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 Jusletter 10. Juli 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Kann ein ungeplantes Kind ein Schaden im Rechtssinne sein? Das Bundesgericht sagt ja (BGE 132 III 359) und begründet dies. Dr. RA Christoph Müller bespricht das Urteil und erklärt, warum das Bundesgericht Recht hat. Die indirekte Teilliquidation ist als steuerrechtlicher Tatbestand seit seiner erstmaligen Erwähnung umstritten. Mit dem Urteil 2A.331/2003 vom 11. Juni 2004 hat das Bundesgericht den Tatbestand verschärft. In der Sommersession 2006 hat das Parlament eine gesetzliche Regelung geschaffen. Prof. Dr. Madeleine Simonek und RA Hansurs Feldmann berichten über die Entstehungsgeschichte und analysieren den neuen Art. 20a DBG. Im Urteil 4C.247/2005 vom 17. November 2005 befasst sich das Bundesgericht mit vorvertraglichen Pflichten und insb. der culpa in contrahendo. Dr. RA Nicolas Rouiller kommentiert das Urteil. Zu guter Letzt sei auf die monatliche Übersicht zur Bundes-Gesetzgebung verwiesen. Ich wünsche Ihnen eine angenehme und erfolgreiche Woche. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
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Unterhaltskosten für ein ungeplantes Kind als Schaden? Zum ersten Mal qualifiziert das Bundesgericht die Unterhaltskosten für ein ungeplantes gesundes Kind, die durch eine Sterilisation hätten vermieden werden sollen, als Schaden im Rechtssinne. Es entkräftet dabei auf überzeugende Art und Weise eine Reihe von rechtstheoretischen und -politischen Einwänden gegen diesen Schadenersatz. Dr. iur. Christoph Müller
Die indirekte Teilliquidation im gesetzlichen Kleid In der vergangenen Sommersession führte der Gesetzgeber die indirekte Teilliquidation einer gesetzlichen Regelung zu. Damit schob er der steten Ausweitung dieser Theorie durch Verwaltung und Rechtsprechung einen Riegel vor mit dem Ziel, namentlich im Hinblick auf die zahlreich anstehenden Unternehmensnachfolgen, wieder mehr Rechtssicherheiten zu schaffen. Inwieweit dies gelang und mit welchen neuen Abgrenzungsproblemen sich Lehre und Rechtsprechung in Zukunft werden befassen müssen, zeigt der folgende Beitrag. Madeleine Simonek / Hansurs Feldmann Extraits, commentaire et mise en perspective de l´arrêt rendu le 17 novembre 2005 par le Tribunal fédéral (Ire Cour civile, 4C.247/2005, dans la cause X. SA, c/ A.; recours en réforme contre un arrêt rendu le 14 juin 2005 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud). Dr. iur. Nicolas Rouiller
Wer rechtliche Schritte gegen ein Bauvorhaben einleitet oder androht, dieses zu verzögern, und für einen Verzicht auf das Rechtsmittel eine horrende Summe verlangt, kann sich wegen Erpressung strafbar machen. Markus Felber Es bleibt bei einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe für den Haupttäter, der zusammen mit zwei rechtsextremen Gesinnungsgenossen im Januar 2001 in Unterseen bei Interlaken einen Kollegen ermordete, weil dieser angeblich ein Schweigegelübde gebrochen hatte. Markus Felber Richter darf GV selbständig einberufen Der Richter darf auf Antrag eines berechtigten Aktionärs selber eine Generalversammlung der Aktiengesellschaft einberufen. Peter Josi Verrechnung von Rente mit Schadenersatzforderung Die Pensionskasse Ascoop hat laut einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) zu Recht eine Schadenersatzforderung gegen ihren früheren Präsidenten mit dessen Rentenansprüchen verrechnet. Peter Josi Anrechnung ausserkantonaler Verluste Bei der Besteuerung einer als Kapitalanlage dienenden Liegenschaft muss der Standortkanton in anderen Kantonen entstandene Verluste der Eigentümergesellschaft berücksichtigen. Peter Josi Stromnetz-Gesellschaft Swissgrid kann starten Die Stromnetz-Gesellschaft Swissgrid AG kann unter den von ihr selbst vorgeschlagenen und akzeptierten Auflagen starten: Der Präsident der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde der Weko gegen den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Reko/Wef) die aufschiebende Wirkung verweigert. Peter Josi
AT StGB tritt am 1. Januar 2007 in Kraft Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (AT StGB) tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat dies am 5. Juli 2006 unter dem Vorbehalt beschlossen, dass gegen die vom Parlament am 24. März 2006 verabschiedeten Nachbesserungen kein Referendum ergriffen wird. Jurius Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte erhält eine neue Funktion: Am 1. Juli 2006 übernimmt er im Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung, kurz Öffentlichkeitsgesetz genannt, die Aufgabe als Beratungs- und Schlichtungsorgan. Neu heisst er Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB. Jurius ComCom senkt Preise für Nummernportierung Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) senkt im Rahmen eines Interkonnektionsverfahrens für die Jahre 2004 bis 2006 die Preise der Swisscom für die Portierung von Einzelnummern im Festnetz. Jurius 60 ausserparlamentarische Kommissionen müssen aufgelöst werden Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 in einem weiteren Schritt im Rahmen der Bundesverwaltungsreform beschlossen, die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes zu überprüfen. Jurius Entführte Kinder sollen besser geschützt werden Kinder, die von einem Elternteil entführt werden, sollen besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Rückgabeverfahren beschleunigt und vermehrt gütliche Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert werden. Jurius Bundesanwalt Valentin Roschacher tritt zurück Bundesanwalt Valentin Roschacher tritt auf Ende 2006 zurück. Die operative Führung der Bundesanwaltschaft übernimmt ab sofort interimistisch der stellvertretende Bundesanwalt Michel-André Fels. Jurius
Verzeichnis der auf den Juli 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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