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 Jusletter 19. Dezember 2005
Liebe Leserinnen und Leser In der Schweiz ist das Vogelgrippe-Virus bisher weder bei Tieren noch bei Menschen aufgetreten. Die internationale Staatengemeinschaft klassifiziert die Vogelgrippe als globales Sicherheitsrisiko. Mag. iur. Silvia Ruspekhofer analysiert am Beispiel der Vogelgrippe-Bekämpfung die Zusammenarbeit der drei internationalen Organisationen FAO, OIE und WHO bei der Tierseuchenbekämpfung. Das Landgericht Rostock hatte mit Urteil 9 O 328/04 vom 16. Juni 2005 drei «Flitzer» (Nacktrenner) verurteilt, dem F.C. Hansa Rostock 20'000 Euro zu bezahlen. Dieser Betrag entspricht exakt jener Busse, die das DFB-Sportgericht wegen ebendieser Flitzer dem F.C. Hansa Rostock auferlegt hatte. Der Entscheid hat u.a. in der Sportrecht-Mailingliste von Weblaw zu Diskussionen Anlass gegeben. RA Dr. iur. Rainer Cherkeh bespricht den noch unveröffentlichten Entscheid. RA Dr. iur. Daniel Hunkeler befasst sich mit BGE 7B.110/2005 vom 13. September 2005. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob der Rückzug eines Rechtsvorschlags auch dann seine Wirkungen entfaltet, wenn der Schuldner die Rückzugserklärung nur gegenüber dem Gläubiger, nicht aber gegenüber dem Betreibungsamt abgegeben hat. Prof. Dr. Hans Giger rezensiert «Politik in Theorie und Praxis» von Prof. Dr. Herbert Schambeck. Erwähnt sei auch eine Pressemitteilung (inkl. Link auf das französischsprachige Urteil) des EGMR: Ein Luzerner Anwalt wurde 1998 von der Aufsichtskommission zu CHF 500.- Busse verurteilt, weil er ein überhöhtes Honorar verlangt und dem Obergericht Prozessbetrug und Amtsmissbrauch vorgeworfen hatte. Seiner Bitte um ein öffentliches Verfahren vor der Aufsichtskommission wurde nicht entsprochen. Das Bundesgericht erachtete diesen Entscheid für korrekt. Der EGMR entschied nun, dass ein Anwalt, der disziplinarisch gebüsst wird, Anspruch darauf hat, dass darüber in einem öffentlichen Verfahren entschieden wird. Zu guter Letzt sei auf die Übersicht über die zur Publikation vorgesehenen Urteile des Bundesgerichts und des EVG hingewiesen. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen erholsame und glückliche Festtage. Die erste Ausgabe von Jusletter im Jahr 2006 erscheint am 9. Januar. Mit besten Grüssen Leiter Jusletter
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Die Vogelgrippe und der vereinte Kampf von FAO/OIE/WHO gegen die Veterinärkrankheit Wie sieht die «globale Strategie» der drei alliierten internationalen Organisationen FAO/OIE/WHO im Kampf gegen die Vogelgrippe aus? Gibt es überhaupt eine Tierseuchenbekämpfung auf globaler Ebene bzw. welche Mechanismen liegen ihr zugrunde? In welcher Weise das Virus H5N1 die internationalen Organisationen im Allgemeinen und den veterinärmedizinischen Bereich im Besonderen herausfordert, zeigt der folgende Beitrag auf. Mag. iur. Silvia Ruspekhofer
Besprechung des «Stadionflitzer»-Urteils Seit dem 16.06.2005 liegt das noch unveröffentlichte sog. «Stadionflitzer»-Urteil des Landgerichts Rostock (9 O 328/04) vor. Mit diesem sind drei sog. «Stadionflitzer» dazu verurteilt worden, dem veranstaltenden Fussball-Bundesligaverein denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die vorangegangene Verurteilung des DFB-Sportgerichts entstanden ist. RA Dr. iur. Rainer Cherkeh Rückzug eines Rechtsvorschlags Der Rückzug eines Rechtsvorschlags entfaltet seine Wirkungen auch dann, wenn die Rückzugserklärung gegenüber dem Gläubiger abgegeben wurde und die Umstände zur Annahme einer konkludenten Ermächtigung zur Weiterleitung an das Betreibungsamt führen. RA Dr. iur. Daniel Hunkeler
Rezension: Politik in Theorie und Praxis Würdigung einer Persönlichkeit, die in Wissenschaft, Politik und Religion national wie international bleibende Akzente setzte und setzt: Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Herbert Schambeck, Bundesratspräsident von Österreich i.R. Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I Hans Giger
Keine Parteientschädigung im Interkonnektions-Streit Im erstinstanzlichen Streit um Interkonnektion vor der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Markus Felber Das Bundesgericht macht in einem bemerkenswerten neuen Urteil deutlich, dass der Anspruch auf Fairness und Waffengleichheit im Prozess nicht einfach toter Buchstabe ist. Es ging um einen Kellner, der im Lohnstreit mit seinem Patron vor dem Bezirksgericht Uster offensichtlich unfähig war, in der zweiten Streitrunde seinen Standpunkt vorzutragen (Replik). Markus Felber Recht auf Notweg zum Schlaf im Stroh Das Bundesgericht hat die Ausdehnung eines Notwegrechts zugelassen, damit der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kanton Zug «Schlafen im Stroh» für Touristen anbieten und so ein existenzsicherndes Einkommen erzielen kann. Markus Felber Muss sogar die Scheune abgebrochen werden? Das Tiefbauunternehmen von Jakob Bosshard im Steinenbachtal in Turbenthal muss seinen in der Landwirtschaftszone liegenden Betrieb definitiv aufgeben. Markus Felber Schwerverkehrsabgabe auf Anhängern Ein Lastwagenfahrer, der im Erfassungsgerät Tripon einen mitgeführten Anhänger nicht manuell deklariert, kann wegen fahrlässiger Verletzung der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gebüsst werden (Art. 17 und 20). Markus Felber Im Beinamputations-Fall liegt kein Vorsatz vor Der Stadtpolizist, der im März 2002 im Zürcher Oberdorf beim Einsatz wegen eines Einbruchs einen unschuldigen Passanten angefahren und so schwer verletzt hatte, dass diesem ein Bein hatte amputiert werden müssen, muss sich nicht wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung oder vorsätzlicher Tötung verantworten. Markus Felber
On explicit request disciplinary proceedings against a lawyer have to be held in public hearings The holding of court hearings in public constitutes a fundamental principle which represents one of the means whereby confidence in the courts can be maintained. In the case with a lawyer as applicant, neither the Supervisory Board nor the Federal Court had held public hearings in the context of the disciplinary proceedings against the applicant, despite his explicit request to that effect. Jurius Weko belastet Unique mit einer Sanktion Weil die Flughafen Zürich AG (Unique) gegen eine Verfügung der Wettbewerbskommission verstossen hat, wurde sie zur Bezahlung einer Sanktion von Fr. 248´000.- verpflichtet. Jurius Differenzierter Selbstbehalt für Medikamente ab 1. Januar 2006 Ab dem 1. Januar 2006 wird der Selbstbehalt für Originalpräparate, von denen ein Generikum erhältlich ist, von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Dies unter der Voraussetzung, dass kein medizinischer Grund dagegen spricht und das Originalpräparat teurer ist. Mit der Massnahme soll die Abgabe von Generika gefördert werden. Jurius Weko erwirkt Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Kreditkartenmarkt Die Wettbewerbskommission will den mangelnden Wettbewerb innerhalb der beiden Kreditkartensysteme MasterCard und Visa in der Schweiz beleben. Zu diesem Zweck genehmigt die Weko mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 die von den drei Schweizer Banken und den im Kreditkartengeschäft tätigen Gemeinschaftswerken eingegangenen Verpflichtungen. Jurius
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2005 69 / V Nr. 101 - 120) Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zum kürzlich erschienen Heft 69 / V Nr. 101 - 120 abgedruckt. Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. November 2005 bis und mit 15. Dezember 2005 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
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