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 Jusletter 4. Juli 2005
Vor drei Wochen stand an dieser Stelle das Vorwort zur Schwerpunkt-Ausgabe zum Thema «Baurecht». Die Ausgabe vom 13. Juni 2005 enthielt insg. 10 Beiträge, die wie alle Beiträge von Jusletter im Archiv zu finden sind. Heute reichen wir deren zwei nach:
An weiteren Beiträgen sei jener von Daniel Kraus sowie ein Urteil des U.S. Supreme Courts erwähnt: Dr. iur. RA Daniel Kraus stellt das Urteil Syfait et al. c. GlaxoSmithKline kurz dar («La Cour n´entre (malheureusement) pas en matière dans une affaire d´importations parallèles de médicaments»). Betreiber von Online-Tauschbörsen können in den USA für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden, welche von Dritten mittels Nutzung solcher Dienste begangen werden. So urteilte der U.S. Supreme Court am 27. Juni 2005. Geklagt hatte Metro-Goldwyn-Mayer gegen Grokster und StreamCast Networks. «One who distributes a device with the object of promoting its use to infringe copyright, as shown by clear expression or other affirmative steps taken to foster infringement, going beyond mere distribution with knowledge of third-party action, is liable for the resulting acts of infringement by third parties using the device, regardless of the device´s lawful uses.» Die Original-Zusammenfassung (Syllabus) des Urteils inkl. Link auf den Volltext finden sich im Beitrag «MGM v. Grokster et al. – Syllabus». Mit besten Grüssen Projektleiter Jusletter post scriptum: Etes-vous au courant que tous les communiqués de presse dans Jusletter sont publiés en langue allemande mais que vous trouvez aussi un lien sur l´original en français et italien à la fin de tous les communiqués de presse?
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Wirksamkeit und Tragweite von Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen Freizeichnungsklauseln (Haftungsbegrenzungs- und Haftungsausschlussklauseln) sind in Grundstückkaufverträgen besonders häufig anzutreffen. Das Bundesgericht musste sich in BGE 130 III 686 ff. mit einer Haftungsausschlussklausel befassen. Der vorliegende Aufsatz nimmt diesen Entscheid zum Anlass, um zuerst die Wirksamkeit und alsdann die durch besondere Auslegungsregeln zu ermittelnde Tragweite von Freizeichnungsklauseln zu diskutieren. Dr. iur. RA Erich Rüegg
Zur Frage der Vergütung von zusätzlichen Werkleistungen ohne formelle Bestellungsänderung Ein Vergütungsanspruch des Unternehmers für zusätzliche Werkleistungen kann sich bei Einheitspreisverträgen aus schlichten Mengenänderungen ergeben. Bei fehlender vertraglicher Grundlage kann ein Vergütungsanspruch auf die gesetzlichen Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung gestützt werden. Vertragliche Klauseln, wonach jede Bestellungsänderung vor Ausführung der Arbeiten schriftlich vorliegen muss, schliessen demnach nicht aus, dass der Unternehmer auch ohne formelle Bestellungsänderung einen Vergütungsanspruch für zusätzliche Werkleistungen besitzt. dipl. Bauing. ETH und lic. iur. Hans Briner La Commission de la concurrence grecque se voit refuser la qualité de juridiction et donc celle de poser une question préjudicielle à la Cour de justice européenne. Dommage, car une décision de la Cour sur les importations parallèles sous l´angle de l´abus de position dominante aurait été bienvenue. Dr. iur. RA Daniel Kraus
Verkehrssignal am linken Strassenrand Auch vorschriftswidrig aufgestellte Verkehrssignale müssen befolgt werden, sofern sie leicht und rechtzeitig erkennbar sind. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das eine lediglich auf der linken Strassenseite signalisierte Zone mit Tempo 30 km/h an der Zinggentorstrasse in der Stadt Luzern zu beurteilen hatte. Markus Felber Das erste Strafurteil des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona ist vom Bundesgericht in Lausanne auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft hin aufgehoben worden. Markus Felber Vorschneller Verkauf einer Option Eine Bank hat sich mit der Schliessung der Option eines Kunden rechtsmissbräuchlich verhalten. Der Kunde hatte zwar die verlangte Sicherheit nicht fristgemäss erbracht. Laut Bundesgericht durfte er sich nach einem Gespräch mit dem Bankdirektor jedoch darauf verlassen, dass vor dem Verkauf der Option eine andere Lösung geprüft wird. Peter Josi Ende Juni ist am Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) in Luzern mit Rudolf Rüedi der amtsälteste aller 41 Bundesrichter in den Ruhestand getreten. Markus Felber
Deregulierung beim Gewässerschutzgesetz - kein Abbau der Waldsubventionen Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats stimmt einem Abbau der Bundesaufgaben im Bereich der Tankanlagen zu und ist strikt gegen den Abbau der Waldsubventionen. Jurius Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht - Vernehmlassungsergebnisse und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat am 28. Juni 2005 vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum II. Teilbericht der Expertenkommission Zimmerli zu den Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht Kenntnis genommen. Die Vorschläge für die neue Sanktionenordnung in der Finanzmarktaufsicht stossen auf überwiegende Zustimmung. Gemäss Beschluss des Bundesrates sollen die Sanktionen entsprechend seinen Richtungsentscheiden überarbeitet und in den Entwurf des FINMAG eingebaut werden. Jurius Punktueller Reformbedarf des Scheidungsrechts Eine umfassende Revision des Scheidungsrechts ist nicht erforderlich, es besteht aber punktueller Reformbedarf. Dies geht aus dem Bericht über eine Umfrage zum Scheidungsrecht hervor, den der Bundesrat am 29. Juni 2005 veröffentlicht hat. Jurius Festhalten an Öffnung der letzten Meile auf dem Kupferkabel - Differenzbereinigung im RTVG Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und das Fernmeldegesetz (FMG) sind für die Herbstsession bereit, die Differenzen konnten fertig beraten werden. Im Vorfeld der Beratungen zur Bahnreform 2 führte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) breit abgestützte Anhörungen durch. Jurius Einführung des biometrischen Passes Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat von den entsprechenden Revisionsentwürfen Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet. Frühestens ab September 2006 sollen in einem Pilotprojekt erste biometrische Pässe ausgestellt werden. Jurius Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch EJPD - Vernehmlassung Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen des Bundesrates künftig nur mehr von einer Behörde, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ausgeübt werden. Damit werde die Wirksamkeit der Aufsicht verbessert. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2005 das EJPD ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis Ende September in die Vernehmlassung zu schicken. Jurius Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches wird nachgebessert Der revidierte AT StGB soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen In-Kraft-Treten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2005 die Botschaft und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte überwiesen. Er berücksichtigt damit die Kritik, die von den Kantonen und den Praktikern der Strafverfolgung, der Strafjustiz sowie des Straf- und Massnahmenvollzugs geäussert worden ist. Jurius Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel Dieser Beitrag gibt das Kreisschreiben Nr. 8 vom 21. Juni 2005 der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben (DVS) im Volltext wieder. Dieses Kreisschreiben ist ein Hilfsmittel zur Abgrenzung des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels von der privaten Vermögensverwaltung. Jurius
Beim nachfolgenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 9. März 2005 (2003-139) zu den Themen Subjektive Steuerpflicht sowie Ermittlung der massgebenden Umsatz- und Steuerbeträge bei Anwendung der Margenbesteuerung (Art. 17, Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV). Jurius MGM v. Grokster et al. - Syllabus Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um die englischsprachige Original-Zusammenfassung (Syllabus) des Urteils des obersten Gerichtshofs der USA vom 27. Juni 2005. Der Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass Betreiber von Online-Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden können, welche von Dritten mittels Nutzung solcher Dienste begangen werden. Die Betreiber hätten wiederholt aktiv zu illegalen Aktivitäten aufgefordert. V.a. deshalb helfe der Hinweis auf die legalen Nutzungsmöglichkeiten des Produkts in casu nicht. Jurius
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