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 Jusletter 20. März 2006
Die Liberalisierung zahlreicher Bereiche des öffentlichen Schweizer Wirtschaftsrechts ist in völkerrechtlichen Verpflichtungen geregelt. Deren Ziele können meist über die völker- und europarechtskonforme Auslegung erreicht werden. Vor der direkten Anwendbarkeit einzelner Abkommen schrecken die Schweizer Gerichte mehrheitlich zurück. Prof. Dr. Andreas Ziegler befasst sich mit der Bedeutung der völker- und europarechtskonformen Auslegung für das öffentliche Wirtschaftsrecht in der Schweiz. Dabei bespricht er zugleich den Entscheid der REKO/INUM vom 20.10.2005 im Beschwerdeverfahren H-2004-174 (Postwesen - Vorzugstarife für die Beförderung von Presseerzeugnissen). «Unter Stalking wird [...] das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person verstanden, deren physische und/oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann» (Wikipedia). RA Cornelia Stengel und RA Martin Drück präsentieren eine Übersicht über die Rechtslage bezüglich Stalking und berichten von Erfahrungen und Strategien im Umgang mit Opfer, Täter und der Situation an sich. Personen mit einem asylrechtlichen Nichteintretensentscheid erhalten keine Sozialhilfe mehr. Diese asylpolitisch motivierte Schlechterstellung führt im Sozialhilfebereich zu einigen offenen Fragen, die der Klärung bedürfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt hatte sich im Urteil PS.2004.0230 vom 15. Juni 2005 mit dem Thema zu befassen. Es befand die Schlechterstellung für rechtsungleich und verlangt eine kantonale gesetzliche Grundlage. RA Carlo Tschudi bespricht das Urteil. Erwähnt sei weiter die Rechtsprechungsübersicht. Sie führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Bundesgerichts und des EVG auf, die im Zeitraum vom 14. Februar 2006 bis und mit 17. März 2006 aufgeschaltet wurden. Im Namen des Jusletter-Teams wünsche ich Ihnen einen guten Start in den hoffentlich wunderschönen, milden Frühling. Mit besten Grüssen
Die Liberalisierung zahlreicher Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist für die Schweiz im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen abgesichert (WTO, bilaterale Wirtschaftsintegrationsabkommen mit der EG). Während auch in der Schweiz die Gerichte vor einer Anerkennung der direkten Anwendbarkeit insbesondere des GATT und des Freihandelsabkommens mit der EG immer noch zurückschrecken, zeigt sich, dass über die völker- und europarechtskonforme Auslegung die meisten Liberalisierungsziele der entsprechenden internationalen Vereinbarungen erreicht werden können. Schweizer Gerichte sind aufgrund des wirtschaftspolitischen Umfelds (zumindest teilweise) zunehmend bereit, diesen zur Durchsetzung zu verhelfen, ohne zu den verfassungsrechtlichen Fragen der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Rangs des Völkerrechts in der Schweiz Stellung nehmen zu wollen. Prof. Dr. Andreas R. Ziegler
Der ganz normale Wahnsinn - Eine Standortbestimmung in Sachen Stalking Ein kürzlich vom Bezirksgericht Zürich in Sachen Stalking gefälltes Urteil zeigt erneut die Schwierigkeiten auf, die verschiedenen Erscheinungsformen und Auswirkungen von Stalking rechtlich zu erfassen. Dieser Artikel verschafft einen Überblick über die derzeitige Rechtslage bezüglich Stalking in der Schweiz und im Ausland. Gleichzeitig berichten die Autoren über ihre Erfahrungen und präsentieren Strategien zum (rechtlichen) Umgang mit Stalking. RA Cornelia Stengel / RA Martin Drück Nothilfe an Personen mit Nichteintretensentscheid Das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt erachtet die sozialhilferechtliche Schlechterstellung von Personen mit Nichteintretensentscheid als rechtsungleich und verlangt hierfür eine kantonale gesetzliche Grundlage. RA Carlo Tschudi
Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Frage, wann ein Ereignis sozialversicherungsrechtlich als Unfall gilt und wann nicht, ist um ein Kapitel reicher: Verletzt sich ein Reiter, weil sein Pferd stolpert, liegt kein Unfall im Rechtssinn vor. Markus Felber Anwalt als erbunwürdiger Alleinerbe Wähnt sich eine Klientin mit ihrem Anwalt in Freundschaft verbunden, obwohl dieser lediglich seinen Job gegen Honorar macht und sich bereichern will, muss er die Situation klären, wenn die betagte Dame ihn zum Alleinerben machen will. Das entschied das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Streit um das grosse Kirchbach-Vermögen. Markus Felber Werden bei verschiedenen Gerichten Klagen eingereicht, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen, kann gemäss dem neuen Gerichtsstandsgesetz «jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene entschieden hat». Markus Felber Anspruch auf volle Funktionsfähigkeit Wird eine transsexuelle Person bisher weiblichen Geschlechts operativ zum Mann gemacht, muss die obligatorische Krankenversicherung auch die Kosten für die chirurgische Herstellung eines erektionsfähigen Penis übernehmen. Markus Felber
Bundesrat befürwortet Steuerwettbewerb Der Bundesrat befürwortet den Steuerwettbewerb sowohl innerhalb der Schweiz als auch im internationalen Rahmen. Er bekräftigt, die Tarifautonomie der Kantone nicht eindämmen zu wollen und stellt sich somit gegen eine materielle Steuerharmonisierung. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass für die direkte Bundessteuer ein Steuertarif nach dem Vorbild des Kantons Obwalden nicht in Frage kommt, weil ihr eine stärkere Umverteilungsfunktion zukommt. Jurius Abgabe der Beteiligung an Swisscom Der Bundesrat hat am 17. März beschlossen, grundsätzlich an der vollständigen Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom festzuhalten. Angesichts der in der Vernehmlassung erhobenen einhelligen Kritik an der vorgeschlagenen Volksaktie verzichtet er darauf, diese Idee weiterzuverfolgen. Die Botschaft zur Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom will er bereits am 5. April 2006 zuhanden der Kommissionen verabschieden. Jurius Vereinbarung mit Kanada über Fluggastdaten unterzeichnet Die Schweiz und Kanada haben eine Vereinbarung zur Übermittlung der Personendaten von Flugpassagieren abgeschlossen. Auf Schweizer Seite wurde das Dokument vom Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Raymond Cron unterzeichnet, auf kanadischer Seite von Alain Jolicoeur, dem Präsidenten der Grenzbehörde. Die Vereinbarung entspricht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der Schweiz. Jurius Zu Beginn der Wintersession 2007 treten die neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen des Parlamentsgesetzes in Kraft (Art. 14 und 15). Danach ist die Mitgliedschaft in geschäftsleitenden Organen gewisser Organisationen und Unternehmungen, bei denen der Bund eine beherrschende Stellung hat, unvereinbar mit einem parlamentarischen Mandat. Jurius Wahlvorschlag für Nachfolger von Bundesrichter Franz Nyffeler Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung einstimmig Herrn Hans Mathys als Nachfolger von Bundesrichter Franz Nyffeler vor. Sie folgt damit dem Vorschlag der SVP-Fraktion. Ferner sieht die Kommission im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Herrn Hans Urech als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts raschen Handlungsbedarf gegeben und schlägt vor, noch während der laufenden Session einen neuen Gerichtspräsidenten zu wählen. Jurius Franz Kellerhals tritt als Präsident des Verwaltungsrats der AlpTransit Gotthard AG zurück An der Generalversammlung im Juni wird Franz Kellerhals als Verwaltungsratspräsident der AlpTransit Gotthard AG (ATG) zurücktreten. Kellerhals hatte dieses Mandat während vier Jahren inne. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schlägt für seine Nachfolge Peter Testoni vor, den früheren Vizedirektor des Bundesamts für Verkehr. Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Februar 2006 bis und mit 17. März 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
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