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 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Prof. Felix Uhlmann, Andrea Schütz und Cristina Bognuda publizieren einen Übungsfall inkl. Lösungsskizze im öffentlichen Recht. Thema des Falles sind Rechtsmittel gegen Examensentscheidungen. Erwähnt sei zudem ein Beitrag von Markus Felber zu BGE 4C.432/2005 vom 22. März 2006. Das Bundesgericht entschied, dass ein Vermögensverwalter Retrozessionen dem Kunden abliefern muss, sofern dieser nicht in Kenntnis aller massgeblichen Zahlungen ausdrücklich darauf verzichtet hat. Dieser Entscheid wird zudem von RA Rolf Kuhn, LL.M und RA Dr. Sabine Kilgus, LL.M, besprochen.
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Das Bundesgericht spricht Retrozessionen dem Kunden zu Das Bundesgericht verpflichtet externe Vermögensverwalter zur Transparenz. Sabine Kilgus / Rolf Kuhn Rechtsmittel gegen Examensentscheidungen ist regelmässig nur geringer Erfolg beschieden. Gerügt werden können immerhin Verfahrensfehler. Der vorliegende Übungsfall zeigt ein typisches Beispiel. Felix Uhlmann / Andrea Schütz / Cristina Bognuda
Der Vermögensverwalter muss Retrozessionen dem Kunden abliefern, sofern dieser nicht in Kenntnis aller massgeblichen Zahlungen ausdrücklich darauf verzichtet hat. Das verlangt das Bundesgericht gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen des Auftragsrechts. Markus Felber Hat die Wettbewerbskommission (Weko) bereits ein Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeleitet und das betroffene Unternehmen darüber informiert, kann dieses keine freiwillige Meldung im Sinn der Übergangsbestimmungen mehr einreichen, um den im neuen Kartellgesetz vorgesehenen Sanktionen zu entgehen. Markus Felber Eine unterschiedlich hohe Festsetzung der Eigenmietwerte von Erstwohnungen und Zweitwohnungen, wie der Kanton Glarus sie kennt, verstösst weder gegen das Gebot der Rechtsgleichheit noch gegen das Verbot der Willkür. Markus Felber Die Reglementierung der jährlichen Messeveranstaltung «L´Abbaye de Fleurier» in der Neuenburger Gemeinde Fleurier verstösst laut einem Urteil des Bundesgerichts gegen die Wirtschaftsfreiheit und gegen Grundsätze des Binnenmarktgesetzes. Markus Felber Der Schweizer und der Zürcher Heimatschutz haben die im Zusammenhang mit dem geplanten Abbruch des Güterbahnhofs in Zürich gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 2. November 2005 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückgezogen. Markus Felber Werden entlang einer Autobahn Lärmschutzwände erstellt, damit in einer nahen Bauzone die Planungswerte eingehalten werden und das betroffene Gebiet überbaut werden kann, dann dürfen die Kosten nicht ausschliesslich den Grundeigentümern überbunden werden. Markus Felber
Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Kuba Schweizerische und kubanische Staatsangehörige können künftig ihre Freiheitsstrafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am 16. Juni 2006 den Vertrag zwischen der Schweiz und Kuba über die Überstellung verurteilter Personen genehmigt. Jurius Neuregelung des Notrechts nicht notwendig Zusätzliche Regelungen im Bereich des Notrechts sind weder notwendig noch zweckmässig. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat am 16. Juni 2006 im Rahmen einer Aussprache gelangt. Jurius Wahlen an die erstinstanzlichen Gerichte - keine Wahlen an das Bundesgericht Die Gerichtskommission hat an ihrer Sitzung vom 20. Juni 2006 ihre offiziellen Wahlvorschläge für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht verabschiedet. Die Vereinigte Bundesversammlung folgte am 21. Juni 2006 allen fünf Wahlvorschlägen. Zudem beantragte die Gerichtskommission, für die per Ende Dezember 2006 zurücktretenden Bundesrichter Nay und Betschart keine Nachfolger mehr zu wählen. Jurius
Summary of Chamber judgment Stoll v. Switzerland - freedom of the press The ECHR held that there had been a violation of Article 10 of the European Convention on Human Rights. It held unanimously that the finding of a violation constituted in itself sufficient just satisfaction for the non-pecuniary damage sustained by the applicant. Jurius
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2006 70 / II Nr. 24 - 45) Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zu Heft 70 / II Nr. 24 - 45 abgedruckt. Jurius Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2006 70 / I Nr. 1 - 23) Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zu Heft 70 / I Nr. 1 - 23 abgedruckt. Jurius Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2005 69 / VI Nr. 121 - 143) Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zu Heft 69 / VI Nr. 121 - 143 abgedruckt. Jurius
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