Jusletter 3. April 2006


Liebe Leserinnen und Leser

Prof. Dr. Rolf H. Weber und RA Michael Vlcek befassen sich mit dem «Vorsorgeprinzip als Wegweiser im Lebensmittel- und Gesundheitsrecht». Ihr Fokus liegt dabei auf dem Vorsorgeprinzip im engeren Sinne. Sie klären Begrifflichkeiten und beleuchten nationale sowie internationale Implementierungen und die entsprechende Rechtsprechung.

Am 22. November 2005 hat das Bundesgericht  eine Öffnung der letzten Meile im Bereich «schneller Bitstrom-Zugang» (Bitstream Access) von Swisscom Fixnet AG nach geltendem Recht abgelehnt (BGE 132 II 47). Dabei verneinte es - wie bereits im BGE 131 II 13 für den Shared Line Access und den Full Access - das Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Die Grundlage soll gemäss national- und ständerätlichem Entscheid vom 21. März 2006 geschaffen werden. Streitpunkt war im BGE 132 II 47 auch, ob es möglich sei, im erstinstanzlichen Streit um Interkonnektion vor der ComCom eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesgericht verneint die Frage. Dieses Manko hat der Gesetzgeber bis anhin nicht behoben. RA Lorenzo Marazzotta bespricht den Entscheid des Bundesgerichts.

Der Presserat hat am 21. März 2006 zum Abdruck der Mohammed-Karikaturen in Schweizer Medien Stellung genommen. Er erachtet den Abdruck der Karikaturen grundsätzlich für zulässig und schützt damit die Karikatur- und Satire-Freiheit. Die Stellungnahme wird im Volltext wiedergegeben.

Gian Sandro Genna rezensiert den Tagungsband «Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare».

Erwähnt sei auch die Übersicht zu den neu in Kraft getretenen Erlassen des Bundes. Für diesen Monat fallen insb. die kontrollierte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ins Gewicht.

Mit besten Grüssen


Nils Güggi


 Information / Impressum

Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Statistik:
  • E-Mail-Empfänger: 14´450
  • Personen mit Passwort: 8´035
  • Zugang ohne Passwort: alle Universitäten
  • Infos:
  •  Auskunft: info@weblaw.ch Tel. 031 380 57 77
  •  Abo-Aufstockungen: info@weblaw.ch Tel. 031 380 57 77
  •  Abo-Kündigungen: info@weblaw.ch Tel. 031 380 57 77
  • Werbung/Mediadaten: www.weblaw.ch/werbung

  • Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/members/abo1.asp

     Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.

     Jusletter-Archiv

    Zugang zu Jusletter-Beiträgen im Archiv. Suche


     Anzeige

    Top News aus der Wirtschaftsverwaltung
    10. Mai 2006 in Bern
    Aktuelle Praxis der Wettbewerbskommission
    Dr. Patrik Ducrey, Stv. Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission, Lehrbeauftragter an der Universität Bern.
    Aktuelle Praxis des Instituts für Geistiges Eigentum
    lic. iur. Eric Meier, Leiter Markenabteilung, eidg. Institut für Geistiges Eigentum.
    Aktuelle Praxis der eidg. Bankenkommission
    Dr. Urs Zulauf, Fürsprecher, Vizedirektor des Sekretariats der eidg. Bankenkommission (EBK).
    Aktuelle Praxis der Handelsregisterämter
    Marcel Dubois, Notar, Vorsteher des Handelsregisteramt Bern-Mittelland.
    Ort: Hotel Allegro Kursaal, Bern
    Zeit: 14-18h, anschliessend Apéro
    Anmeldung: WBCB Bern Espace Mittelland, Morgenstrasse 129, 3018 Bern oder www.wbcb.ch/anmeldung
    Kosten: CHF 290.- (für WBCB-Mitglieder CHF 250.-)



     Wissenschaftliche Beiträge

    «Vorsorgeprinzip» als Wegweiser im Lebensmittel- und Gesundheitsrecht

    In den vergangenen Jahren hat sich das aus dem Umweltrecht bekannte Vorsorgeprinzip auch in weiteren Rechtsbereichen durchgesetzt. Immer komplexere technologische Entwicklungen bergen potentielle Risiken, mit denen sich das Recht beschäftigen muss. Eine diesbezügliche Entwicklung ist im internationalen Handelsrecht (Europarecht und Welthandelsrecht) zu beobachten: Das Instrument des Vorsorgeprinzips wird nun zwar allgemein anerkannt, dessen Anwendung aber an enge Voraussetzungen geknüpft, weshalb unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip eingeführte nationale Schutzmassnahmen wiederholt als nicht gerechtfertigt erachtet worden sind. Mit dem in nächster Zeit zu erwartenden definitiven Report des WTO-Panels im Fall «EC-Approval and Marketing of Biotech Products» dürfte das nächste Kapitel dieser Entwicklung aufgeschlagen werden.

    Prof. Rolf H. Weber / RA Michael Vlcek


    Interkonnektion - keine Öffnung der letzten Meile nach geltendem Recht

    Erwartungsgemäss hat es das Bundesgericht abgelehnt, TDC Switzerland AG Interkonnektion für den Dienst «schneller Bitstrom-Zugang» von Swisscom Fixnet AG zu gewähren. Trotz Entschluss zur Liberalisierung und Privatisierung des Fernmeldemarktes ist, so das Bundesgericht, davon auszugehen, dass ein (Teil-)Erlass der Verfahrenskosten nicht in Frage kommt. Dies, weil das Bundesgericht davon ausgeht, dass die an einem Interkonnektionsverfahren beteiligten Parteien grundsätzlich aufgrund privater, insbesondere finanzieller Interessen handeln. Sodann gelangt in Abänderung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen des Verfahrens vor den das Fernmeldegesetz vollziehenden Verwaltungsbehörden das Verwaltungsverfahrensgesetz, insbesondere deren Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG, nicht zur Anwendung. Ohne genügend bestimmte gesetzliche Regelung - wie dies momentan und auch nach In-Kraft-Treten des geänderten Fernmeldegesetzes der Fall ist - darf somit im erstinstanzlichen Streit um Interkonnektion vor der Eidgenössischen Kommunikationskommission keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Am 21. März 2006 hat nun der National- und Ständerat den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen, so dass die Swisscom ihr Monopol auf der «letzten Meile» verliert und ihren Konkurrenten den Breitband-Anschluss auf ihren Kupferkabeln für vier Jahre zugänglich machen muss. Die von den eidgenössischen Räten am 24. März 2006 definitiv verabschiedete Änderung des Fernmeldegesetzes sollte voraussichtlich im ersten Quartal 2007 in Kraft treten.

    RA Lorenzo Marazzotta


     Rezensionen

    Tagungsbericht: das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

    Als drittes Werk in der Reihe INR des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern ist kürzlich der Tagungsband «Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare» erschienen. Zu diesem hoch aktuellen Thema finden sich Beiträge von Prof. Dr. Andrea Büchler/lic.iur. Margot Michel, Prof. Dr. Stephan Wolf/lic.iur. Isabelle Steiner und Dr. Markus Roth. Das Buch enthält die schriftlichen Fassungen der am 9. März 2006 anlässlich der Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare sowie des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern gehaltenen Referate.

    Gian Sandro Genna



     Anzeige

    Der Shop ist geöffnet - die Frühlingsmodelle können jetzt online bestellt werden!
    27. März bis 17. April 2006 -> www.neptun.ethz.ch
    Die angebotenen Think Pad Produkte sind während diesen 3 Wochen nirgendwo zu einem besseren Preis erhältlich.
    Bestellberechtigt sind:
  • Jus-Studierende (mit gültiger Legi)
  • AbonnentInnen von Jusletter (mit Vertrag)
  • AbonnentInnen der Richterzeitung (mit Vertrag)
  • AbonnentInnen eines Tagungsbandes (mit Vertrag)
  • KursbesucherInnen
  • MitarbeiterInnen einer schweizerischen rechtswissenschaftlichen Fakultät
  • Die Gerätekonfigurationen wurden durch die ETH rigorosen Tests unterzogen.


     Agenda

    Publikum finden. Oder Publikum werden.
    Einführung in Patente; 07.06.2006; Zürich
    MWST-Seminar 2006; 30.05.2006 - 31.05.2006; Basel
    Executive Master in Vermögensrecht (LL.M.); 31.05.2006; Universität Liechtenstein
    Bewerben Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender von Weblaw und Sie werden gesehen. Weitere Informationen und Preise finden Sie unter www.weblaw.ch/kalender/information.asp.



     Korrespondenten Bundesgericht

    Kein Diebstahl am Bancomaten

    Wer am Bancomaten Geld an sich nimmt, das für den vorherigen Kunden bestimmt war, der indes das Gerat für defekt hielt und vermeintlich unverrichteter Dinge abzog, darf nicht wegen Diebstahls bestraft werden.

    Markus Felber


    Instrumentenanflug auf Piste 28 ab Herbst 2006

    Das Instrumentenlandesystem (ILS) für den Ostanflug auf die Piste 28 des Flughafens Zürich kann voraussichtlich doch wie geplant auf Herbst 2006 in Betrieb genommen werden.

    Markus Felber


     Pressemitteilungen

    Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ab 1. April 2006

    Die kontrollierte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.

    Jurius


    Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den 1. Juli 2006

    Der Bundesrat hat am 29. März in einer Aussprache letzte Differenzen bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ausgeräumt. Er sieht vor, das Öffentlichkeitsgesetz samt Ausführungsverordnung auf den 1. Juli 2006 in Kraft zu setzen.

    Jurius


    Vertrag von Singapur zum Markenrecht unterzeichnet

    Am 28. März 2006 wurde der Vertrag von Singapur zum Markenrecht (Singapore Treaty on the Law of Trademarks, Singapore TLT) verabschiedet. Er ermöglicht Schweizer Hinterlegern leichteren Zugang zum Markenschutz vor ausländischen Markenämtern. Damit können die Kosten für den internationalen Markenschutz gesenkt werden.

    Jurius


    Verordnung mit Massnahmen gegen Hooligans geht in Vernehmlassung

    Die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I), die in der Frühjahrssession 2006 vom Parlament beschlossen wurden, werden auf Verordnungsstufe umgesetzt. Um volle Transparenz zu schaffen und um Zeit zu gewinnen, hat der Bundesrat noch während der laufenden Referendumsfrist einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die geplanten Massnahmen des Bundes konkretisiert.

    Jurius


    Jahresbericht der Kst GwG veröffentlicht

    Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat am 30. März ihren Jahresbericht herausgegeben und Rechenschaft über ihre Tätigkeit während des vergangenen Jahres abgelegt. Sie kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Umsetzung der Vorschriften der Geldwäschereiverordnung weitgehend gut funktioniere.

    Jurius


    Weichenstellung für digitales Radio

    Für die terrestrische Verbreitung neuer sprachregionaler Radioprogramme setzt der Bundesrat auf das Digitalradio. Daher gibt er grünes Licht für die Realisierung einer zweiten terrestrischen Digitalradio-Plattform in der deutschen Schweiz. Keinen radikalen Kurswechsel nimmt der Bundesrat bei der analogen Verbreitung von Radioprogrammen über UKW vor.

    Jurius


    Weiterentwicklung der Fernmeldeüberwachung

    Der Bundesrat hat von einem gemeinsamen Aussprachepapier des UVEK und des EJPD zur Fernmeldeüberwachung Kenntnis genommen und über die zukünftige Stossrichtung in diesem Bereich diskutiert. Er hat für die Weiterentwicklung der Überwachungsanlagen und für die Überprüfung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs grünes Licht gegeben.

    Jurius


    Weko-Direktor Rolf Dähler tritt zurück

    Der Direktor des Sekretariats der Weko, Rolf Dähler, hat seinen Rücktritt eingereicht. Er möchte sich einer neuen Herausforderung stellen. Der Präsident der Weko, Walter Stoffel, und Bundesrat Joseph Deiss haben davon Kenntnis genommen. Sie danken Rolf Dähler für seinen langjährigen Einsatz in der Wettbewerbsbehörde.

    Jurius


    Ersatzwahl für Schweizer EGMR-Richter Luzius Wildhaber

    Die Europaratsdelegation empfing gemeinsam mit der Gerichtskommission die drei vom Bundesrat ausgewählten Kandidaten für die Nachfolge von Luzius Wildhaber als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für eine Anhörung.

    Jurius


    Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter besorgt über den Abbau von Richterstellen auf Vorrat

    Die Anzahl der Richterinnen und Richter am Bundesgericht soll von heute 41 auf 38 reduziert werden. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter hofft auf eine Korrektur durch den Nationalrat.

    Jurius


     Publikationen

    Mohammed-Karikaturen - Presserat hält an Freiheit von Satire und Karikatur fest

    Der Abdruck von möglicherweise verletzenden Karikaturen zu religiösen Themen ist zulässig, wenn er eine darüber laufende öffentliche Auseinandersetzung dokumentiert, verhältnismässig erfolgt und das Thema journalistisch analysiert und präsentiert. Die Freiheit von Satire und Karikatur ist weder an religiöse Bildverbote gebunden, noch hat sie auf besondere Empfindlichkeiten von orthodoxen Gläubigen abzustellen. Sie ist jedoch verantwortlich zu handhaben. Nachfolgend wird die Stellungnahme des Presserates vom 21. März 2006 wiedergegeben.

    Jurius


     Gesetzgebung

    Verzeichnis der auf den April 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

    Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

    Jurius



     Anzeige

    Referat (auf deutsch) und Gespräch mit
    Conférence (en allemand) et entretien avec le
    Prof. Walter KÄLIN
    Mitglied des UNO-Menschenrechtssausschusses
    Membre du Comité des droits de l'homme des Nations Unies
    "Die Menschenrechte im Kampf gegen die Straflosigkeit"
    " Les droits de l'homme dans la lutte contre l'impunité "
    Dienstag, 11. April 2006, 18.15 Uhr
    mardi, 11 avril 2006, 18h15
    Anschl. Apéro
    La conférence sera suivie d'une pause apéritive.
    20.00 Uhr: Generalversammlung TRIAL
    20h00 : Assemblée générale de TRIAL
    Uni Bern, Hauptgebäude, Saal 215
    Université de Berne, Bâtiment principal, salle 215


     Book's Inn

    Juristische Bücher online finden und bestellen.
    Grundriss des Aktienrechts; Roland von Büren / Walter A. Stoffel / Rolf H. Weber
    Praxishandbuch Sportrecht; Jochen Fritzweiler / Bernhard Pfister / Thomas Summerer
    Deutsche Rechtsgeschichte; Karl Kroeschell


     Lawjobs

    Meine ausgezeichnete Karriereleiter.
    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Kellerhals Rechtsanwälte; Bern
    Anwälte (m/w); Bill, Isenegger & Ackermann Rechtsanwälte; Zürich
    Avocat(e); Homburger; Zürich
    Anwältinnen und Anwälte; Homburger; Zürich
    Jurist/-in (80%); Bank Hofmann AG; Zürich
    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Übernahmekommission; Zürich
    Jurist oder Juristin; Abt Treuhandgesellschaft Andreas Baumann & Co.; Adliswil
    Jurist/in (80 - 100%); SBB Cargo AG; Basel
    Kollegin oder einen Kollegen; Rappold & Partner; Zürich
    Legal Counsel Switzerland; GE Comm Fin, Capital Solutions; Zürich
    Chef division juridique; Institut suisse de droit comparé ISDC; Lausanne
    Chef/in Verkehrspolizei; Kantonspolizei Zürich; Zürich
    Personal-Assistentin; Homburger; Zürich
    Legal Leader / Legal Counsel; CVO Group; Zürich
    Compliance Officer Private Banking Zürich; Michael Page International; Zürich
    Compliance Officer Trading; Michael Page International; Zürich
    Senior Regulatory Affairs Manager; Michael Page International; Lausanne
    Compliance-Education Officer; Michael Page International; Zürich
    Rechtsanwälte und Juristen; JMP Professus AG; Zürich
    Anwaltssekretär(in); Vedior (Schweiz) AG; Zürich
    Senden Sie uns Ihre Anzeige. Am einfachsten per E-Mail an info@weblaw.ch.
    Möchten Sie mehrmals in Jusletter präsent sein? Senden Sie uns Ihre Platzierungswünsche bis jeweils Montag, 09.00 Uhr. Wir stellen sicher, dass Ihr Inserat am Nachmittag in Jusletter beworben wird. Kostenpunkt pro zusätzliche Schaltung in Jusletter: CHF 100.-. Weitere Informationen finden Sie unter www.lawjobs.ch.



     Vorschau

    Jusletter 10. April 2006
    • Paul Eitel, Was lehrt uns BGE 131 III 49 auch noch? Ergänzende Hinweise im Anschluss an die Urteilsanmerkungen von Thomas Weibel in Jusletter 18. April 2005
    • Matthias Steiner, Erfahrungsbericht Erasmus/Sokrates-Semester in Nijmegen (NL)

    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

    Liste der Schwerpunkt-Ausgaben
    Mediadaten und Werbung in Jusletter



    tool by zynex