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 Jusletter 15. November 2004 Liebe Leserinnen und Leser Prof. Dr. iur. Daniel Thürer publiziert eine Replik auf einen Beitrag von Prof. Dr. iur. Robert Kolb in Jusletter 4. Oktober 2004 («Zum Standort des Völkerrechts - Antwort an Robert Kolb»). Antonio Rigozzi, avocat, publie des «remarques en marge de l´arrêt du Tribunal de Première Instance des Communautés Européennes confirmant la décision de la Commission dans l´affaire Meca Medina & Majcen («Le droit de la concurrence est inapplicable en matière de dopage»). Dr. iur. Martin Petrin definiert den «funktionellen Zusammenhang» nach OR 55 neu: «Die heute verwendeten Kriterien zur Bestimmung des funktionellen Zusammenhangs sind nicht sachgerecht. Als hilfreicher erweist sich der Ansatz, wonach der Geschäftsherr für jene von Hilfspersonen verursachte Schädigungen einzustehen hat, deren Eintretenswahrscheinlichkeit durch seinen Betrieb erhöht worden ist.» Mathias Traub, M.Jur. (Oxon.), veröffentlicht in Jusletter seine LL.M.-Arbeit zum Thema Golden Shares und Europarecht («Golden Shares», Extension of the Market Freedoms and their effect on the Constitution of Companies under the Member States´ Company Laws). Eine erfolgreiche Woche wünscht Nils Güggi Projektleiter Jusletter
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Le droit de la concurrence est inapplicable en matière de dopage A l´heure où l´on considère généralement les juridictions de l´Union européenne comme le vecteur principal de l´intervention étatique dans l´autonomie des fédérations sportives, le Tribunal de Première Instance des Communautés Européennes (TPI) vient de rendre un arrêt qui fait renaître de ses cendres la notion d´«exception sportive». Les juges de Luxembourg ont en effet considéré, de manière très générale, que les réglementations antidopage adoptées par les fédérations sportives revêtent un caractère «purement sportif» qui les fait échapper à l´application du droit de la concurrence. Dans la mesure où il précise que les réglementations antidopage relèvent de la compétence des organes de règlement des litiges sportifs, cet arrêt contribuera sans doute à renforcer la mise en oeuvre uniforme du nouveau Code mondial antidopage. Antonio Rigozzi Dass der Geschäftsherr unter Art. 55 OR nur für Schädigungen haften soll, die in einem gewissen Zusammenhang zu den von ihm an Hilfspersonen delegierten Tätigkeiten stehen, ist sofort einsichtig und allgemein anerkannt. Schwierig ist es aber, genauer zu definieren, wann ein solcher Zusammenhang gegeben ist bzw. wie dieser umschrieben werden soll. Die heute verwendeten Kriterien zur Bestimmung des funktionellen Zusammenhangs sind nicht sachgerecht. Als hilfreicher erweist sich der Ansatz, wonach der Geschäftsherr für jene von Hilfspersonen verursachte Schädigungen einzustehen hat, deren Eintretenswahrscheinlichkeit durch seinen Betrieb erhöht worden ist. Dr. iur. Martin Petrin According to the European Court of Justice (ECJ) Golden Shares may infringe EC law, namely the freedoms of capital movement and establishment. This case law is apt to influence the process of harmonisation of the Member States' company law regimes. It is thus also of particular significance for the discussion whether the market freedoms can have a direct effect, especially with respect to the adoption of a Takeover Directive and the drafting of private law based company constitutions. Mathias Traub
Zum Standort des Völkerrechts - Antwort an Robert Kolb In seinem Artikel «Vom gegenwärtigen Standort des Völkerrechts», veröffentlicht in Jusletter 4. Oktober 2004, bezog sich Robert Kolb über weite Strecken auf einen Artikel, den ich am 25. Juni in der NZZ veröffentlicht hatte. Ich halte diese Art von Gedankenaustausch für sehr anregend und möchte mich bei meinem Kollegen Kolb für seinen Kommentar herzlich bedanken. Prof. Dr. iur. Daniel Thürer Fussballspieler, welche vom Schiedsrichter nicht gesehene Handstore erzielen, werden im Nachhinein aufgrund von TV-Bildern sowohl in Deutschland wie in der Schweiz wegen unsportlichem Verhalten gesperrt. Im folgenden Beitrag gibt der Autor eine kurze Übersicht zu zwei aktuellen Fällen, wobei im Falle des Spielers Alexandre Rey (Neuchâtel Xamax) Beschwerde eingereicht wurde. Als Nächster wird sich also der als Einzelrichter amtierende Präsident der Disziplinarkommission der Swiss Football League (SFL) damit befassen. Philippe Frésard Fehlende Einmaligkeit der Gestaltung Es mag eine journalistisch wertvolle Leistung sein, eine einmalige Situation zu fotografieren, doch vermag dies allein noch kein geschütztes Urheberrecht an dem Bild zu begründen. Das ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesgerichts im Streit zwischen der Journalistin Gisela Blau und BBC London. Markus Felber Zulässige Kritik an ethnischen Gruppen In einer Demokratie dürfen auch Standpunkte vertreten werden, die einer Mehrheit missfallen und schockierend wirken. Das geht aus der schriftlichen Begründung des Urteils hervor, mit dem das Bundesgericht den Schuldspruch im Falle des Bieler Polizeidirektors Jürg Scherrer aufgehoben hat, der vom Berner Obergericht wegen Verstosses gegen das Rassismusverbot zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden war (NZZ 8. 10. 04). Markus Felber Der Verkäufer einer Liegenschaft kann seine Haftung für Mängel, mit denen der Käufer vernünftigerweise überhaupt nicht rechnen musste, vertraglich nicht ausschliessen. Markus Felber Schweizer Pass dank gespielter Ehe Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) haben laut einem Urteil des Bundesgerichts zu Recht die erleichterte Einbürgerung eines Mannes für nichtig erklärt, der dank einer formellen Heirat mit einer um 26 Jahre älteren Schweizerin den Schweizer Pass erhielt und sich kurze Zeit danach wieder scheiden liess. Markus Felber Das Walliser Kantonsgericht muss ein drittes Mal über die Entschädigungsforderung eines Mannes befinden, der zu Unrecht als vermeintlicher Wolfsfrevler vorübergehend inhaftiert und in ein schliesslich eingestelltes Strafverfahren verwickelt worden war. Markus Felber Aktionäre der Biber Holding AG können sich für den beim Konkurs des Unternehmens im Jahre 1997 erlittenen Schaden nicht an ehemaligen Verwaltungsräten schadlos halten. Markus Felber ComCom verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör Im Interkonnektions-Streit zwischen der Swisscom einerseits und den beiden privaten Fernmeldeanbietern Sunrise sowie MCI WorldCom AG anderseits hat die Kommunikationskommission (ComCom) gegenüber allen drei Unternehmen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Markus Felber
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen (eBay) Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2004 entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Jurius GPK-N fordert Verbesserungen beim Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ist im Rahmen ihrer Inspektion zum elektronischen Geschäftsverkehr zum Schluss gekommen, dass die heutige Gesetzgebung keinen ausreichenden Konsumentenschutz gewährleistet. Jurius Verordnung über die verdeckte Ermittlung ab 1. Januar 2005 in Kraft Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2004 die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Jurius Revision der Amtshilfebestimmung im Börsengesetz Die Amtshilfebestimmung im Börsengesetz wird revidiert, da die Amtshilfe zurzeit gegenüber einzelnen Staaten blockiert ist und massgebende internationale Richtlinien nicht eingehalten werden können. Der Bundesrat hat am 10. November 2004 gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Jurius Botschaft zum Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption Die Schweiz will sich für eine verstärkte Bekämpfung der Korruption einsetzen. Zu diesem Zweck will sie dem Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption beitreten sowie das strafrechtliche Abwehrdispositiv massvoll ergänzen. Der Bundesrat hat am 10. November 2004 eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Oktober 2004 bis und mit 15. November 2004 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
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