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 Jusletter 23. Januar 2006
Am 31. Dezember 2005 wurde Evgeny Adamov nach Russland ausgeliefert. Dies wurde möglich, nachdem das Bundesgericht im BGE 1A.288/2005 vom 22. Dezember 2005 der Auslieferung an Russland gegenüber jener an die USA Priorität eingeräumt hatte. Dr. iur. RA Stefan Heimgartner legt dar, was bei der Beurteilung einer auslieferungsrechtlichen Konkurrenz zu beachten ist und erklärt, warum das Bundesgericht richtig gehandelt habe. Dr. iur. RA Mathis Berger bespricht BGE 131 III 581. Er beschäftigt sich dabei mit der Beurteilung des Vorliegens einer Agentenmarke (Art. 4 MSchG) sowie der Frage nach der Verwirkung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen. Dr. iur. RA Urs Wickihalder analysiert die Definition des Begriffs «Know-how», wie er in der europäischen Gruppenfreistellungsverordnung über Technologietransfer-Vereinbarungen definiert ist und befasst sich mit der Bedeutung dieser Definition für das Schweizer Kartellrecht. Als «unlawful combatant» oder «illegal combatant» bezeichnen einige Staaten eine Person, die Waffen trägt oder anderweitig an einem kriegerischen Akt beteiligt ist und gegen das Kriegsrecht verstösst. Solche Personen seien nicht legale Kombattanten und erhielten deshalb nicht den Status eines Kriegsgefangenen. Dr. iur. Roberta Arnold beschäftigt sich in ihrem Essay mit dem Begriff des «feindlichen illegalen Kombattanten» und insb. dem Fall des Amerikaners José Padilla.
Mit besten Grüssen Leiter Jusletter
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Auslieferungsrechtliche Konkurrenz Besprechung der Causa «Evgeny Adamov», die komplexe auslieferungsrechtliche Fragen aufwarf, welche das Bundesgericht mit BGE 1A.288/2005 vom 22. Dezember 2005 (zur Publikation bestimmt) beantwortet hat. Es gelangte dabei zum Ergebnis, dass dem russischen Auslieferungsersuchen gegenüber jenem aus den USA Priorität einzuräumen sei. Stefan Heimgartner
Vertragsrechtliche Aspekte eines zeichenrechtlichen Instituts Das Bundesgericht behandelt in BGE 131 III 581 (Auszug aus 4C.76/2005 vom 30. Juni 2005) insbesondere zwei Rechtsfragen, nämlich einerseits das Vorliegen einer Agentenmarke und andererseits die Verwirkung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen. Beide Rechtsfragen bauen teilweise auf den gleichen Sachverhaltselementen auf, weshalb es reizvoll ist, die Darstellung der fraglichen Sachverhaltselemente aus dem einen Zusammenhang auf den anderen zu übertragen, um zu prüfen, ob das Resultat das gleiche bleibt. Insbesondere auf die bundesgerichtliche Beurteilung des Vorliegens einer Agentenmarke wird eingegangen. Dr. iur. Mathis Berger Die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen beinhaltet eine Legaldefinition von «Know-how». Im nachfolgenden Beitrag wird dargelegt, dass dieser Legaldefinition auch für das schweizerische Kartellrecht Bedeutung zukommt. Dr. iur. Urs Wickihalder Der «Padilla Fall» und der Begriff «feindlicher illegaler Kombattant» Nach drei Jahren Haft in einem militärischen Gefängnis wurde endlich Anklage gegen José Padilla, US-Staatsbürger, vom US-Justizminister Alberto Gonzales erhoben. Damit vermeidet die US-Regierung ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wegen der Einstufung eines US-Bürgers als «feindlicher illegaler Kombattant», ein Begriff der auch für die Bezeichnung der Gefangenen in Guantanamo gebraucht wird, um ihnen den Zugang zu einem Rechtssystem verwehren zu können. Dr. Roberta Arnold
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde eines Angeklagten gutgeheissen, der in einem Verfahren vor dem Berner Obergericht vergeblich den Ausstand von Richtern verlangt hatte. Markus Felber Will ein einzig an der Muttergesellschaft beteiligter Aktionär über die Angaben in der Konzernrechnung hinaus Einsicht in Jahresrechnungen der Untergesellschaften erhalten, hat er nachzuweisen, dass diese Informationen zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind. Markus Felber
Verordnungsänderungen zur Krankenversicherung in der Anhörung Um der Kostensteigerung in der Grundversicherung entgegen zu wirken hat das EDI ein zweites Paket von Verordnungsänderungen vorbereitet. Im Vordergrund stehen drei Massnahmen: die Lockerung des Territorialitätsprinzips, die Senkung der Mindestreservensätze der Krankenversicherer und die Anpassung des Preisfestsetzungssystems für die Medikamente. Zu diesen Verordnungsänderungen führt das EDI eine schriftliche Anhörung durch. Jurius Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichts in St.Gallen Mit dem am 18. Januar verabschiedeten Zusatz zum zivilen Bauprogramm 2006 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit «Miet- und Pachtzinse» von 225 Millionen Franken. Mit diesem Betrag sollen während 50 Jahren die Mietkosten gedeckt werden, die bei der Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichts in St.Gallen anfallen. Jurius Einheitliche Regelung für Polizeizwang im Zuständigkeitsbereich des Bundes Die Anwendung von polizeilichem Zwang im Zuständigkeitsbereich des Bundes wird einheitlich geregelt. Der Bundesrat hat am 18. Januar die Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz gilt für die Polizeiorgane des Bundes sowie für die kantonalen Organe bei Rückführungen von Ausländern und Transporten von Personen im Auftrag von Bundesbehörden im Inland. Jurius Weichenstellungen bei der Unternehmenssteuer Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Beratung der Unternehmenssteuerreform fortgesetzt. Sie hat dabei beschlossen, die Bereiche indirekte Teilliquidation und Transponierung aus der Vorlage zu lösen, damit der Ständerat diese bereits in der Frühlingssession beraten kann. Jurius KVF-N sagt Ja zum neuen Seilbahngesetz Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) einstimmig auf den Entwurf zum Seilbahngesetz eingetreten ist, hat sie es mit wenigen Differenzen zur ständerätlichen Version an ihren Rat verabschiedet. Das Gesetz will die Verfahren und Zuständigkeiten im Seilbahnbereich vereinheitlichen. Jurius Voranschreitende Differenzbereinigung im RTVG Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt ihrem Rat an vier Differenzen festzuhalten, insbesondere im Bereich des Gebührenssplittings pocht die Kommission auf einen fixen Betrag von je vier Prozent für private Radio- und Fernsehsender. Jurius
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