Jusletter 21. August 2006

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Liebe Leserinnen und Leser

Die Konflikte im Irak, Libanon, Israel, Sri Lanka sowie der international immer wieder in Erscheinung tretende Terrorismus - um nur einige wenige Beispiele zu nennen - sind auch Prüfsteine für die Schweizer Neutralität. Letztere wird teilweise sehr heftig diskutiert. Mit dem Begriff Neutralität sind aber ganz unterschiedliche rechtliche Konzeptionen verbunden. Zuletzt wurden 1954 im Auftrag des Eidgenössischen Politischen Departements Leitsätze zum Begriff der Neutralität verfasst. Diese Leitsätze fassten die herrschende Lehre zum damaligen Zeitpunkt zusammen. Seither sind nur einzelne (bundesrätliche) Berichte zu Teilaspekten erschienen. Dr. iur. Patricia Egli stellt die verschiedenen Begriffe und Rechtsgrundlagen dar und skizziert die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in Form aktueller Leitsätze zur Neutralität. Gleichzeitig nimmt sich auch Prof. Samantha Besson dem Thema an. Sie setzt in ihrem Beitrag «Souveraineté, Responsabilité et Neutralité» die Neutralität der Schweiz in Beziehung zur Schweizer Souveränität und internationalen Verantwortung.

Prof. Suzette Sandoz bespricht das Urteil 5C.113/2005 vom 29. September 2005. Im Speziellen widmet sie sich der Erwägung 5 des Urteils und schreibt dazu Folgendes: «Une lecture rapide du cons. 5 de l´arrêt 5C.113/2005, du 29 septembre 2004, ferait croire que l´ouverture d´une action en modification du jugement de divorce suffit à sauver le délai de l´action en désaveu. Une explication se révèle nécessaire pour éviter une telle erreur.»

Franziska Pertek berichtet vom 13. St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum IKF.

Dr. iur. Naoki D. Takei rezensiert den von Prof. Dr. Peter Jung herausgegebenen digitalen Tagungsband «Aktuelle Entwicklungen im Haftpflichtrecht».

Zu guter Letzt sei auf die monatliche Übersicht zu den Leitentscheiden des Bundesgerichts verwiesen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehme und erfolgreiche Woche.

Mit besten Grüssen


Nils Güggi


 Inhaltsverzeichnis


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     Wissenschaftliche Beiträge

    Aktuelle Leitsätze zur Neutralität

    Wie die jüngsten politischen Diskussionen um die Haltung der Schweiz im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zeigen, werden mit dem Begriff der Neutralität ganz unterschiedliche rechtliche Konzeptionen verbunden. Der vorliegende Beitrag stellt die verschiedenen Begriffe und Rechtsgrundlagen der Neutralität dar und versucht, die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Entwicklungen und der Praxis der Schweiz in der Form von aktuellen Leitsätzen zu skizzieren.

    Dr. iur. Patricia Egli


     Kurzbeiträge

    Souveraineté, Responsabilité et Neutralité - Comment ne pas faire de la neutralité active un lit de Procuste

    Réapparue récemment dans le débat sur la neutralité suisse, la neutralité active séduit. Tels les nouveaux habits de l´empereur, la neutralité active ne doit cependant pas mettre en péril le respect des valeurs et droits que la Suisse est désormais en mesure d´assurer sur le plan international. Par référence à une conception coopérative de la souveraineté, l´auteur conclut au dépassement du concept de neutralité dans son ensemble au profit d´une souveraineté responsable de la Suisse.

    Prof. Samantha Besson


    Un peu de précision, s´il vous plaît - Le surprenant considérant 5 de l´arrêt 5C.113/2005

    Une lecture rapide du cons. 5 de l´arrêt 5C.113/2005, du 29 septembre 2005, ferait croire que l´ouverture d´une action en modification du jugement de divorce suffit à sauver le délai de l´action en désaveu. Une explication se révèle nécessaire pour éviter une telle erreur.

    Prof. Suzette Sandoz



     Tagungsberichte

    13. St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF vom 11./12. Mai 2006

    Zum 13. Mal begrüsste Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes und Vorsitzender des St. Galler Kartellrechtsforums, über 180 Teilnehmer aus 12 Ländern zum St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum. Wieder einmal wurden brisante und aktuelle Themen auf der Ebene des europäischen wie auch auf der Ebene des nationalen Kartellrechts diskutiert. Im Mittelpunkt des diesjährigen Kartellrechtsforums standen unter anderem die Energiemärkte, Art. 82 EG, der «more economic approach» sowie die Durchsetzung des Kartellrechts im Zivilverfahren.

    Franziska Pertek




     Rezensionen

    Rezension: Aktuelle Entwicklungen im Haftpflichtrecht

    In der Werkreihe «Edition Weblaw - Colloquium» ist kürzlich der Tagungsband «Recht aktuell 2006 (Aktuelle Entwicklungen im Haftpflichtrecht) erschienen (hrsg. von Prof. Dr. Peter Jung). Es handelt sich um die Schriftfassung der am 3. Februar 2006 anlässlich einer Weiterbildungsveranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel gehaltenen Referate.

    Dr. iur. Naoki D. Takei



     Agenda
    Publikum finden. Oder Publikum werden.
    Bewerben Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender von Weblaw und Sie werden gesehen. Weitere Informationen und Preise finden Sie unter www.weblaw.ch/kalender/information.asp.

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    Einladung zum Workshop "Push-Service Bger"
    Erfahren Sie, wie Sie den Push-Service Bger für Ihre Tätigkeit einsetzen können und gewinnen Sie
  • Zeit
  • Wissensvorsprung
  • und die Gewissheit, immer up-to-date zu sein
  • Bern Donnerstag, 31. August 2006, Cyber Square, Laupenstrasse 1 Mittwoch, 6. September 2006, Cyber Square, Laupenstrasse 1
    Zürich Dienstag, 12. September 2006, Au Premier, Hauptbahnhof
    Programm
    ab 17.00 Uhr Eintreffen der Teilnehmer, Apéro
    17.15 Uhr Begrüssung
    17.20 Uhr Beginn Demonstration Push-Service Bger
    17.40 Uhr Einbezug von Teilnehmenden. Erstellen konkreter Profile.
    18.00 Uhr Push-Service Bger in Zukunft. Beantwortung von Fragen.
    ca. 18.30 Uhr Schluss
    Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung erwünscht.
    Für weitere Informationen und Anmeldungen:
    info@weblaw.ch oder Fon 031 380 57 77.


     Korrespondenten Bundesgericht

    Grenzen für Tempo-30-Zonen

    Wo die Voraussetzungen für die Schaffung einer Tempo-30-Zone gemäss Signalisationsverordnung nicht erfüllt sind, kann eine solche nicht einfach direkt gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz angeordnet werden.

    Markus Felber


    Neuauflage des Falls Jagmetti

    Die Schweiz will zum ersten Mal eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von der Grossen Kammer des Gerichts überprüfen lassen.

    Peter Josi


     Pressemitteilungen

    Neue Massnahmen für Flughafen Lugano

    Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat im Frühjahr angekündigte ergänzende Massnahmen für das Anflugregime auf den Flughafen Lugano verfügt. Die Massnahmen treten Anfang September 2006 in Kraft.

    Jurius


    Konzept für Gebirgslandeplätze geht in die Anhörung

    Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die konzeptionellen Ziele und Vorgaben für die Gebirgslandeplätze in die öffentliche Anhörung gegeben. Das Konzept beschreibt das Vorgehen, die Grundsätze und Spielregeln für die Überprüfung der einzelnen Landeplätze in der Schweiz.

    Jurius


    Zweiter Jahresbericht zum «Monitoring Nichteintretensentscheide»

    Der zweite Jahresbericht zum Sozialhilfestopp bei Nichteintretensentscheiden bestätigt die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen. Zudem seien die befürchteten Negativwirkungen ausgeblieben.

    Jurius


     Rechtsprechung

    Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Juli 06/August 06)

    Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juli 2006 bis und mit 18. August 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.

    Jurius



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    Tagung vom 29. September 2006
    Vom Kirchenraum zum Konsumtempel? Aktuelle Rechtsfragen zu Bau und Umwandlung von religiösen Gebäuden
    Die Aufgabe von Kirchgebäuden und Klöstern durch Pfarreien, Kirchgemeinden und religiöse Orden und die Umwandlung dieser Gebäude im Hinblick auf eine neue Zweckbestimmung führt zu zahlreichen Fragen.
    Tangiert sind das religiöse Vorverständnis des Kirchenraumes und die internen Normen der Kirchen, das staatliche Planungs- und Baurecht, aber auch die Möglichkeiten und Grenzen der Architektur.
    Die Tagung befasst sich mit einem in der Schweiz zunehmend aktueller werdenden Themenkomplex, welcher erstmals unter Beizug von Experten aus den verschiedenen Fachbereichen behandelt wird.

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    Öffentliches Seminar der Treuhand-Kammer
    Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht in der Mehrwertsteuer
    28. September 2006 in Bern
    Themen
  • Do's and Dont's im Verfahrensrecht der Mehrwertsteuer (Urteilsbesprechungen)
  • Die Einführung von VGG/BGG und ihre Auswirkung auf die Mehrwertsteuer
  • Verhältnis der mehrwertsteuerlichen Strafnormen zu Strafnormen aus anderen Gesetzen
  • Selbstveranlagung und verwaltungsrechtliches Verfahren
  • Beweisrecht in der Mehrwertsteuer
  • Jüngste Rechtsprechung des EuGH zum Verfahren
  • Anmeldungen sind weiterhin möglich.

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    Öffentliches Seminar der Treuhand-Kammer
    Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen
    20. September 2006 in Zürich
    Themen
  • Überblick über die gängigsten Ausgestaltungsformen
  • Besteuerungsgrundlagen in der Schweiz (inkl. Ausblick auf den Gesetzesentwurf zum BG über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen)
  • Arbeitgeberspezifische Aspekte: Compliance und Corporate Governance
  • Internationale Verflechtungen, grenzüberschreitende Fragestellungen
  • Anmeldungen sind weiterhin möglich.

     Book's Inn
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    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Bürgi Nägeli Rechtsanwälte; Zürich
    Assistenz Lehrstuhl Privatrecht; Universität Zürich
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    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Lenz & Staehelin; Zürich
    Legal Counsel; Novartis Pharma AG; Basel
    Compliance Officer Geldwäscherei; Verband der Raiffeisenbanken SVRB; St. Gallen
    Hilfsassistent/innen; ETH Zürich
    Outsourcing and Contract Manager; Adecco Office & Administration; Genève
    Amazing position for brilliant lawyers; Antal; Beijing or Shanghai
    Unternehmensjurist/in; MPB Management-und Personalberatung AG; Region Basel
    Conseiller en Planification Successorale; Michael Page International; Genève
    Assistent/in der Geschäftsleitung; European Business Development Institute; Zürich
    Secrétaire d'avocats Français/Anglais à 100; Vedior (Schweiz) AG; Lausanne
    Legal Counsel; Michael Page International; Zürich
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     Vorschau

    Jusletter 28. August 2006
    • Beat Habegger, Der unmöglichste Job der Welt - Zur Wahl eines neuen Uno-Generalsekretärs
    • Jean-Louis Duc, La grande désillusion dans le domaine de l´hospitalisation de longue durée et dans celui des soins à domicile selon la LAMal
    • Roland Pfäffli, Der Vorerbe und sein Nacherbe
    • Hans Furrer, Wie funktionieren Galerien?

    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

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