnung wird den heutigen Anforderungen angepasst beim zivilen Schiesslärm, dem Schallschutz an Gebäuden und den Lärmberechnungen. Der Bundesrat hat am 23. August 2006 eine Revision der Verordnung genehmigt. Jurius Stellungnahmen zum Entwurf für eine neue RTVV Mehr als 120 Stellungnahmen sind in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf für eine neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) innert der Frist beim BAKOM eingegangen. Die einzelnen Stellungnahmen wurden im Internet publiziert. Jurius SGK-S: Pflegeversicherung, Kinderbetreuung, Managed Care Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich an einer dreitägigen Sitzung vorwiegend mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung und mit grundsätzlichen Reformen der Krankenversicherung auseinander gesetzt. Ausserdem hat sie dem Bundesbeschluss über familienergänzende Kinderbetreuung und der Botschaft zur Änderung des Epidemiengesetzes zugestimmt. Jurius EU-Kommission will neue Anbieter zu Breitbandnetzen der Deutschen Telekom zulassen In ihren Schreiben vom 21. August 2006 an die deutsche Regulierungsbehörde für die Telekommunikation, die Bundesnetzagentur (BNetzA), stimmt die EU-Kommission einer von der BNetzA geplanten Regulierungsmassnahme zu, durch die Marktneulingen der Hochgeschwindigkeitszugang zu den Endnutzern (Bitstromzugang) über die Breitbandnetze der Deutschen Telekom ermöglicht wird. Jurius Entwurf für deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz Die Bundesregierung hat am 22. August 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Jurius
Rundschreiben zur Quellensteuer Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Rundschreiben vom 22. August 2006 der Eidg. Steuerverwaltung zum Thema Quellensteuern inkl. Anhänge. Jurius
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