Jusletter 8. August 2005


Liebe Leserinnen und Leser

Beichten Sie? Nein? Nun, das ist es eigentlich auch nicht, worauf ich hinaus will. Das Beichtgeheimnis wurde zum ersten Mal 1215 von der katholischen Kirche zentral und schriftlich garantiert. Millionen Gläubige vertrauen auf die Wahrung desselben. Es scheint zu funktionieren. Einiges mit der Beichte gemeinsam haben Cumulus-Punkte, Superpunkte, E-Mail, Internet, Online-Shopping, Mobiltelefonie, Videoüberwachung u.ä. Sie sind oft ganz praktisch, manchmal mühsam und es werden Daten und Informationen übertragen. Im Gegensatz zur Beichte stellt man sich aber bei letztgenannten Angeboten doch immer wieder die (bange) Frage, wie viel man von sich verrät und welche Missbrauchsmöglichkeiten bestehen. Als nächstes fragt sich, welche Massnahmen getroffen werden müssen oder können, damit die Preisgabe in einem vernünftigen Mass bleibt. Was Hanspeter Thür, Eidg. Datenschutzbeauftragter, davon hält und ob bzw. wie er diese Angebote nutzt, das (und einiges mehr) haben ihn Chantal Mounir und Mathias Kummer in ihrem Interview gefragt. Thematisiert werden die datenschutzrechtliche Problematik moderner Technologien, die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Montreux und die Gefährdung der Privatsphäre in der modernen Gesellschaft.

Prof. Dr. Dr. Hans Giger bespricht BGE 6P.138/2004 vom 11. Februar 2005. Er nimmt eine Analyse der Beweiswürdigung sowie der Abgrenzung zwischen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung eines genügenden Abstandes zwischen zwei Fahrzeugen vor.

Lorenz Engi befasst sich mit der Frage, ob das Konzept der Kundenorientierung in der Verwaltungspraxis mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar ist.

Am 6. Juni 2005 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo, das Untersuchungsverfahren in der Sache Darfour eröffnet. Dr. iur. RA Georg Gremmelspacher erklärt anhand dieser Untersuchung das System und die Ziele des ICC sowie die Situation im Sudan.

Ich wünsche Ihnen spannende Lektüre.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Leiter Jusletter


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    Weitere Informationen/Anmeldung unter www.privacy-security.ch. Stiftung für Datenschutz und Informationssicherheit, Pf 147, 4010 Basel, 061 270 17 70



     Wissenschaftliche Beiträge

    Kundenorientierung und Demokratie

    Das Konzept der Kundenorientierung hat in der Verwaltungspraxis grosse Bedeutung erlangt. Auch deshalb bedarf die Frage nach seiner Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates der Klärung. Ihre Untersuchung ergibt, dass dem Kundenmodell im Bereich der öffentlichen Verwaltung nur ein sehr begrenztes Anwendungsfeld eingeräumt werden kann.

    Lorenz Engi


     Kurzbeiträge

    Ungenügender Abstand zwischen Fahrzeugen im Fokus von Beweiswürdigung und Auslegungsschwierigkeiten

    Besprechung von BGE 6P.138/2004 vom 11. Februar 2005 im Hinblick auf die Problemanalyse der Beweiswürdigung sowie der Abgrenzung zwischen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung eines genügenden Abstandes.

    Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I Hans Giger


    Zum Erfolg verpflichtet: Internationaler Strafgerichtshof untersucht Verbrechen in Darfur - Völker- und Europarecht AKTUELL

    Am 6. Juni 2005 hat der Internationale Strafgerichtshof das Untersuchungsverfahren in der Sache Darfur (Westsudan) eröffnet. Der noch junge Strafgerichtshof steht unter Erfolgsdruck: Das Verfahren muss die Verantwortlichen der Verbrechen eruieren, bestrafen und zur Aufklärung des Geschehenen beitragen.

    Dr. iur. RA Georg Gremmelspacher


     Interview

    «Wenn der Mensch die Möglichkeit hat, etwas zu missbrauchen, dann tut er das normalerweise auch.»

    Ein Interview mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür über die datenschutzrechtliche Problematik moderner Technologien, die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Montreux und die Gefährdung der Privatsphäre in der modernen Gesellschaft.

    Chantal Mounir / Mathias Kummer



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    Im Conference Center sehen und hören sich die Sitzungsteilnehmer. Die Sitzungsteilnehmer arbeiten direkt mit online abrufbaren Dokumenten. Die Lösung ist einfach: Sie brauchen nur eine Webcam und ein Headset. Viel Spass.
    Ausführlichere Details sind in diesem Factsheet ersichtlich.
    Für Information wenden Sie sich an:
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    E-Mail claudia.stucki@weblaw.ch


     Agenda

    Publikum finden. Oder Publikum werden.
    Enfant et divorce; 04.10.05 - 05.10.05; Uni Fribourg
    Kind und Scheidung; 06.10.05 - 07.10.05; Uni Freiburg (CH)
    Korrigenda:
    - Symposium zum Familienrecht: Kind und Scheidung
    6. und 7. Oktober 2005 (nicht 4. und 5. Oktober 2005)
    - Symposium en droit de la famille: Enfant et divorce
    4 et 5 octobre 2005

    Bewerben Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender von Weblaw und Sie werden gesehen. Weitere Informationen und Preise finden Sie unter www.weblaw.ch/kalender/information.asp.



     Korrespondenten Bundesgericht

    Strafloser Raufhandel

    Auch die aktive Beteiligung an einem Raufhandel kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts straflos bleiben, sofern die Gewalt einzig zur Abwehr eingesetzt wird oder um Streitende zu trennen.

    Markus Felber


    Rechtshilfe gegen al-Kaida

    Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, bei dem es um mutmassliche Geldwäscherei zugunsten von al-Kaida geht, gegenüber zwei Gesellschaften in der Schweiz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

    Markus Felber


    Die Verbalinjurie im Plädoyer

    Wirft in einem Prozess um die Zuteilung der Kinder der Anwalt der Ehefrau dem Ehemann vor, die von ihm eingesetzten Mittel seien «nicht schön und nicht legal», dann ist dies zwar ehrverletzend. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann eine solche Äusserung jedoch durch die Berufspflicht des Anwalts gerechtfertigt sein und daher straflos bleiben (Art. 32 Strafgesetzbuch).

    Markus Felber


    Grundsätzliche Aspekte einer Polemik

    Das nationalkonservative Blatt «Schweizerzeit» hat mit dem unerlaubten Abdruck eines Artikels des Historikers Georg Kreis dessen Urheberrechte verletzt. Zu diesem Schluss ist - im Gegensatz zum Zürcher Obergericht - das Bundesgericht gelangt.

    Markus Felber


    Überholtes Betriebsreglement

    Das Bundesgericht hat mehrere gegen die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am 31. Mai 2001 verfügte Genehmigung des Betriebsreglements für den Flughafen Zürich gerichtete Beschwerden abgewiesen, soweit sie nicht inzwischen gegenstandslos geworden sind.

    Markus Felber


    Streit um elterliche Sorge

    Bei der Regelung der elterlichen Sorge sind Kinder grundsätzlich ab dem vollendeten sechsten Altersjahr und unter besonderen Umständen ausnahmsweise auch schon in etwas jüngerem Alter vom zuständigen Gericht anzuhören.

    Markus Felber


    Aus für Berner Beleuchtungsabgabe

    Die in der Stadt Bern seit den dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von den Grundeigentümern erhobene Beleuchtungsabgabe verstösst gegen das in der Bundesverfassung verankerte Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8).

    Markus Felber


    Ustermer Abfallstreit im Sinne der Stadt entschieden

    Im Streit um die Abfallentsorgung in der Stadt Uster hat das Bundesgericht endgültig gegen die Ryffel AG entschieden, die während eines halben Jahrhunderts den Ustermer Kehricht beseitigte.

    Markus Felber


    Kein Schadenersatz für Ex-Untersuchungsrichter

    Der im Sommer des Jahres 2000 nicht ganz freiwillig aus dem Amt geschiedene frühere Freiburger Untersuchungsrichter Patrick Lamon, der heute als Staatsanwalt des Bundes amtet, erhält vom Kanton Freiburg keinen Schadenersatz.

    Markus Felber


    Unfall auf FIS-Piste

    Das Bundesgericht hat die Einstellung der Strafuntersuchung bestätigt, die nach einem tödlichen Skiunfall auf der Piste Corviglia-Run in St. Moritz gegen die Verantwortlichen des «Vereins für alpine Weltcuprennen und Alpine Ski-WM 2003» eingeleitet worden war.

    Markus Felber


     Pressemitteilungen

    Neues Chemikalienrecht per 1.8.05 in Kraft getreten

    Auf den 1. August 2005 sind ein neues Chemikalienrecht und die total revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft getreten. Damit ändert die Gefahrenkennzeichnung auf chemischen Produkten grundlegend: EU-konforme Piktogramme ersetzen die farbigen Giftklassenbänder. Über die Änderungen werden die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer gemeinsamen Kampagne vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ab Mitte August informiert.

    Jurius


     Rechtsprechung

    Agence France-Presse hat Anspruch auf www.afp.info

    Gemäss dem vorliegend in deutscher Sprache wiedergegebenen Urteil 2003/04012 des Pariser Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2004 erwartet ein Internetnutzer, dass auf einer Website, die unter der generischen Top-Level-Domain .info läuft, Presseinformationen angeboten werden. Der Inhaber der in Frankreich bekannten Marke A.F.P. kann deshalb vom Inhaber der in Deutschland registrierten Domain www.afp.info die Herausgabe der Domain verlangen.

    Jurius


     Gesetzgebung

    Verzeichnis der auf den August 2005 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

    Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2005 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

    Jurius



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    Unverschlüsselte E-Mails können auf dem Weg zum Empfänger gelesen und verändert werden.
    SEPP ist eine mehrfach ausgezeichnete Lösung zur Verschlüsselung von E-Mails, die keine spezielle Software, Schlüssel oder Zertifikate beim Empfänger (Mandanten) voraussetzt. Der gewohnte E-Mail-Client sowie ein Internetzugang genügen. Der Empfänger kann auch ohne weiteres ein verschlüsseltes E-Mail zurücksenden. Im eigenen Netzwerk sind keine Veränderungen notwendig. Worauf warten Sie noch?
    Ausführlichere Informationen sind in diesem Factsheet ersichtlich.
    Bei Fragen steht Ihnen Claudia Stucki gerne zur Verfügung.
    Fon 031 380 57 77, E-Mail claudia.stucki@weblaw.ch


     Book's Inn 8. August 2005

    Juristische Bücher online finden und bestellen.
    SVG; Hans Giger
    Perspektive Datenschutz; Hrsg. Bruno Baeriswyl, Beat Rudin


     Lawjobs

    Meine ausgezeichnete Karriereleiter.
    Jeune juriste; Losinger Construction SA; Berne
    Anwaltssekretärin; Wyss Wiesli Rechtsanwälte; Zürich
    Avocat Fiscaliste; Michael Page International; Genève
    Fraud/Business Practices Manager; Barclay Simpson Associates Ltd; BL, GE, ZH
    Assistent|in (100 %); HOMBURGER; Zürich
    Regulatory Affairs Manager (EU 12076); Ajilon; Lausanne Lausanne Area
    Regulatory Affairs Junior Manager (EU 12075); Ajilon; Lausanne Lausanne Area
    Leiter/-in Rechtsabteilung; KANTONALE STEUERVERWALTUNG Thurgau; Frauenfeld
    Legal Advisory; Kelly Financial Resources; Genève
    JUNIOR LEGAL ADVISOR; Michael Page International; Genève
    Avocat(e)s, DROIT BANCAIRE et FINANCIER; Lenz & Staehelin; Genève
    Head of Mergers & Acquisitions (m/f); DHL Management (Switzerland) Ltd; Basel
    Assistante Juridique (EU 12063); Ajilon; Geneva Area
    SENIOR STRUCTURING LAWYER; Michael Page International; Zürich
    collaborateur au département compliance; Vedior (Schweiz) AG; Lausanne
    Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte; Lutz Rechtsanwälte; Zürich
    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Roesle Frick & Partner; Zürich
    Anwaltssekretärin/Assistentin (80-100%); Müllhaupt & Partner Rechtsanwälte; Zürich
    Sachbearbeiter|in (halbtags); HOMBURGER; Zürich
    Legal Counsel; Orange Communication SA; Zürich
    JUNIOR IN-HOUSE LEGAL COUNSEL; Michael Page International; Canton de Vaud
    Legal Counsel; Kuoni Reisen Holding AG; Zürich
    Assistent/Assistentin; Université de Fribourg / Suisse; Freiburg
    2 Contract Manager EMEA (Paralegal); Infor global solutions GmbH; Basel
    SENIOR ESTATE PLANNER - MIDDLE EAST; Michael Page International; Genève
    SENIOR ESTATE PLANNER - GREECE/TURKEY; Michael Page International; Genève
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    Legal Advisor Europe; MRI Manserv AG; Montreaux
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     Vorschau

     Jusletter 15. August 2005
    • Florian Zihler, Tatsachenaussagen und Werturteile: Eine überholte Kategorisierung?
    • Christoph Zimmerli, Arbeits- und bewilligungsrechtliche Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens
    • Thomas Stadelmann, Erlass einer Geschäftsschuld - AHV-beitragspflichtiges Einkommen!

    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

    Liste der Schwerpunkt-Ausgaben
    Mediadaten und Werbung in Jusletter



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