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 Jusletter 16. Januar 2006
Die Einführung einer Redaktion für Finanz- und Kapitalmarktrecht hat sich aus einer Reihe von Gründen aufgedrängt. Das ursprünglich als Bankrecht begonnene Spezialfach hat sich zu einem selbständigen und breit angelegten Fachgebiet entwickelt, dessen Bedeutung ständig zunimmt. Seine Besonderheit liegt darin, dass es sich um ein Fach handelt, in dem alle Teilrechtsgebiete aufeinander treffen und ineinander greifen. So beeinflussen die Normen über die Geldwäscherei die privatrechtlichen Verhältnisse, Bankaufsichtsrecht wirkt auf beide ein, ist aber seinerseits wiederum mit dem Privatrecht verknüpft. Es ist deshalb für uns eine grosse Freude, Ihnen heute mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, für dieses schwierige und anspruchsvolle Rechtsgebiet zwei herausragende Fachleute als Redaktoren zu gewinnen: Professor Dr. Peter Nobel (Zürich/St. Gallen) und Professor Dr. Peter O. Mülbert (Mainz). Beide sind durch führende Werke und richtungsweisende Publikationen im Bank-, Finanzmarkt-, aber auch im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht ausgewiesen, sie nehmen zentrale Positionen in wissenschaftlichen Institutionen und in der Praxis ein. Die Einzelheiten sind im Impressum ausführlich dargestellt. Die Redaktion werden beide gemeinsam führen, wobei Herr Nobel schwergewichtig für die Schweiz und Herr Mülbert für Deutschland und die EU zuständig sein wird. Zur heutigen Ausgabe: Willensvollstreckungen (Art. 517 und 518 ZGB) dürfen auch von einer Bank vorgenommen werden. Gian Sandro Genna beantwortet die sich dabei stellenden erb-, bank- und haftpflichtrechtlichen Fragen. Er widmet sich insb. der Bankenaufsicht, der Geldwäscherei, dem Bankgeheimnis und dem internationalen Privatrecht. Dr. iur. RA Christoph Lüscher nimmt den vom Bundesrat fallengelassenen Entwurf für eine Revision des Konsumenteninformationsgesetzes zur Grundlage seines Beitrags. Er formuliert und analysiert Anhaltspunkte für ein neues Konzept eines (Konsumenten)Informationserlasses aus rechtssystematischer, rechtsdogmatischer und systemtheoretischer Sicht. Christina Gallach ist Sprecherin von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Hauke Pahre hat mit ihr für Jusletter das Gespräch geführt. Themen waren hauptsächlich die Ukraine - d.h. ihre politische Entwicklung sowie ihr Verhältnis zur EU, zur Nato wie auch zu Russland - und allgemein die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Sébastien Besson, Pierre-Yves Gunter, Yasmin Mohammad und Peter Turner widmen sich den beiden Urteilen des Bundesgerichts 4P.98/2005 und 4P.154/2005. Beide Urteile betreffen den Bereich International Arbitration («Validité d'une renonciation partielle à recourir au Tribunal fédéral contre une sentence rendue dans un arbitrage en matière d'investissement»). Dr. iur. Roland Pfäffli befasst sich mit den Auswirkungen des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes auf die Versicherungsverträge bei Eigentumsänderungen an Grundstücken. RA Michael Tuchschmid berichtet von der Tagung «Sport und Recht III» vom 26. Oktober 2005. Erwähnt sei auch die monatliche Rechtsprechungsübersicht. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Die Bank als Willensvollstreckerin Die Willensvollstreckung ist - gerade für Banken - ein lukratives Geschäft. Die entsprechenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches sind allerdings eher dürr. Dennoch findet die Willensvollstreckung nicht im rechtsfreien Raum statt. Vielmehr hat die Bank als Willensvollstreckerin diverse zivil-, bank- und strafrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Gian Sandro Genna Konsumenteninformation nach dem E-KIG - «Monokontexturale» Gesetzgebung? Mit Beschluss vom 21.12.05 verzichtet der Bundesrat auf die Revision des KIG und damit auf den E-KIG. Mit seiner das Rechtssystem übergreifenden Kritik an diesem Entwurf liefert der vorliegende Beitrag Anhaltspunkte für eine Neukonzeptualisierung eines (Konsumenten-)Informationsaktes. So wirft er (auch) die Frage auf, wie der Tatbestand der Verletzung der Informationspflichten des Anbieters und das daraus resultierende Widerrufsrecht des Konsumenten adäquat aufeinander abzustimmen sind. Sodann stellt er die Frage, unter welchen Bedingungen nach der soziologischen Systemtheorie die Informationspflichten im Sinne einer Verhaltenssteuerung des Anbieters tatsächlich wirksam werden könnten. Endlich gibt er auf die im Titel aufgeworfene Frage eine Antwort. Dr. iur. RA Christoph Lüscher
Deux arrêts rendus par le Tribunal fédéral le 10 novembre 2005 (références 4P.98/2005 et 4P.154/2005) méritent de retenir l´attention des praticiens de l´arbitrage. Ils concernent un arbitrage relatif à des investissements et permettent de considérer que la jurisprudence est encline à soumettre au droit commun de l´arbitrage (Chapitre 12 LDIP) les arbitrages engagés sur la base d´un traité de protection des investissements. En outre, le Tribunal fédéral apporte certaines confirmations ou précisions intéressantes en particulier au sujet du recours contre une sentence rectificative, de la renonciation à recourir et du secret du délibéré. Pierre-Yves Gunter / Sébastien Besson / Peter Turner / Yasmin Mohammad Versicherungsverträge bei Eigentumsänderungen an Grundstücken Die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welche am 1. Januar 2006 in Kraft getreten sind, haben auch Auswirkungen auf die Versicherungsverträge bei Eigentumsänderungen an Grundstücken. Der vorliegende Beitrag ist dieser Spezialfrage gewidmet. Dr. iur. Roland Pfäffli
In November 2004, Ukraine became the centre of interest as hundreds of thousands of Ukrainians resisted the cold, protesting against the election-fraud of the Kuchma-regime. They put their hopes on Yulia Tymoshenko and Viktor Yushchenko who announced radical internal reforms. The promotion of democracy, market economy and the rule of law should bring Ukraine closer to the EU and NATO. A year after the «Orange Revolution», Cristina Gallach, spokesperson for EU foreign policy chief Javier Solana, gives Ukraine credit for its achievements. In an interview with Jusletter in Brussels, she points out, however, that currently the question of the country´s membership should not be raised. Hauke Pahre
Tagung «Sport und Recht III» vom 26. Oktober 2005 Bereits zum dritten Mal organisierten das Europa Institut an der Universität Zürich und die Association Suisse du Droit du Sport eine Tagung zum Thema Sport und Recht. Geleitet wurde sie von Hans Nater. RA Michael Tuchschmid
Rechtshilfe an Russland gestoppt Das Bundesgericht scheint nicht länger bereit, der russischen Justiz unbesehen Rechtshilfe zu gewähren. Mit drei praktisch gleich lautenden Urteilen hat das Bundesgericht die von der Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügungen vom 14. und 15. Juli 2005 bewilligte Übergabe von rund achtzig Ordnern mit Bankunterlagen an die russische Justiz zumindest vorläufig gestoppt. Markus Felber Geschlechtsumwandlung nur nach «Probezeit» Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) bleibt dabei, dass die obligatorische Krankenversicherung die Kosten für eine operative Geschlechtsumwandlung erst nach einer mindestens zwei Jahre dauernden Beobachtungsphase übernehmen muss. Markus Felber Das Bundesgericht lehnt es ab, der Stromnetzgesellschaft Swissgrid AG einen vorläufigen Start ohne einen Teil der von der Wettbewerbskommission (Weko) verfügten Auflagen zu bewilligen. Markus Felber
Anhörung für Massnahmenpaket «Gefährliche Hunde» Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 13. Januar eine kurze Anhörung zum Massnahmenpaket «Gefährliche Hunde» gestartet. Die Massnahmen bei der Zucht, der Haltung und dem Import von Hunden werden die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern. Das Ziel sind verantwortungsvolle Tierhalter, die Hunde ohne Verhaltensauffälligkeiten halten. Jurius Entlöhnung des obersten Kaders in Unternehmen und Anstalten des Bundes Die Löhne des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes sind erstmals einer Analyse unterzogen worden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar von diesem Kaderlohnreporting Kenntnis genommen. Es bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2004. Jurius Anpassungen der Swissmedic-Verordnungen über die Betäubungsmittel und die Vorläuferchemikalien Im Bestreben um eine Harmonisierung mit den internationalen Normen wurden die beiden Swissmedic-Verordnungen über die Betäubungsmittel bzw. die Vorläuferchemikalien sowie die dazugehörigen Verzeichnisse der Produkte, die der Kontrolle unterstehen, überarbeitet. Die Änderungen sind am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Jurius Aktualisierung der Broschüre über Eheschliessung und Eherecht Die Broschüre ist in allen vier Landessprachen erhältlich und wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement herausgegeben. Die Publikation richtet sich vor allem an Brautpaare und Eheleute. Jurius Bundesrat verabschiedet revidiertes Waffengesetz Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein neues Waffengesetz. Er hat am 11. Januar die entsprechende Botschaft verabschiedet. Diese Vorlage ergänzt jene Änderungen, die bereits mit dem Ja des Volkes zum Schengen-Abkommen beschlossen wurden. Das überarbeitete Waffengesetz wird frühestens 2007 in Kraft treten. Jurius Finanzplatz Schweiz verstärkt: Grundsatzentscheide zum KAG gefällt Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Beratung des Kollektivanlagegesetzes aufgenommen. Sie hat in der Vorlage des Bundesrates in einigen wichtigen Punkten Änderungen vorgenommen - dies immer mit dem Ziel, den Finanzplatz Schweiz zu stärken. Die Kommission schlägt zudem vor, die parlamentarische Initiative zum Bankgeheimnis abzuschreiben. Jurius Verfahren wegen Verletzung militärischer Geheimnisse Gegen den Chefredaktor sowie gegen zwei weitere Mitarbeiter der Zeitung «SonntagsBlick» wurde ein militärgerichtliches Verfahren angeordnet. Sie werden verdächtigt, militärische Geheimnisse veröffentlicht zu haben. Gegen die unbekannte Täterschaft, welche die geheimen Informationen an den «SonntagsBlick» weiterleitete, wurde eine vorläufige Beweisaufnahme eingeleitet. Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Dezember 2005 bis und mit 15. Januar 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
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