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 Jusletter 21. Februar 2005 Liebe Leserinnen und Leser Dr. iur. RA Eliane E. Ganz, LL.M., analysiert und bespricht aus wirtschaftstheoretischer und juristischer Sicht die Praxis der europäischen und der schweizerischen Wettbewerbsbehörden in Bezug auf die Prüfung des Vorliegens einer kollektiven Marktbeherrschung. Dr. iur. RA Roland Hürlimann, LL.M., und Dr. iur. RA Thomas Siegenthaler, M. Jur., beschäftigen sich - wie schon im Februar 2004 - mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf das Werkvertragsrecht («Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts des Jahres 2004»). Dr. iur. Nikolaus Linder geht in der Geschichte des Bankenrechts 284 Jahre zurück. Er erklärt, wie es zum Niedergang des Berner Bankhauses Malacrida & Cie kommen konnte, und zieht Parallelen zu Beispielen aus der neueren Geschichte. Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann liefert einen Diskussionsbeitrag zum laufenden Gesetzgebungsverfahren für ein Bundesgesetz über die allgemeine Produktsicherheit (PSG). Verena Stauffacher rezensiert Bruno Glaus´ «Medien-, Marketing- und Werberecht». Viel Vergnügen bei der Jusletter-Lektüre und einen angenehmen Start in die neue Woche wünscht Projektleiter Jusletter post scriptum: Die Fussnoten von Jusletter-Beiträgen sind seit Herbst 2002 verlinkt. Der Mausklick auf die Fussnote im Text lässt zum Fussnotentext springen und der Klick auf die Nummer vor dem Fussnotentext führt wieder zurück zur Textstelle, wo sich die Fussnote befindet. Die umfangreicheren Jusletter-Beiträge sind neu mit einer ebenso verlinkten Inhaltsübersicht versehen. Dabei führt das Zeichen ^ nach dem Titel wieder zurück zum Anfang des Beitrags.
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Zusammenschlüsse in oligopolistischen Märkten können unter Umständen zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen. Die Ökonomie unterscheidet bei den wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zwischen koordinierten und unilateralen Effekten. Unter dem Begriff «kollektive Marktbeherrschung» - so zeigt ein Überblick über die Praxis der europäischen Wettbewerbsbehörden unter der alten FKVO und der schweizerischen Wettbewerbsbehörden - werden koordinierte Effekte der Zusammenschlüsse erfasst. Die novellierte FKVO ermöglicht nun mit ihrem geänderten materiellen Prüfungskriterium auch unilaterale Effekte zu erfassen. Trotz dieser Änderung in der europäischen Zusammenschlusskontrolle erscheint weder eine Ausdehnung des Begriffs kollektiver Marktbeherrschung auf unilaterale Effekte im schweizerischen Wettbewerbsrecht sinnvoll, noch wird eine voreilige Umstellung des heute geltenden materiellen Prüfungskriteriums erforderlich. Dr. iur. RA Eliane E. Ganz Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts des Jahres 2004 Wer die Entwicklung der Rechtsprechung im Werkvertragsrecht im Detail mitverfolgen will, konsultiert von Vorteil auch die «unpublizierten» Entscheide, welche das Bundesgericht unter www.bger.ch auflistet. Der nachstehende Beitrag enthält eine Zusammenfassung der werkvertraglichen Praxis des Jahres 2004. Revolutionäre Neuerungen zum Werkvertragsrecht sind nicht zu verzeichnen; das Bundesgericht folgt in zahlreichen Rechtsfragen «bewährter Lehre und Überlieferung»; dennoch enthalten die bundesgerichtlichen Erwägungen zahlreiche «Trouvaillen» , wie etwa zum Thema der «Dauer-Werkverträge» oder etwa zu rechtlichen Aspekten der Nachbesserung und der Minderung. Dr. RA Roland Hürlimann, LL.M. / Dr. RA Thomas Siegenthaler, M. Jur.
Am vergangenen 1. Juli ist das revidierte Bankengesetz in Kraft getreten. Seine wichtigsten Neuerungen sind ein einheitliches und vereinfachtes Liquidationsverfahren für Banken und ein verbesserter Schutz der Einleger bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Bank. Dr. iur. Nikolaus Linder Produktsicherheit - denk- und dankbarer Gegenstand einer Gesetzgebung Im Sommer 2004 wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt zum Entwurf Pichonnaz für ein Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Gestützt darauf beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) damit, eine Botschaft zur Änderung des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG) vom 5. Oktober 1990 (SR 944.0) zu erarbeiten und für die Revision der Gesetzgebung über die Produktsicherheit eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen. Die nachfolgenden Überlegungen gelten dem wünschbaren und möglichen Inhalt eines Bundesgesetzes über die allgemeine Produktsicherheit (PSG). Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann
Rezension: Bruno Glaus, Medien-, Marketing- und Werberecht «Rechtskunde ist nicht nur ein Muss, sondern auch ein Genuss.» Mit dieser Aussage auf der Verlags-Website charakterisiert der Autor Bruno Glaus sein neues Buch «Medien-, Marketing- und Werberecht» treffend. Illustriert mit vielen Fallbeispielen aus dem Agenturalltag werden komplexe rechtliche und ethische Fragen aus der Welt der professionellen Kommunikation tatsächlich auch für Nichtjuristen geniessbar. Verena Stauffacher
Wer Mitglied wird, akzeptiert die Statuten Schliesst ein Verein ein Mitglied gestützt auf eine Bestimmung in den Statuten aus, wonach ein Vereinsausschluss wegen Verletzung der Statuten zulässig ist, kann dies grundsätzlich nicht materiell angefochten werden. Markus Felber Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am 13. Dezember 2004 einen Mann wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Wochen sowie einer Busse von dreihundert Franken verurteilt. Markus Felber Grösster Teil der Abacha-Gelder an Nigeria Nur ein - wenn auch erheblicher - Teil der in der Schweiz blockierten Gelder des 1998 verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha und seiner Organisationen in der Höhe von rund 500 Millionen Dollar kann an Nigeria herausgegeben werden, wie das Bundesamt für Justiz dies am 18. August 2004 verfügt hatte. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Familienangehörigen Abachas und betroffenen Unternehmen teilweise gutgeheissen und ein differenziertes Vorgehen verlangt. Markus Felber Fünf Richter und ein Staubsauger Wer im Supermarkt einen neuen Staubsauger kauft und das alte Gerät im Einkaufswagen in der Tiefgarage zurücklässt, darf nicht wegen unerlaubter Abfallentsorgung verurteilt werden. Zu diesem banalen Schluss gelangten die fünf Richter des bundesgerichtlichen Kassationshofs in Strafsachen nach mehrmonatigem Werweissen und zweimaliger mündlicher Urteilsberatung. Markus Felber Der Streit um Markenschutz für die zylinderförmige Smarties-Verpackung geht in eine weitere Runde, nachdem das Bundesgericht auf eine Berufung der Nestlé SA hin ein Urteil des Kantonsgerichts der Waadt aufgehoben hat. Dieses hatte am 30. Januar 2004 eine Klage des M&M's-Herstellers Masterfoods AG (früher Effems AG) gutgeheissen und die von der Nestlé SA für ihre typische Smarties-Rolle hinterlegte Formmarke Nr. 416 341 für nichtig erklärt. Markus Felber
Pizza-Kuriere - Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz Die Bedürfnisse bezüglich der Hauslieferung von Speisen haben sich gewandelt. Die zahlreichen Reaktionen, welche durch die Mitteilung an die betroffenen Betriebe, ihre Tätigkeit nicht während der ganzen Nacht ausüben zu dürfen, ausgelöst wurden, beweisen es. Der Bundesrat bereitet deshalb eine Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz vor. Jurius Am 16. Februar 2005, trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Es gibt den Industrieländern quantifizierte, verbindliche Reduktionsziele für die Emission von Treibhausgasen vor. Dies sei ein grosser Schritt im Kampf gegen die Klimaänderungen und nehme die Schweiz noch stärker in die Pflicht, die Klimagase zu reduzieren, sagt Moritz Leuenberger, Chef des UVEK. Künftig müssen die Industrieländer zwingend und unter Androhung von Sanktionen ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren - so auch die Schweiz. Jurius Krankenversicherung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Pflegefinanzierung Der Bundesrat hat die Botschaft zur Pflegefinanzierung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Botschaft nimmt Teile der beiden in die Vernehmlassung geschickten Finanzierungsmodelle auf, da sich keine Mehrheit für eine der beiden vorgeschlagenen Varianten fand. Neu soll die Behandlungspflege von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) voll abgegolten werden. An die Grundpflege leistet die OKP einen fixen Frankenbeitrag. Jurius ILS-Projekt Flughafen Basel-Mülhausen: Gleiche Rechte wie bei Schweizer Verfahren Die Schweiz und Frankreich haben sich auf die Art der Konsultation für das geplante Projekt eines Instrumentenlandesystems (ILS) für Südanflüge auf den Flughafen Basel-Mülhausen geeinigt. Betroffene aus der Schweiz erhalten Gelegenheit, zum Projekt Stellung zu nehmen und können den anschliessenden Entscheid der französischen Behörden vor einem Gericht in Frankreich anfechten. Dadurch bekommen sie praktisch die gleichen Rechte wie bei einem Schweizer Verfahren. Jurius Finanzhaushalt der SRG wird überprüft Das neue Radio- und Fernsehgesetz, die öffentlich diskutierte Gebührenerhöhung und die Diversifikation der SRG in neue Medien veranlassen den Vorsteher des UVEK, eine finanzielle und wirtschaftliche Bestandesaufnahme der SRG in Auftrag zu geben. Er wird im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der SRG das Mandat für diese Überprüfung der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) erteilen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen Anfang 2006 vor und werden als Beurteilungsgrundlage für künftige medienpolitische Entscheide des Bundesrats dienen. Jurius
Eigentumsgarantie nicht «ad-acta.de» Gemäss Urteil (1 BvR 1306/02) des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2004 unterliegt das Vertragsverhältnis eines Domaininhabers zum Registrar einer Domain dem Schutz von Artikel 14 GG. Das BVerfG hat damit die Rechtsprechung des BGH bestätigt. Der Vertreter der Beschwerdeführer will den Rechtsstreit u.a. wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor den EGMR bringen. Jurius
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