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 Jusletter 9. Januar 2006
Im Namen des Jusletter-Teams wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr. Auch 2006 werden wir versuchen, Ihnen einen spannenden Mix aus wissenschaftlichen Aufsätzen und Kurzbeiträgen unterschiedlichster Rechtsgebiete zu präsentieren. Heute veröffentlichen wir Beiträge der Bundesgerichtskorrespondenten und diverse Pressemitteilungen der letzten drei Wochen, weiter die Übersicht über die auf den Januar in Kraft getretenen Bundeserlasse sowie das Jahresregister 2005 (Übersicht Jahresregister 2000-2005). Letzteres enthält alle 277 wissenschaftlichen Beiträge und Kurzbeiträge, die im letzten Jahr in Jusletter veröffentlicht wurden. Von der heutigen Ausgabe sind last but not least drei wissenschaftliche Beiträge zu erwähnen: RA Dr. iur. Andri Hess-Blumer, LL.M., nimmt den patentrechtlichen Entscheid des US Supreme Court in Sachen Integra v. Merck zum Anlass, um die dogmatischen Hintergründe von Forschungsprivilegien und ähnlichen Bestimmungen zu beleuchten. Zudem vergleicht er die amerikanische mit der für die Schweiz vorgeschlagenen Regelung. Seraina Denoth beschäftigt sich mit der umstrittenen Frage, ob der Verweis des Kartellgesetzes (Art. 39 KG) auf die Bestimmungen des VwVG auch gilt, wenn noch keine formelle Untersuchung eröffnet worden ist, sondern bloss eine Vorabklärung gemäss Art. 26 KG durchgeführt wird. RA Thomas Krizaj, LL.M., widmet sich dem Thema Corporate Governance und Anlagefonds sowie den geplanten Revisionen des Aktienrechts und des Anlagefondsgesetzes (AFG) bzw. des neuen Kollektivanlagegesetzes (KAG). Mit besten Grüssen Leiter Jusletter
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Bolar - das Original und seine Kinder Im Jahre 1984 trat in den USA eine als «Bolar exemption» bekannt gewordene Bestimmung in Kraft, die es Generikaherstellern erlauben sollte, bereits während der Schutzdauer von Originalarzneimittel schützenden Patenten für die Zulassung ihrer Generika erforderliche Versuche und sonstige Handlungen vorzunehmen. Diese Bestimmung trat neben ein seit vielen Jahren anerkanntes Forschungsprivileg. In der EU und der Schweiz ist heute eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Die Staaten der EU wurden im Jahre 2004 verpflichtet, bis Ende Oktober 2005 eine sich an der US «Bolar exemption» orientierende Bestimmung in ihre nationalen Rechte aufzunehmen, und die am 23. November 2005 veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Patentgesetzrevision schlägt unter Hinweis auf die US «Bolar exemption» nunmehr ebenfalls eine entsprechende Bestimmung zur Aufnahme ins Schweizer Patentgesetz vor. Die folgende Arbeit nimmt den mit Spannung erwarteten Entscheid des US Supreme Court in Sachen Integra v. Merck zum Anlass, um die dogmatischen Hintergründe von Forschungsprivilegien und Bestimmungen vom Typ «Bolar» zu beleuchten und die amerikanische mit der für die Schweiz vorgeschlagenen Regelung zu vergleichen. RA Dr. iur. Andri Hess-Blumer, LL.M. Das vernachlässigte Stimmrecht der Anlagefonds Vertragliche Anlagefonds stossen bei der Ausübung ihrer Stimmrechte in der Praxis auf Probleme. Geplante Gesetzesrevisionen (das neue Kollektivanlagengesetz bzw. die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts) versprechen bis jetzt dennoch keine Klarstellung dieser Rechte. RA Thomas Krizaj, LL.M. Zur Anwendbarkeit des VwVG auf das Verfahren der Vorabklärung Aus Art. 39 KG ergibt sich, dass auf die verwaltungsrechtlichen Verfahren des Kartellgesetzes die Bestimmungen des VwVG Anwendung finden, sofern das Kartellgesetz selbst keine anderen Bestimmungen enthält. Es ist in der Lehre jedoch umstritten, ob dieser Verweis auf die Bestimmungen des VwVG auch gilt, wenn noch keine formelle Untersuchung eröffnet worden ist, sondern bloss eine Vorabklärung gemäss Art. 26 KG durchgeführt wird. Das Bundesgericht hat im Entscheid 130 II 521 diese Frage offen gelassen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des VwVG auf das Verfahren der Vorabklärung geben und die Auswirkungen auf die konkrete Verfahrensausgestaltung aufzeigen. Seraina Denoth
Jahresregister 2005 Publikationen Jusletter Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2005. Jurius
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| 17.00 | Diskussion mit weiteren Experten JÜRG W. STUTZ, Präsident SWICO, Zürich Dr. CHRISTIAN LAUX, Rechtsanwalt, Winterthur Dr. MATTHIAS NAST, Projektleiter, Stiftung für Konsumentenschutz, Bern | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Korrespondenten Bundesgericht |
Das Bundesgericht hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt, gemäss dem die Anwohner in Zürich Wollishofen die von Grossanlässen auf der Landiwiese ausgehenden Lärmimmissionen grundsätzlich hinzunehmen haben (NZZ 2. 4. 05).
Markus Felber
Die Schweiz lüftet gegenüber der italienischen Justiz das Bankgeheimnis in der Parmalat-Affäre. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer Gesellschaft abgewiesen, die verhindern wollte, dass Unterlagen über ihre Konten bei der Hyposwiss Privatbank AG in Zürich an die Staatsanwaltschaft Parma übermittelt werden.
Markus Felber
Ein ungeplantes Kind als Schaden?
Wird eine Frau ungewollt schwanger, weil der Arzt anlässlich der letzten Geburt aus Versehen nicht wie vereinbart beim Kaiserschnitt eine Eileiterunterbindung vornahm, muss der Arzt oder das Spital für die Unterhaltskosten des Kindes aufkommen.
Markus Felber
Neunjähriges Kind verliert den rechtlichen Vater
Das Bundesgericht hat die Berufung eines Mannes gutgeheissen und das Kindesverhältnis zu seinem gut neunjährigen Sohn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufgelöst.
Markus Felber
Das Ehepaar Kopp muss sich damit abfinden, dass der Schätzwert seiner Villa Drei Eichen in Zumikon im Falle einer Zwangsversteigerung «nur» 11,5 Millionen Franken beträgt.
Peter Josi
Adamow wird an Russland ausgeliefert
Der frühere russische Atomenergieminister Jewgeni Adamow wird an Russland ausgeliefert. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen und den Entscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) aufgehoben. Dieses hatte Ende September die Auslieferung Adamows an die USA verfügt.
Peter Josi
Widerruf der erleichterten Einbürgerung
Entfällt während des Verfahrens zur erleichterten Einbürgerung eine der Bewilligungsvoraussetzungen, muss die betroffene Person die Behörden darüber unter Umständen von sich aus informieren. Sonst besteht das Risiko, dass die Einbürgerung später widerrufen wird.
Peter Josi
Warnhinweis für Urin-Präparate
Zwei aus menschlichem Urin gewonnene Medikamente gegen Unfruchtbarkeit müssen mit einem Warnhinweis versehen werden, da eine Übertragung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) nicht ausgeschlossen werden kann.
Peter Josi
Der zwischen der Schweiz und dem russischen Zarenreich im Dezember 1872 abgeschlossene Niederlassungs- und Handelsvertrag ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts suspendiert oder möglicherweise sogar erloschen.
Markus Felber
Falsche Beurkundung oder straflose Lüge?
Das Bundesgericht ändert seine Praxis und misst der sogenannten Vollständigkeitserklärung von Verwaltungsrat oder Geschäftsleitung einer Aktiengesellschaft nicht länger den Charakter einer Urkunde zu.
Markus Felber
Kein Besuch am Grab des eigenen Mordopfers
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat einem Häftling, der in der Strafanstalt Pöschwies eine Zuchthausstrafe von 20 Jahren wegen der Ermordung seiner Ehefrau absitzt, zu Recht nicht erlaubt, am Geburtstag seiner Frau deren Grab zu besuchen.
Markus Felber
Strafbare Einreise über die grüne Grenze
Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es einem Ausländer nicht erlaubt, über die grüne Grenze in die Schweiz einzureisen, um da ein Asylgesuch zu stellen.
Markus Felber
Ein aus Italien stammendes Mitglied jenes Quintetts, das im Herbst 1997 bei einem Raubüberfall auf die Zürcher Fraumünsterpost über 50 Millionen Franken erbeutet hatte, darf nach seiner im August 2002 erfolgten probeweisen Entlassung aus dem Strafvollzug in der Schweiz bleiben.
Markus Felber
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss für die Nutzungsrechte der von Meteo Schweiz bezogenen Dienstleistungen eine Abonnementsgebühr von jährlich über 260´000 Franken bezahlen und zudem bei der Verwendung der Informationen die Quelle nennen.
Markus Felber
Selbstregulierung der Anwälte im Geldwäschereibereich
Die als einfache Gesellschaft konstituierte Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Anwaltsverbands und des Schweizerischen Notarenverbands muss sämtliche ihr angeschlossenen Finanzintermediäre einer ordentlichen Kontrolle unterziehen.
Markus Felber
| Pressemitteilungen |
Beendigung der Unterstellungspflicht unter das GwG von Vertriebsträger von Anlagefonds
Da Art. 2. Abs. 3 Bst. D GwG per 1. Januar 2006 aufgehoben wird, sind alle Ausführungen des Unterstellungskommentars Kst zur Unterstellung der Vertriebsträger und Vertreter von Anlagefonds ab diesem Datum obsolet.
Jurius
Polizei-Index findet Unterstützung
Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.
Jurius
11. AHV-Revision: Bundesrat verabschiedet zwei Botschaften
Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur 11. AHV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Beide Revisionsteile zusammen entlasten die AHV im Schnitt der Jahre 2009 bis 2020 um 341 Mio. Franken pro Jahr. Sie zielen darauf ab, kurzfristig das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung zu wahren.
Jurius
Weko verabschiedet KMU-Bekanntmachung
Anlässlich ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2005 hat die Wettbewerbskommission eine Bekanntmachung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen verabschiedet.
Jurius
Weko prüft Übernahme von Cybernet durch Swisscom
Die Wettbewerbskommission hat am 19. Dezember 2005 entschieden, die Übernahme der Cybernet AG durch die Swisscom Fixnet AG einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die Vorprüfung ergab Anhaltspunkte dafür, dass der geplante Kontrollerwerb zu einer Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Breitbandinternetdienste führt.
Jurius
Grünes Licht für das Personalcontrolling in der Bundesverwaltung
Der Bundesrat ergänzt die Personalberichterstattung ans Parlament mit Sollvorgaben. Damit gibt er den Startschuss zum Aufbau eines strategischen Personalcontrollings in der Bundesverwaltung.
Jurius
Versicherungsvermittlung neu unter Bundesaufsicht
Mit der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wurde die Versicherungsvermittlung per 1. Januar 2006 in der Schweiz unter die Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) gestellt. Vorrangiges Ziel ist die Erstellung eines öffentlichen Registers. Der Eintrag in dieses Register ist für jene Vermittler resp. Makler obligatorisch, die nicht an einen Versicherer gebunden sind und stellt verschiedene Anforderungen an die fachliche und persönliche Qualifikation.
Jurius
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts verabschiedet
Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat am 21. Dezember 2005 die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet.
Jurius
Keine Revision des Konsumenteninformationsgesetzes
Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) zu verzichten.
Jurius
Geltendes Recht genügt Ansprüchen des E-Comerce
Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest.
Jurius
Adamov an Russland ausgeliefert
Der frühere russische Atomenergieminister Evgeny Adamov ist an Russland ausgeliefert worden. Adamov flog am Abend des 30.12.2005 in Begleitung einer fünfköpfigen russischen Polizeieskorte von Zürich nach Moskau ab.
Jurius
| Gesetzgebung |
Verzeichnis der auf den Januar 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Jurius
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Jusletter 16. Januar 2006
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