Schwerpunkt-Ausgabe (Digitaler Tagungsband):
«27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten»
«27th International Conference on Privacy and Personal Data Protection»
www.privacyconference2005.org

Liebe Leserinnen und Leser

Über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus fast allen Kontinenten haben sich vom 14. bis 16. September 2005 in Montreux an der 27. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten zusammengefunden und den «Schutz der Personendaten und der Privatsphäre in einer globalisierten Welt» diskutiert. Dabei trafen sich Repräsentantinnen und Repräsentanten der Datenschutzbehörden, Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, Berater aus der Wirtschaft und der Administration, Informatiker und Vertreterinnen internationaler Organisationen aus über 40 Staaten.

Die rasant stattfindende Globalisierung ist auch für den Datenschutz eine gewaltige Herausforderung geworden. Austausch von und Zugang zu Information ist heute eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren und den Erfolg von Wirtschaft und Gesellschaft. Die moderne Technologie erlaubt es, Informationen sehr schnell, meist in Realzeit, zu verarbeiten und zu sammeln - oft ohne das Wissen der Betroffenen. Diese Informationen können ungeachtet der Landesgrenzen verbreitet und auch ausserhalb des ursprünglichen Kontexts weiterverwendet werden.

Die Datenbearbeitung im internationalen Kontext ist verschiedenen Rechtssystemen unterworfen. So entwischt sie zunehmend dem notwendigen Schutz, der weitgehend national organisiert ist. Die gleiche Datenbearbeitung ist darüber hinaus Objekt unterschiedlicher Notifikations- und Kontrollverfahren. Manchmal wird eine notwendige Datenbearbeitung durch zu restriktive Regeln oder durch den schlechten Willen der Akteure behindert. In andern Fällen kann die betroffene Person ihre Rechte wegen der Verbreitung der Information an beliebige Orte gar nicht mehr wahrnehmen. Das Internet stellt uns diesbezüglich vor eine völlig neue Herausforderung.

Der gegenwärtige, international geführte Kampf gegen den Terrorismus hat uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig die Verteidigung der fundamentalen Freiheitsrechte geworden ist. Der Schutz der Privatsphäre als zentrales Element einer modernen Demokratie und liberalen Gesellschaft ist zunehmend in Gefahr.

Die Herausforderung durch die Globalisierung, verbunden mit der rasanten Entwicklung der Informationstechnologien, zeigt die Brüchigkeit der geltenden Datenschutzregelungen auf. Heute erlauben die zur Verfügung stehenden Technologien die systematische und unbemerkte Verfolgung des Individuums: Internet, Videoüberwachung, RFID Chips, biometrische Daten, Mobiltelefone, Biobanken und GPS sind längst geläufige Begriffe. In ihrer Kombination enthalten diese Technologien ein gewaltiges Potential an Überwachungsmöglichkeiten.

Wir Datenschützerinnen und Datenschützer sind demgegenüber im internationalen Vergleich mit den unterschiedlichen Schutzniveaus und sich immer wieder neu öffnenden Lücken konfrontiert. Das unterstreicht die Notwendigkeit, gemeinsam über neue Wege zu reflektieren, wie die universellen Prinzipien des Datenschutzes gestärkt werden können, um dem Individuum - egal wo es sich befindet - die Respektierung seiner Rechte zu garantieren. Das immer im Bewusstsein, dass den verantwortlichen Datenbearbeitern bei der Erfüllung ihrer Aufgabe keine unverhältnismässigen Einschränkungen auferlegt werden sollen.

Wir betrachten es als grossen Erfolg dieser Konferenz, dass in der geschlossenen Sitzung der Datenschutzbeauftragten die Erklärung von Montreux verabschiedet wurde, welche als wichtigste Forderung die Anerkennung des Rechts auf Privatsphäre als universelles Menschenrecht postuliert und die internationale Gemeinschaft, allen voran die UNO, auffordert, dieses Grundrecht in ihre Charta aufzunehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass als Teil der Erklärung auch vereinbart wurde, sich jährlich darüber Rechenschaft abzulegen, welche Schritte bei der Umsetzung dieser Forderung bereits unternommen wurden und welche konkreten Anstrengungen noch in Angriff zu nehmen sind.

Die Dokumentation zahlreicher Referate des Kongresses in dieser Schwerpunkt-Ausgabe von «Jusletter» wird dazu beitragen, dass die nötigen Diskussionen zu den einzelnen Themen über die Datenschutzkonferenz hinaus und mit einem breiten Publikum fortgesetzt werden können.

Hanspeter Thür

Eidg. Datenschutzbeauftragter

Weiterführende Infos: www.edsb.ch/d/aktuell/index.htm

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Luzerner Wirtschaftstage 2005 31. Oktober - 2. November 2005 KKL Luzern Veranstalter: KMU-Institut der Universität Luzern Weiterbildung im KMU-Recht und KMU-Management. Networking mit KMU-Führungskräften, Treuhändern, Juristen, Politikern. 31. Oktober 2005: Publikumstag Überregulierung - administrative Hürden für KMU. Mit Bundesrat Joseph Deiss, Simonetta Sommaruga, Hugo Fasel und weiteren Persönlichkeiten. Moderation: Stephan Klapproth. 1. - 2. November 2005: Weiterbildung: KMU im Wandel / KMU und Regulierung Wählen Sie aus den vielfältigen Kursen und Workshops z.B.: "Optimierungsmöglich-keiten in der Unternehmensnachfolge" oder "Zeitgemässe Betriebsorganisation" oder belegen Sie einen Führungs-Kurs zum Thema "Change Management". Auskunft und Anmeldung: Tel. 041 228 77 34, info@luzerner-wirtschaftstage.ch www.luzerner-wirtschaftstage.ch

Privacy Standards for Trust

The application of privacy enhancing technologies (PET) in different countries has proven that PET is a suitable tool for achieving advanced types of information exchange within legal privacy constraints and that it can be applied in all central databases, connected back-offices, clearing houses, information supply chains and local databases. However in order to achieve mass application and scalability of PET in information systems, the privacy principles as applied in the EU privacy protection directives and Fair Information Practices need to be standardized. This article points out the need for privacy standards, the consequences of the Wroclaw resolution adopted at the 26th International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners, the necessity for a legal entity representing the privacy commissioners at the ISO level and the necessary steps to achieve a worldwide privacy standard in order to realize within a relatively short time for all world citizens a worldwide working built-in and preventive personal data protection.

John J. Borking

Globalization - Strategies for Data Protection

Data protection - by making use of epistemic communities, ensuring government support, profiting from reciprocal regulatory mechanisms and using international communication - has already applied successfully global strategies even before globalization became a general issue. However, current set backs for the role of data protection as well as the legitimacy crisis of globalization make it necessary to reflect on past strategies and to supplement them with new strategies to join forces with the private and the third sector, to keep a better track on technological developments internationally, and to improve training internationally. A renewed reflection on the basic role of data protection on the global scale should lead to joining forces with access to information institutions and lead to a renewed cross-cultural analysis of daily data protection practices.

Herbert Burkert

Strategies for Privacy Protection in the face of Terrorism

It is of little surprise to many of us that after every terrorist attack almost every government responds with new and renewed policies for enhanced powers. What is remarkable, however, is that we are increasingly seeing resistance and debate regarding these policies. In this talk I will review some of the highlights of these policy processes, where I will point to the successful strategies that some have used to promote debate and deliberation and to even overturn problematic policies.

Gus Hosein

The future of private data in private companies

Technology allows private companies the gathering of a growing amount of personal data from his customers or prospective customers that may end in the hands of law enforcement agencies (LEAs). This article analyses the current situation of personal data gathering and processing by private companies, the changes occurred in the way LEAs carry out their work and proposes some minimum requirements for safeguarding citizens´ right to privacy and data protection.

Emilio Aced Félez

Opportunities and Obstacles for the Simplification of International Data Privacy Rules

The variation and complexity of national data protection rules pose significant challenges for international data flows. Since multiple data protection laws might apply simultaneously to international data flows, global information processing presents a data controller with important burdens and obstacles related to compliance with varying standards and procedures.

Joel R. Reidenberg

The New Breed of Practical Privacy: an Evolution

Must privacy necessarily be sacrificed in the pursuit of greater security and efficiency? The author argues that the threats to privacy today are best met by common, practical measures that offer demonstrable benefits, such as: adopting global privacy standards; building privacy into information technologies and systems, and; empowering data subjects to make better informed decisions through the use of short meaningful notices. The author illustrates her argument with examples of recent work from her office.

Ann Cavoukian

Biobanks - Data Sources without Limits?

The combination of health and lifestyle data with bodily substances and genetic information has led over the last few years to the creation of so-called biobanks. These biobanks are used to research a large number of diseases of modern civilization and genetic interactions. The interest of researchers in a preferably unrestricted right to data usage clashes with the personality rights of data subjects. What restrictions should be imposed on data use, and how can this be done without rendering research activity impossible? Balancing interests - considerations from a data protection perspective.

Claudia Mund

Companies and the regulatory Jungle

Companies take data protection serious. Effective and appropriate privacy protection is a business enabler, not a barrier. However, companies are more and more confronted not only with diverging data protection laws in their different regions of operations but at the same time with information and documentation requests by Governments. Bureaucratic and formalistic requirements often neglect the economic perspective. Business has done its homework and strengthened internal procedures and structures to ensure compliance. They need a flexible environment facilitating commercial operations to the benefit of growth. Companies shall neither become victims of groups representing special interests nor requested to act as parallel enforcement mechanisms. Inhibiting data flows undermines economic growth.

Thomas Pletscher

Privacy and Data Protection in federal police cooperation

There has been cooperation for many years in the European Union concerning matters of «national security». In the intergovernmental third pillar of EU «Interior and Justice» a joint policy is strived for.

Thilo Weichert

Synergy Potential of Internal and External Data Protection Supervision

Is it possible to achieve efficiency in data protection supervision by public authorities alone? Which possibilities are opened up by the function of an internal personal data protection official in the place of the controller? How should his/her role be best understood, practised and developed to support public data protection authorities? In her article the author gives an overview of the tasks of internal and external data protection supervision. She outlines the historical developments of both functions and compares given statutory powers and their practical efficiency. On the basis of critical questions, synergy potentials will be highlighted between internal and external data protection supervision in the areas definition of data protection objectives, implementation of measures and performance control.

Gabriela Krader

The protection of personal data and privacy in a globalized world: a universal right respecting diversities.

Building privacy standards into HP products and services is a strategic dimension in the protection of the personal data of customers and employees at Hewlett-Packard. HP not only maintains personally identifiable data of customers and employees in our systems, it also creates products and services that other companies use to obtain and maintain personally identifiable data. To meet that need, HP developed the Design for Privacy initiative. It is common sense to us, then, that privacy would be as integral to the products we create and the services we offer as it is to our own practices. In a global economy, this enables HP compliance with data protection requirements as well as that of our customers.

Barbara Lawler

«Are comparisons possible? A Framework for assessing the performance of data protection supervisors»

The purpose of this paper is to reflect on a possible framework for measuring the performance of a regulator, including data protection and privacy commissioners in their roles as regulators. The risks of not defining measures of performance and not measuring performance against those benchmarks can be extreme, including radical overhaul or abolition of such bodies during times of controversy. The paper concludes with a suggestion that commissioners consider establishing some simple, comparative measures. Given the challenges of ensuring that the results of performance measurement are comparable, commissioners may wish to withhold publishing these results for a year or two, during which an approach to understanding and interpreting the results develops.

Malcolm Crompton

The united nations and personal data protection

In this presentation I will address how the United Nations protects personal data, especially that of its staff members. I will also examine to what extent UN internal laws and practices conform with international standards, in particular the UN Guidelines for the regulation of computerized personal data files.

Maria Vicien-Milburn

Session: «the regulation of transborder data flows facing globalisation»

The issues we will discuss today in Montreux are naturally in prolongation of the preceding International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners which was held in Wroclaw in September 2004.

M. Gérard Lommel

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Die ZVR und die Universität Luzern führen 2006 wiederum Kurse "Wenn das Recht zur Sprache kommt" durch (je am 20. Januar, 18. Juli und 30. August). Die Kurse richten sich an Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie an Juristinnen und Juristen, welche Entscheide und Verfügungen verfassen. Thema des eintägigen Kurses ist die Redaktion von juristischen Texten, insbesondere von Urteilen, Entscheiden und Verfügungen. Nähere Informationen: www.weblaw.ch/pdf/zvr_kurse_2006.pdf

Agenda

Publikum finden. Oder Publikum werden. Schweizer Medienrechtstag 2005; 13.10.05; Bern Europa - wie weiter?; 17.10.05; Luzern Journée 2005 de droit bancaire et financier; 02.11.05; Genève Internetmissbrauch: Rechtliche Risiken für Anbieter von Internetdiensten; 04.10.05; Zürich 3. Energietagung; 07.11.05; Baden 5. IV-Revision Die neuen Frühinterventions- und Reintegrations-Massnahmen; 16.11.05; Luzern Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination; 17.11.05; Luzern Praktische Fragen im dienstrechtlichen Alltag; 18.11.05; Luzern Das Gesundheitswesen - Motor von Wohlbefinden und Wohlstand; 23.11.05; Zürich Bewerben Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender von Weblaw und Sie werden gesehen. Weitere Informationen und Preise finden Sie unter www.weblaw.ch/kalender/information.asp.

Articles «protection des données»

Le rôle du Conseil de l´Europe dans le respect du droit à la protection des données personnelles et de la vie privée

Dans un monde globalisé, un droit universel à la protection des données personnelles et à la vie privée dans le respect des diversités. L´apport des organisations internationales dans le respect du droit à la protection des données.

Roberto Lamponi

L´identification par radio fréquence (RFID), présentation et implications pour la vie privée

L´identification par radio fréquence - ou Radio Frequency IDentification (RFID) - fait partie des technologies d´identification automatique, au même titre que la reconnaissance optique de caractères, de code barre ou encore, de données biométriques. Le but de ces technologies est de permettre l´identification d´objets ou d´individus par des machines.

Jari Curty

Pour une troisième génération de réglementations de protection des données

Le donné technologique s´est profondément modifié avec l´apparition de réseaux numériques aux capacités de plus en plus importantes, tous interconnectés et dont l´utilisation, de plus en plus conviviale fondée sur des protocoles de communication universels, s´appuie en outre sur des terminaux dont la nature se diversifie et dont certains se caractérisent par des performances en croissance exponentielle.

Yves Poullet

Flux transfrontières et mondialisation: comment protéger la vie privée dans un monde global?

Cette intervention commencera par un constat: depuis quelques années, l´activité quotidienne des autorités de protection des données comporte de manière récurrente une dimension internationale. En particulier, pour certaines autorités de protection des données dont la CNIL fait partie, ceci consiste notamment à assurer l´application de règles spécifiques relatives aux transferts internationaux de données, telles qu´elles découlent notamment de la directive 95/46/CE du 24 octobre 1995 ou du Protocole additionnel à la Convention 108.

M. Georges de la Loyère

Session: «La réglementation des flux transfrontières de données à l´épreuve de la globalisation»

Les questions que nous discutons aujourd´hui à Montreux constituent un prolongement naturel des travaux de la précédente Conférence internationale sur la vie privée et la protection des données personnelles qui s´est tenue à Wroclaw en septembre 2004.

M. Gérard Lommel

Artículos «Proteccion de Datos»

Protección de Datos Personales: ¿Una regulación del primer mundo?

Creo oportuno iniciar mi disertación citando una frase extraída de la Declaración Universal de las Responsabilidades del Hombre, texto elaborado por el Consejo Inter Acción, el cual dice lo siguiente: Los problemas globales exigen soluciones globales que sólo pueden alcanzarse mediante ideas, valores y normas que sean respetadas por todas las culturas y sociedades. Es así que ante un problema de dimensiones internacionales, es preciso contar con un enfoque común, consensuado, coherente y por sobre todo realista y realizable, que permita atender tanto la problemática, como el desarrollo de la solución más apropiada.

Fernando Arguello Téllez

Articoli «Protezione dei Dati»

Attività di polizia e durata di conservazione dei dati personali

La definizione di termini legali precisi non deve impedire di modulare in un caso concreto, alla luce del principio di proporzionalità, la durata di conservazione di dati personali in funzione della loro necessità per l´adempimento dei compiti legali specifici di polizia. L´esigenza di conservarli deve essere commisurata con quella del cittadino di vedere preservate, nei termini costituzionalmente garantiti, la sua personalità e la sua sfera privata.

Michele Albertini

Beiträge «Datenschutz»

Biobanken - Datenquellen ohne Grenzen?

Die Kombination von Gesundheits- und Lifestyledaten mit Körpersubstanzen und genetischen Informationen hat in den letzten Jahren zum Aufbau von sog. Biobanken zur Erforschung einer Vielzahl von Zivilisationskrankheiten und genetischen Zusammenhängen geführt. Das Interesse der Forschung an möglichst unbegrenzter Datennutzung kollidiert mit den Persönlichkeitsrechten der Datenspender. Wo sind die Grenzen der Datennutzung zu setzen, ohne die Forschungstätigkeit in diesem Bereich zu verunmöglichen - Überlegungen zum Interessenausgleich aus Sicht des Datenschutzes.

Claudia Mund

Datenschutz bei föderaler Polizeikooperation in Deutschland - und in Europa

In der Europäischen Union findet schon seit Jahren eine Kooperation in Bereich der «Inneren Sicherheit» statt. Es wird in der ursprünglich intergouvernementalen dritten Säule der EU «Innen und Justiz» eine gemeinsame Politik angestrebt.

Thilo Weichert

Der Fingerabdruck - Ein Zeichen mit «recht ominösem Beigeschmack»

Geht es nach den Vorstellungen der amerikanischen Behörden, werden Europäerinnen und Europäer, die ohne Visum in die USA einreisen wollen, schon bald einen Pass mit biometrischen Merkmalen wie etwa Fingerabdrücken vorweisen müssen. Diese Idee ist nicht neu: Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es Bestrebungen, Pässe mit Fingerabdrücken zu versehen. Damals scheiterte das Projekt in den meisten Ländern - so auch in der Schweiz. Ausschlaggebend war dabei die Konnotation des Fingerabdrucks mit der Verbrechensbekämpfung, datenschützerische Bedenken im heutigen Sinn spielten dagegen keine Rolle.

Nicole Schwager

Sind Datenschutz und der Kampf gegen den Terrorismus miteinander vereinbar?

Der Autor widmet sich in seinem Beitrag vier Fragen: 1. Welche Bedeutung geben wir dem Datenschutz? 2. Wie definieren wir Terrorismus? 3. Wo und wie findet der Kampf gegen den Terrorismus statt? 4. Hat die Freiheit noch eine Chance?

Klaus R. Kalk

(Technologische) Innovationen und Privatheit

Der Beitrag fokussiert zum einen auf aktuelle Technologien und Innovationen mit dem Potenzial unsere Arbeits- und Alltagswelt fundamental zu verändern und damit Privacy-Fragen künftig (noch nachhaltiger) aufzuwerfen: Ambient Intelligence, Ubiquitous (Pervasive) Computing, «Wearables», Brain-Computer-Interfaces und Implantat-Anwendungen gewinnen immer stärker an Bedeutung. Die angesprochenen technologischen Entwicklungen im Zusammenhang mit Privacy (Privatheit persönlicher Daten) bilden den Hintergrund für eine Befragung anlässlich der CeBIT 2005, deren erste Ergebnistendenzen präsentiert werden.

Ulrike Hugl

Datenschutz und Polizeiarbeit: fünf Thesen zur föderalen Zusammenarbeit aus der Sicht eines Kantons

Der Autor stellt fünf Thesen zur föderalen Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz und Polizeiarbeit zur Diskussion und beleuchtet das Thema aus der Sicht des Kantons Zug und insbesondere aus der Sicht dessen Polizei.

Hanspeter Uster

Korrespondenten Bundesgericht

Skrupelloser Mordversuch in der Strafanstalt

Es bleibt bei vierzehn Jahren Zuchthaus und Verwahrung für einen heute 44-jährigen Albaner, der im August des Jahres 2000 in der Strafanstalt Pöschwies, wo er eine Züchthausstrafe wegen eines früheren Mordversuchs absass, einen Mithäftling mit einem Eisenrohr auf den Kopf geschlagen und lebensgefährlich verletzt hatte.

Markus Felber

Bankdirektor als Sündenbock

Wenn von missbräuchlicher Entlassung die Rede ist, geht es meistens um subalterne Angestellte, gelegentlich auch um mittleres Kader. Dass aber auch ein hoher Bankdirektor in die gleiche Situation kommen kann, zeigt ein unlängst vom Bundesgericht beurteilter Fall aus dem Kanton Genf. Der Mann war mit Rücksicht auf das Ansehen der Bank als eigentlicher Sündenbock geopfert worden, obwohl ihm konkret nicht der geringste Vorwurf gemacht werden konnte.

Markus Felber

Wenn Bäume keine Grenzen kennen

Der Grundeigentümer muss auf seiner Parzelle Äste oder Wurzeln, die von einem Baum auf dem Nachbargrundstück stammen, nicht einfach dulden. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann er wahlweise zur Gartenschere greifen und Selbsthilfe üben oder aber den Richter anrufen. Voraussetzung ist allerdings in beiden Fällen, dass die Äste oder Wurzeln sein Eigentum schädigen.

Markus Felber

Grenze der Verrechnung

Werden zurückgeforderte Ergänzungsleistungen mit einer laufenden IV-Rente verrechnet, bestimmt sich der Notbedarf bei einem Doppelverdienerehepaar nach den gleichen Regeln wie bei der Lohnpfändung.

Markus Felber

Sunrise muss Verfahrenskosten tragen

Der Telekommunikationsanbieter TDC Switzerland (Sunrise) muss im verlorenen Streit um die Öffnung der letzten Meile erwartungsgemäss die Kosten von gut 60´000 Fr. bezahlen.

Markus Felber

«Widersprüchlich, irreführend und falsch»

Eine amtliche Veranlagungsverfügung darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht widersprüchlich, irreführend, missverständlich oder gar falsch sein.

Markus Felber

Pressemitteilungen

27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Die 27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die auf Einladung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 14. bis 16. September 2005 in Montreux stattfand, endete mit der Annahme einer Schlusserklärung zur Stärkung des universellen Charakters der Datenschutzprinzipien. Die Konferenz verabschiedete ausserdem eine Resolution über die Verwendung von biometrischen Daten in Reisepässen, Identitätskarten und Reisedokumenten und eine Resolution zur Verwendung von Personendaten für die politische Kommunikation.

Jurius

Vernehmlassungsergebnis zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen

Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsergebnis zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI/FATF Kenntnis genommen. Die Vernehmlassung hat die Haltung bestätigt, wonach einem sauberen Finanzplatz Schweiz und einem griffigen Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auch weiterhin grosse Bedeutung beigemessen wird. Wirtschaftskreise kritisieren gewisse der vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung, respektive zur Stärkung dieses Dispositivs jedoch als zu weitgehend.

Jurius

Anpassung der Bankenverordnung

Der Bundesrat hat die Bankenverordnung den neuen Einlegerschutzbestimmungen im Bankengesetz angepasst. Für die Einleger ergeben sich deswegen keine Änderungen.

Jurius

Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit das Parlament in der Herbstsession die Richter und Richterinnen sowie eine provisorische, fünfköpfige Gerichtsleitung wählen kann. Dieses Gremium wird das juristische und administrative Personal anstellen sowie die Gerichtsreglemente verabschieden.

Jurius

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Vorschau

Jusletter 10. Oktober 2005 Daniel Hunkeler, Zur Zulässigkeit der Prozessfinanzierung - oder: Vom Ende der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG? Daniel Dzamko, Überlegungen zum in der (weitergehenden) Versicherungsprinzip beruflichen Vorsorge aus steuerrechtlicher Sicht Francine Hungerbühler, Hilflose Staatengemeinschaft? Völkerrechtliche Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus  - Völker- und Europarecht AKTUELL Marco Itin, Einige Vorteile (und Nachteile) der Zwischenschaltung einer Immobiliargesellschaft beim Ferienhausbesitz in Frankreich Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Liste der Schwerpunkt-Ausgaben Mediadaten und Werbung in Jusletter