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 Jusletter 20. Dezember 2004 Sehr geehrte Leserinnen und Leser L´approche des fêtes de fin d´année est également synonyme de début de la saison de ski... si l´enneigement le permet. Or, le manque de neige est souvent à l´origine de graves accidents sur les pistes. C´est dire si l´article que Johan Droz consacre à la responsabilité des entreprises de remontées mécaniques revêt un intérêt tout particulier. La parution de cet article est significative de l´intérêt que nous portons aux problématiques juridiques liées au sport et qui a récemment été concrétisé par la décision de créer un nouveaux ressort spécifiquement consacrée au droit du sport. Sous la responsabilité d´Antonio Rigozzi, ce ressort s´intéressera non seulement aux problèmes généraux du droit tels qu´il se présentent dans le contexte du sport (comme par exemple ceux traités par Johan Droz ou ceux liés à l´exploitations des droits de télévision, au droit du travail, au droit fiscal etc.) mais aussi au contentieux sportif proprement, c´est-à-dire aux litiges qui opposent les athlètes et/ou les clubs. Le ressort est ouverte à toute contribution dans ces domaines et se veut une sorte de forum de participer au développement croissant du droit du sport. Mit grosser Freude darf ich Ihnen bekannt geben, dass wir mit Dr. iur. Antonio Rigozzi, Rechtsanwalt, LL.M., einen kompetenten Leiter für das neue Jusletter-Ressort Sportrecht gewinnen konnten. Dr. Rigozzi ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Schellenberg Wittmer, Zürich und Genf. Er ist schwerpunktmässig im Bereich Sportrecht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit tätig. Zu seinen Publikationen gehören eine Dissertation zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Sport (L´arbitrage international en matière de sport), sowie mehrere Artikel im Bereich Sportrecht und Internationales Privatrecht. Topaktuell sind auch die weiteren Beiträge dieser Ausgabe:
Die Weihnachtszeit naht. Jusletter gönnt sich und Ihnen Zeit, sich zu erholen. Die nächste Ausgabe erscheint am 10. Januar 2004. Im Namen des Jusletter-Teams wünsche ich Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Mit besten Grüssen Projektleiter Jusletter
Jusletter ist die erste juristische Online Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Auskunft/Anzeigenkontakt: info@weblaw.ch Tel: 031 380 57 77
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Der haushaltführende Konkubinatspartner als Arbeitnehmer Wer in einem Konkubinat mehr als nur seinen Anteil an Hausarbeit verrichtet und dafür vom Partner aufgrund eines Vertrags entlöhnt wird, untersteht laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) der obligatorischen Unfallversicherung. In solchen Fällen soll Art. 2 Abs. 1 lit. g der Unfallversicherungsverordnung (UVV), der Konkubinatspartner, die in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig sind, von der obligatorischen Unfallversicherung ausnimmt, nicht zur Anwendung kommen. Wird mit diesem Urteil die Praxisänderung in BGE 125 V 205, mit der haushaltführende Konkubinatspartner grundsätzlich als Nichterwerbstätige qualifiziert wurden, teilweise zurückgenommen? Welche Folgen hat der Entscheid für Konkubinatspaare? Inwiefern werden Anpassungen notwendig? Prof. Dr. iur. Thomas Gächter
Der Fall Quadrant - vom Begriff der Gruppe Der mit Spannung erwartete Bundesgerichts-Entscheid in der Sache Quadrant ist vor kurzem erfolgt. Das Bundesgericht hat darin die Existenz einer Gruppe und damit einer Angebotspflicht bejaht, die Angelegenheit jedoch der EBK für die Frage zur Beurteilung zurückgewiesen, ob eine Ausnahme zu gewähren ist. Rudolf Tschäni
Regelung der Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten Eine Arbeitsgruppe aus verwaltungsinternen und -externen Juristinnen und Juristen unter Leitung der Schweizerischen Nationalbank hat dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG) vorgelegt. Auftrag der Arbeitsgruppe war es, einen von Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone für die Schweizerische Bankiervereinigung erarbeiteten Vorentwurf zu überarbeiten. Der Bericht zum Bucheffektengesetz enthält auch einen Teil zum Haager Wertpapierübereinkommen. Das Übereinkommen ist ein internationales Instrument zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts im Bereich der mediatisiert verwahrten Wertpapiere. Da sowohl das Bucheffektengesetz wie auch das Haager Wertpapierübereinkommen überwiegend technischer Natur sind, führen die Eidg. Finanzverwaltung und das Bundesamt für Justiz keine breite Vernehmlassung, sondern gemeinsam in einem ausgewählten Kreis von Sachkundigen und Interessierten bis Ende Februar 2005 eine Anhörung durch. Der erwähnte Bericht ist auf der Webseite www.efd.admin.ch/d/dok/berichte abrufbar. Im Folgenden werden die beiden Projekte vorgestellt. Dr. iur. Brigitte Hofstetter
La responsabilité civile et contractuelle des entreprises de remontées mécaniques Nombreuses sont les décisions publiées et non publiées du Tribunal fédéral dans le domaine des sports de neige et du ski en particulier. Cette contribution a pour but de présenter brièvement le contexte dans lequel la responsabilité civile et contractuelle des entreprises de remontées mécaniques s´insère, ainsi que d´exposer leur devoir d´assurer la sécurité des usagers de leur domaine skiable. Une décision critiquable du Tribunal fédéral fait, par ailleurs, l´objet d´une brève analyse en fin d´exposé. Johan Droz
Bildungswesen im Umbruch - Forderungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Kurzbericht zum Symposium vom 21. Oktober 2004 aus Anlass des 75. Geburtstages von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I Hans Giger. Prof. Edit Seidl
Schuldspruch wegen HIV-Übertragung Das Geschworenengericht in Zürich hatte im Juli 2003 einen homosexuellen, HIV-positiven Partygänger zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Peter Josi Der des Anlagebetrugs im Umfang von mehreren 100 Mio. Fr. und der Geldwäscherei beschuldigte Basler Financier Dieter Behring muss in Untersuchungshaft verbleiben. Das Bundesstrafgericht hat einen Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts bestätigt, das am 28. November eine angeordnete Inhaftierung Behrings wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestätigt hatte. Markus Felber Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic darf die Einfuhr- und Grosshandelsbewilligung für Medikamente nicht allein deshalb verweigern, weil die Arzneimittel direkt aus einem Lager in Süddeutschland an Kunden in der Schweiz geliefert werden. Markus Felber Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat die Forderungen einer Hauseigentümerin in Thalwil vorschnell abgetan, die im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Eisenbahntunnels zwischen dem Zürcher Hauptbahnhof und Thalwil von den SBB Schadenersatz für Mauerrisse beansprucht. Markus Felber Die Krankenkasse und nicht die Unfallversicherung muss im Falle eines Tauchers bezahlen, der bei einem Tauchgang ein Dekompressionstrauma erlitt und seither querschnittgelähmt ist. Markus Felber
Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsbeschwerderecht Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat einen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz verabschiedet und schickt diesen in die Vernehmlassung. Jurius Untersuchung gegen Coca-Cola und Feldschlösschen abgeschlossen Die Vereinbarung zwischen Feldschlösschen und Coca-Cola Beverages AG ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden. Langjährige Exklusivvereinbarungen von Feldschlösschen mit Gaststätten sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zu diesem Schluss kommt die Wettbewerbskommission (Weko) in ihrer Untersuchung des Getränkevertriebs an Gaststätten. Jurius Deutschland: Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um. Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. November 2004 bis und mit 15. Dezember 2004 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
Jahresregister 2004 Publikationen Jusletter Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2004. Jurius Jahresregister 2003 Publikationen Jusletter Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2003. Jurius Jahresregister 2002 Publikationen Jusletter Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2002. Jurius Jahresregister 2001 Publikationen Jusletter Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2001. Jurius Jahresregister 2000 Publikationen Jusletter Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2000. Jurius
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