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 Jusletter 17. Oktober 2005 Schwerpunkt-Ausgabe «Kartellrecht»Liebe Leserinnen und Leser Nach dem In-Kraft-Treten der revidierten Bestimmungen am 1. April 2004 und dem Ablauf der Übergangsfrist am 31. März 2005 strebt das schweizerische Kartellrecht und dessen Anwendung durch die Wettbewerbsbehörden wieder dem «courant normal» zu. Dieser pendelt sich jedoch mit der Einführung von direkten Sanktionen (für unzulässige harte Kartelle und Missbräuche marktbeherrschender Unternehmen) und der Bonusregelung (Belohnung für die Aufdeckung eines Kartells in Form einer verminderten Sanktion) auf wesentlich höherem Niveau ein. Das schweizerische Kartellrecht und die den Behörden zur Verfügung gestellten Instrumente sind nun auf gleicher Höhe wie die entsprechenden Rechtsordnungen unserer Nachbarstaaten und der EU. Die präventive Wirkung des Kartellgesetzes hat massiv zugenommen. Dies wurde von der internationalen Kartellrechts-Community (ICN, OECD, etc.) denn auch lobend zur Kenntnis genommen. Je komplexer der zu normierende Vorgang ist, desto schwieriger ist es für den Gesetzgeber, eine einfache und klare Gesetzesformulierung zu finden, die in der Umsetzung durch die zuständige Behörde keine Fragen mehr offen lässt. Dies zeigt sich auch bei den im Kartellgesetz zu normierenden wirtschaftlichen Vorgängen. Die neuen und revidierten Bestimmungen im Kartellgesetz lassen viele Fragen offen und bedürfen der Auslegung. Sie haben in ihrer praktischen Anwendung zudem (nicht vorgesehene) Wirkungen auf andere Rechtsinstitute oder werfen diesbezügliche Fragen auf, die der Gesetzgeber nicht vorhergesehen und deshalb nicht beantwortet hat. Die vorliegende Schwerpunkt-Ausgabe ist zu einem wesentlichen Teil dem Ziel gewidmet, einige dieser noch offenen Fragen zu beantworten oder mindestens Anhaltspunkte einer Antwort zu liefern. Dies betrifft sowohl verfahrensrechtliche (siehe die Beiträge von Patrick Sommer, Christian Brauchlin und Stefan Brunnschweiler/Marquard Christen) sowie materielle Fragestellungen (siehe die Beiträge von Marcel Meinhardt, Stefan Renfer und Christoph Tagmann/Beat Zirlick). Neben diesen direkt oder indirekt mit der Revision von 2003 verbundenen Beiträgen behandeln weitere Autorinnen und Autoren aktuelle und wichtige Fragen aus dem kartellrechtlichen «Alltag»: Alain Raemy/Monique Luder behandeln Abgrenzungskriterien zwischen horizontalen und vertikalen Abreden, Jürg Simon/Roland Fischer beurteilen Nichtangriffsklauseln in Marken- und Patentlizenzverträgen aus kartellrechtlicher Sicht und Silvio Venturi/Pascal G. Favre äussern sich zur Beschwerdelegitimation Dritter im Zusammenschlussverfahren. Den Autorinnen und Autoren danke ich herzlich für ihre spannenden und wertvollen Beiträge. Den geschätzten Leserinnen und Lesern wünsche ich viel Vergnügen bei der Lektüre. Dr. Patrik Ducrey
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Praktische Verfahrensfragen bei Inanspruchnahme der Bonusregelung Mit der Möglichkeit der Verhängung direkter Sanktionen wurde im revidierten Kartellgesetz zugleich auch eine Bonusregelung eingeführt. Damit sollen Unternehmen, welche bei der Aufdeckung eines kartellrechtlich unzulässigen Verhaltens mitwirken, in den Genuss eines vollständigen oder teilweisen Erlasses der Sanktion kommen. Der vorliegende Beitrag soll die praktischen Verfahrensfragen erörtern, welche sich im Zusammenhang mit der Bonusregelung stellen. Allfällig betroffene Unternehmen müssen bei Inanspruchnahme der Bonusregelung eine Abwägung der Chancen und Risiken der Offenlegung von Informationen und Beweismitteln gegenüber den Wettbewerbsbehörden vornehmen. Dr. iur. RA Patrick Sommer Die Meldung künftiger Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG Das neue Institut der Meldung künftiger Wettbewerbsbeschränkungen wird kurz dargestellt und kritisch hinterfragt. Gleichzeitig werden Vorschläge für die Anwendung des Meldeverfahrens unterbreitet und die diesbezüglichen Auslegungsvarianten der Wettbewerbsbehörden gewürdigt. Dr. iur. RA Christian Brauchlin Korrektes Verhalten bei Hausdurchsuchungen Die Schweizerische Wettbewerbskommission hat die Möglichkeit, bei Unternehmen Hausdurchsuchungen anzuordnen. Bis heute hat keine solche Hausdurchsuchung stattgefunden, und es bestehen erhebliche Unsicherheiten mit Bezug auf Rechte und Pflichten der Wettbewerbsbehörden und der betroffenen Unternehmen. Das vom Sekretariat der Wettbewerbskommission publizierte Merkblatt zur Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen hat keine Klarheit gebracht. Unternehmen haben jedoch ein Bedürfnis, sich auf Hausdurchsuchungen vorzubereiten. Dieser Beitrag enthält konkrete Handlungsanweisungen und erläutert die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. RA Stefan Brunnschweiler / RA Marquard Christen Nachfragemacht nach revidiertem Kartellrecht Der Begriff der marktbeherrschenden Stellung und damit auch der Nachfragemacht hat in der letzten Teilrevision des Kartellgesetzes eine Änderung erfahren, die in der Lehre äusserst umstritten ist. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, in welche Richtung die Änderung des Kartellgesetzes in Bezug auf die Nachfragemacht hinweist und wie diese von der Praxis sinnvoll ausgenützt werden kann. Dr. iur. RA Marcel Meinhardt, LL.M. / Dr. iur. RA Judith Bischof Vom Zusammenspiel des Fernmelderechts mit dem revidierten Kartellrecht Mit der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Teilrevision des Kartellrechts wurde auch die Definition der Marktbeherrschung im Kartellgesetz präzisiert und möglicherweise ausgedehnt. Nach einem Beschrieb der Regulierung der Interkonnektion im Fernmeldegesetz wird auf die Rolle der Gutachten der Wettbewerbskommission in Interkonnektionsverfahren zur Frage der Marktbeherrschung eingegangen. Diesbezüglich stellt sich nach der Teilrevision des Kartellgesetzes die Frage, ob ein eventuell weiter gefasster Begriff der Marktbeherrschung auch in Gutachten der Wettbewerbskommission in Interkonnektionsverfahren zur Anwendung gelangen soll, was zu verneinen ist. Im Weiteren wird darauf eingegangen, warum die Anwendung des Fernmelderechts und des Kartellrechts, respektive die Zuständigkeiten der Kommunikationskommission und der Wettbewerbskommission, komplementär sind und sich nicht gegenseitig ausschliessen. RA Stefan Renfer, LL.M. Indirekte Auswirkungen der KG-Revision auf einzelne Rechtsinstitute Im nachfolgenden Beitrag geht es darum, anhand von drei ausgewählten Beispielen aufzuzeigen, welchen (indirekten) Einfluss die KG-Revision 2003 (in Kraft seit 1. April 2004) auf einzelne Bestimmungen des KG, die von der Revision nicht direkt betroffen waren und formell nicht geändert wurden, sowie auf bestimmte andere Rechtsinstitute hat. RA Christoph Tagmann / Dr. iur. RA Beat Zirlick Horizontale oder vertikale Abrede? In der Praxis bereitet die Zuordnung einer Wettbewerbsabrede als horizontale oder vertikale Abrede meist keine besonderen Schwierigkeiten. Bei gewissen Konstellationen, insbesondere bei Vertikalabreden zwischen Wettbewerbern sowie bei Bündeln von Vertikalabreden und bei der Kombination vertikaler mit horizontalen Abreden, bereitet die Qualifikation der Abreden aber bisweilen Probleme. Der vorliegende Beitrag soll diese Abgrenzungsprobleme darstellen und Kriterien für die Zuordnung aufzeigen. RA Alain Raemy, LL.M. / RA Monique Luder Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Nichtangriffsklauseln in Marken- und Patentlizenzverträgen Nichtangriffsklauseln in Patent- und Markenlizenzverträgen gehören seit Jahrzehnten zur vertragsrechtlichen Standardausstattung. Die Zulässigkeit solcher Klauseln wird in der Schweiz unter der neuen Kartellgesetzgebung zunehmend in Frage gestellt. Neuere Rechtsprechung zur Problematik besteht nicht; eine Praxis der Wettbewerbskommission ist noch nicht erkennbar. Die Literatur äussert sich sehr zurückhaltend. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Dinge in der Schweiz und skizziert verlässliche Lösungsansätze. Dr. RA Jürg Simon, M.B.L.-HSG / RA Roland Fischer Concentration d´entreprises: Exclusion du droit de recours des tiers Depuis l´entrée en vigueur en juillet 1996 de la loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence, la question de la qualité pour recourir des tiers en matière de concentration d´entreprises a fait l´objet de nombreuses controverses. Le 14 juin 2005, le Tribunal fédéral a rendu un arrêt appelé à faire date. Il a en effet considéré que les tiers (y compris les tiers concurrents) ne sont pas autorisés à recourir contre une opération de concentration d´entreprises, et ce indépendamment de l´intérêt qu´ils pourraient avoir à le faire. Dr. iur. RA Silvio Venturi / RA Pascal G. Favre
Unterschreibt der Schuldner dem Gläubiger eine Erklärung, wonach er einen Rechtsvorschlag zurückzieht, ist dieser Rückzug grundsätzlich gültig. Markus Felber Was ist der richtige Beruf eines falschen Arztes? Wer aufgrund eines falschen Arztdiploms während vieler Jahre eine Arztpraxis führt, sagt nach Auffassung des Bundesgerichts nicht die Wahrheit, wenn er in einem Versicherungsantrag die Frage nach dem Beruf mit «selbständiger Arzt» beantwortet. Markus Felber Bestätigter Schuldspruch für Schaffhauser Frauenarzt Das Bundesgericht hat den Schuldspruch im Falle eines Frauenarztes bestätigt, der am 8. Juli 2004 vom Schaffhauser Obergerichts wegen mehrfacher Schändung sowie wegen versuchter Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung zu neun Jahren Zuchthaus und einem fünfjährigen Berufsverbot verurteilt worden war. Markus Felber Mieter nach Kündigung auf Beschwerdeabweg Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mieters abgewiesen, der geltend machen wollte, sein Vermieter habe seine Liegenschaft unter Umgehung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland erworben. Markus Felber Verurteilung Loretans «weitgehend bestätigt» Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde des im Zusammenhang mit dem Leukerbad-Debakel wegen Betrugs und anderer Delikte zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilten Otto G. Loretan teilweise gutgeheissen und den Schuldspruch des Walliser Kantonsgerichts aufgehoben. Markus Felber
Spang v. Switzerland - violation of Article 6 § 1 Chamber judgment concerning Switzerland. The European Court of Human Rights has on 11/10/2005 notified in writing a Chamber judgment because of a violation of Article 6 § 1. Jurius Weko lässt die Übernahme von Pick Pay durch Denner zu Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 14. Oktober 2005 die Übernahme von sämtlichen 146 Pick Pay-Filialen sowie vom Logistikzentrum in Egerkingen durch die Denner AG ohne Auflagen zugelassen. Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. September 2005 bis und mit 17. September 2005 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
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