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 Jusletter 28. November 2005
Am 10. Dezember 2003 hat der Iraqi Governance Council das Statut für das Iraqi Special Tribunal erlassen. Drei Tage später wurde der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein nahe Tikrit verhaftet. Am 19. Oktober 2005 wurde gegen ihn in Bagdad der Prozess eröffnet und sogleich auf den 28. November 2005 vertagt. Heute beginnt der Prozess gegen Saddam Hussein. RA Stefan Wehrenberg und Prof. Dr. Andreas R. Ziegler arbeiten die Entwicklungen und Hintergründe des Prozesses auf. Sie setzen sich insb. mit der Entstehung des Gerichts und dessen Statut sowie den Strategien von Anklage und Verteidigung auseinander. Gibt es ein «Europäisches Sozialmodell»? Oder gibt es nur viele verschiedene Sozialmodelle in Europa (kontinentaler, mediterraner, nordischer oder angelsächsischer Prägung)? Constanze Semmelmann beleuchtet eine Auswahl der rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftsverfassung der EU und versucht dabei insb. herauszukristallisieren, welches soziale Konzept der EU zugrunde liegt. Dr. iur. RA Valérie Junod, LL.M., J.S.M., analysiert in ihrem Beitrag «Transparence et médicaments: La procédure suisse d´autorisation de mise sur le marché» das System der Medikamentenzulassung in der Schweiz und das Verhalten der Zulassungsbehörde Swissmedic in Bezug auf Transparenz und Information der Allgemeinheit. Mit besten Grüssen Leiter Jusletter
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Transparence et médicaments: La procédure suisse d´autorisation de mise sur le marché La remise en cause de la sécurité de plusieurs médicaments a jeté un doute sur la validité du processus d´autorisation de mise sur le marché et sur la bonne foi des entreprises pharmaceutiques. Une meilleure information publique sur les essais cliniques en cours, sur leurs résultats ainsi que sur leur évaluation par les autorités constitue une étape majeure pour réinstaurer la confiance entre consommateurs, patients, administrations et industrie pharmaceutique. Les autorités suisses, en premier lieu Swissmedic, devraient promouvoir davantage la transparence. Dr. iur. Valérie Junod Der Prozess gegen Saddam Hussein: Faires Verfahren oder Siegerjustiz? Am 19. Oktober 2005 wurde in Bagdad der Prozess gegen den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein eröffnet und unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift auf Antrag der Verteidigung auf den 28. November 2005 vertagt. Alle Welt ist sich einig, dass Saddam Hussein für seine Untaten juristisch zur Verantwortung gezogen werden soll. Fraglich ist indessen, ob das irakische Spezialgericht (Iraqi Special Tribunal, IST) das für die Beurteilung am geeignetste Gericht ist. Heftig diskutiert wird auch, wie fair das Verfahren überhaupt sein kann und ob die Möglichkeit bestehen soll, die Todesstrafe zu verhängen. RA Stefan Wehrenberg / Prof. Dr. Andreas R. Ziegler
Ende Oktober 2005 waren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) von der britischen EU-Ratspräsidentschaft ins Königsschloss von Hampton Court geladen - zum Thema «Globalisierung und EU-Sozialmodell». Globalisierung blieb auf der Tagesordnung, während die Gäste hinsichtlich der Aussprache über das Europäische Sozialmodell - ganz und gar nicht königlich - wieder ausgeladen wurden. War dieser Schritt nur ein weiteres Zeichen der momentanen «Krise» in der EU oder das Eingeständnis, dass es das «Europäische Sozialmodell» gar nicht gibt? Constanze Semmelmann
Der seit Jahren schwelende schwere Streit innerhalb des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist entgegen allen Beteuerungen keineswegs beigelegt und zieht jetzt Kreise Richtung Bundesgericht und Parlament. Den jüngsten Eklat provozierte ein Richter, der unerlaubt in das verriegelte Büro eines Kollegen eindrang. Markus Felber Verdeckte Ermittler aus dem Ausland Der Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in der Schweiz darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nur Staaten bewilligt werden, «zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht». Markus Felber Streit um den Rechberggarten geht in eine weitere Runde Die zuständigen Behörden in Zürich haben bei der Erteilung der Baubewilligung für die Sanierung und Restaurierung des Rechberggartens gegenüber der Schweizerischen Gesellschaft für Gartenkultur (SGGK) den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Markus Felber Streit um «schnellen Bitstrom-Zugang» Der Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), Sunrise keine Interkonnektion für den Dienst «schneller Bitstrom-Zugang» von Swisscom zu gewähren, ist vom Bundesgericht bestätigt worden. Markus Felber Es bleibt bei 13 Jahren Zuchthaus für einen 75-jährigen Kosovaren, der Ende Oktober 2003 in Winterthur nach 45 Ehejahren seine Frau mit einem Beil erschlagen hatte. Markus Felber Radstreifen sind keine Fahrstreifen Radstreifen sind ausser für Velofahrer keine Fahrstreifen im Sinne des Strassenverkehrsrechts und dürfen daher von Motorfahrzeugen nicht benutzt werden, um rechts an einem langsameren Fahrzeug vorbeizufahren, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Markus Felber Eine Schrotkugel im Wildgericht ist nach Ansicht des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) nichts Ungewöhnliches. Wer sich daran einen Zahn ausbeisst, erleidet deshalb versicherungsrechtlich keinen Unfall. Peter Josi Die Rekurskommission für Spielbanken hat bei der Nichtzulassung des Geldspielautomaten «Hot Time» als Geschicklichkeitsspielautomat zu wenig berücksichtigt, dass auch solche Geräte ein Zufallselement aufweisen dürfen. Peter Josi
Neue Verordnung über Einbürgerungsgebühren Der Bundesrat hat die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken. Jurius Revision des Lebensmittelrechts: Anpassung ans EG-Recht und Verbesserung der Übersichtlichkeit Der Bundesrat hat ein Revisionspaket zur Übernahme des EG-Hygienerechts verabschiedet. Ab 1. Januar 2006 wird sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten, die Lebensmittel in die EU exportieren wollen, das revidierte EG-Hygienerecht gelten. Gleichzeitig erhält das Lebensmittelverordnungsrecht eine neue Struktur. Jurius Botschaft zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative verabschiedet Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dass dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) missachtet werden. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am 23. November die entsprechende Botschaft verabschiedet. Jurius
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2005 69 / IV Nr. 75 - 100) Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zum kürzlich erschienen Heft 69 / IV Nr. 75 - 100 abgedruckt. Jurius
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