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 Jusletter 6. September 2004 Schwerpunkt-Ausgabe: «Sportrecht» Liebe Leserinnen und Leser Der Erfolgsdruck auf die Athleten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Eine Folge davon ist nicht nur der Einsatz immer ausgeklügelter Trainingsmethoden, sondern leider auch von verbotenen leistungsfördernden Substanzen. So haben wir uns denn an den Gedanken gewöhnt, dass im Leistungssport gedopt wird. Die Liste der Dopingsünder der diesjährigen Olympischen Sommerspiele Athen 2004 ist lang. Spannend ist nicht mehr die Frage, ob an sportlichen Grossanlässen Teilnehmer erwischt werden, sondern wer erwischt wird und mit welchen Tricks und Ausreden die Betroffenen zu reagieren versuchen. «Betrogene» im nichtjuristischen Sinne sind dabei mindestens die sportlichen Konkurrenten, die Veranstalter, die Sponsoren und die Zuschauer, die sich einen fairen Wettkampf wünschen.
Natürlich stellen sich auch im Bereich des Privatrechts zahlreiche sportrechtliche Fragen:
Die Ausgabe wird ergänzt durch Besprechungen der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie die allmonatliche Gesetzgebungsübersicht. Eine spannende Lektüre wünscht Nils Güggi Koordination Jusletter PS: Bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Jusletter publizierte Artikel zum Thema Sportrecht finden sich einerseits über das Archiv im Ordner Sportrecht und anderseits über die Schwerpunkt-Ausgabe zum Sportrecht vom 29. März 2004.
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Bilanzierbarkeit von Fussballspielern Fussball-Aktiengesellschaften fehlt die notwendige Kontrolle über Fussballspieler im Sinne der Bilanzierungsvoraussetzungen für immaterielle Vermögenswerte, um Letztere in ihren Bilanzen aktivieren zu können. Organe, welche dagegen verstossen, setzen sich der Gefahr von Verantwortlichkeitsansprüchen allfälliger Geschädigter aus. Selbst bei Bejahung der Bilanzierbarkeit besteht die Gefahr von Verantwortlichkeitsansprüchen, wenn die Überschuldung der Aktiengesellschaft lediglich auf Grund aktivierter Spielerwerte noch nicht eingetreten ist, trotzdem aber keine Sanierungsmassnahmen getroffen werden. André Kalbermatter Sports media rights and Competition law: What are the relevant markets? In the middle of the 80’s, media rights to popular sporting events grew in importance. Sports leagues began to negotiate these rights, thus engaging in an economic activity exceeding their regulatory function. The Competition authorities started dealing with sport and observing these changes from an economic point of view. This paper focuses upon the economics of the sports media rights and the appraisal of the relevant markets with regard to their acquisition and sale. Grégoire Mangeat
Vereinsstrafe - mit oder ohne Verschulden? Sportverbände büssen, sperren, suspendieren und aberkennen gewonnene Titel. Der Strafenvielfalt sind kaum Grenzen gesetzt. Athletinnen und Athleten, die erstmals eines Dopingvergehens überführt werden, können sich darauf einrichten, strikte für zwei Jahre von der aktiven Sportbetätigung ausgeschlossen zu werden. Fussballklubs werden nach Randalen ihrer «Fans» mit vorbestimmten Bussen belegt. Ob solche «normierten» Sanktionen rechtens sind, ist mehr als fraglich. Dr. iur. Urs Scherrer FIFA / G 14 - nur die Spitze des Eisberges? Die G 14 (eine Vereinigung der 18 Grossvereine des europäischen Fussballs) wehrt sich dagegen, dass die Fussballvereine ihre Spieler gratis für die Nationalmannschaften abstellen müssen. Sie hat bei der WEKO Beschwerde gegen die FIFA eingereicht mit der Begründung, dass Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliege. In diesem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob - bzw. inwieweit - ein Verstoss gegen kartellrechtliche Vorschriften vorliegen kann und ob eine ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen (Art. 8 KG) in Anspruch genommen werden könnte. Stefan Gerber Die Olympischen Spiele von Athen haben es wieder bestätigt: Doping gehört im Spitzensport zur Tagesordnung. Neu ist diese Erkenntnis nicht. Umso dringlicher stellt sich deshalb und abermals die Frage, ob die vorhandenen Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung des Dopings ausreichen. In den Blickpunkt rückt dabei der sich selbst «dopende» Sportler. Soll der Strafgesetzgeber einschreiten und welche Schutzgüter sind eigentlich betroffen? Eine Betrachtung des vorhandenen Gesetzesinstrumentariums unter Heranziehung der hierzu parallel in Deutschland geführten Diskussion stehen im Mittelpunkt dieses Kurzbeitrages. Dr. iur. Rainer Cherkeh Doping sportivo e diritto penale: un rapporto che sta nascendo tra parecchie difficoltà Hanno creato molto rumore nel mondo sportivo le questioni di doping che poco prima e durante i Giochi Olimpici di Atene ha coinvolto diversi atleti di punta e candidati ad una medaglia, primo tra tutti il ciclista elvetico Oskar Camenzind. Al di là dei deprecabili casi specifici voglio qui proporre un’analisi di diritto ordinario (segnatamente in campo penale) per giungere alla conclusione che in Svizzera vige una sorta di immunità perlomeno da un profilo penale, risp. che le norme introdotte recentemente risultano di difficoltosa ed incompleta applicabilità. Aw. Brenno Canevascini Corporate Governance in Sportverbänden Die Schweiz musste in den letzten Jahren wiederholt von skandalösem finanziellem Gebaren in grösseren Sportverbänden Kenntnis nehmen. Ein schnell drehendes Personenkarussell, zum Teil exorbitante Funktionärssaläre sowie vermutete Veruntreuungen und Bestechungen lassen nicht ausschliessen, dass es mit der Corporate Governance nicht zum Besten bestellt ist. Fraglich ist vor allem, ob die Rechtsform des Vereins, in die solche Sportverbände eingebettet sind, den veränderten Anforderungen noch genügt. Dr. Thomas Rihm Sportliche Grossanlässe wie Olympische Sommerspiele oder eine Fussball-Europameisterschaft werden stets von sogenanntem Ambush Marketing begleitet. Das nicht autorisierte Verhalten eines Unternehmens, das mit dem offiziellen Vertragnehmer als Sponsor - im Stadion oder dessen unmittelbarer Umgebung - konkurriert und damit ohne eigene (finanzielle) Leistung eine Assoziation zum Anlass herstellt, fordert den Gesetzgeber. Eine Grenze zwischen wünschenswertem Ausbau des Rechtsschutzes von Sportveranstaltungen und unnötiger Behinderung des Wettbewerbes ist zu ziehen. lic. iur. Michael Noth In der Schweiz findet alljährlich eine Vielzahl von nationalen und internationalen Sportwettkämpfen statt. Die Durchführung von solchen Anlässen hat einen grossen organisatorischen, logistischen und rechtlichen Aufwand zur Folge. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet einige wichtige rechtliche Fragen, die sich bei der Organisation und Durchführung von Sportanlässen regelmässig stellen. Andras Gurovits Wie zuvor schon die Fremdenpolizeibehörden des Kantons Waadt hat jetzt auch das Bundesgericht einem straffällig gewordenen Italiener die Aufenthaltsbewilligung verweigert, die er, gestützt auf das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geschlossene Freizügigkeitsabkommen, beansprucht hatte. Markus Felber Das Besuchsrecht eines geschiedenen Vaters oder einer geschiedenen Mutter darf nicht wegen Konfliktsituationen, wie sie in jeder Scheidung auftreten können, auf unbestimmte Zeit einschneidend eingeschränkt werden. Markus Felber Kostspielige Verletzung der Persönlichkeit Das Verlagshaus Ringier muss einem Bankier, der in den Jahren 1990 und 1991 im Wirtschaftsmagazin «Cash» zu Unrecht massiv angegriffen und zweifelhafter Machenschaften bezichtigt worden war, eine Entschädigung von 1,7 Millionen Franken einschliesslich Zinsen bezahlen. Markus Felber Beschleunigungsgebot auch im Strafvollzug Das Beschleunigungsgebot, laut dem ein Strafverfahren innert angemessener Frist durchgeführt werden soll (Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung), kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts unter Umständen auch beim Strafvollzug zum Tragen kommen. Markus Felber Das Bundesgericht hat die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers bestätigt, der zwischen Weihnacht und Neujahr der Arbeit ferngeblieben war, obwohl der Arbeitgeber sein Feriengesuch mit Hinweis auf eine für den ganzen Betriebsbereich erlassene Feriensperre während der Festtagszeit abgewiesen hatte. Zudem war dem Mitarbeiter die fristlose Entlassung ausdrücklich angedroht worden. Markus Felber Privates Wegrecht trotz Strassenerschliessung Wird ein über ein privates Wegrecht zugängliches Grundstück zusätzlich durch eine neue öffentliche Strasse erschlossen, kann der Eigentümer der belasteten Parzelle nicht ohne weiteres die Löschung des Wegrechts durchsetzen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichts, wonach eine Löschung nur in Frage kommt, wenn die Berechtigten jedes vernünftige Interesse am vereinbarten Wegrecht verloren haben. Markus Felber
Verzeichnis der auf den September 2004 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2004 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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