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 Jusletter 5. Juli 2004 Liebe Leserin Deutschland ist Vize-Europameister im Fussball. Die deutschen Fussball-Roboter mussten sich erst im Endspiel gegen Tschechien mit 2:5 geschlagen geben. Weitere Informationen zum Turnier finden Sie unter http://www.robocup2004.pt. Die Vorgabe der Roboter-Fussball-Weltmeisterschaft RoboCup für das Jahr 2050 ist ehrgeizig: humanoide Roboter sollen nach den offiziellen Regeln der FIFA gegen den amtierenden menschlichen Fussballweltmeister antreten und gewinnen. Die Trainerfrage wurde noch offen gelassen... Für die heutige Ausgabe: Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und verbleibe bis zum nächsten Montag mit besten Grüssen Franz Kummer
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Die neuen Rechte des Halters des verletzten oder getöteten Tieres - wie neu sind sie wirklich? Der Autor beschäftigt sich mit der Interpretation der am 01.04.2003 in Kraft getretenen Art. 42 Abs. 2 und 43 Abs. 1bis OR zu den Ansprüchen des Tierhalters bei Tod oder Verletzung seines Tieres. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei Verletzung oder Tod des Tieres die neuen Bestimmungen keine neuen Ansprüche zugunsten des Tierhalters im Hinblick auf den Ersatz der Heilungskosten oder des Affektionsinteresses begründen. Guy Chappuis
Die disziplinarische Arreststrafe darf nach dem Wortlaut einer Vielzahl der kantonalen Vollzugserlasse nur bei Disziplinarfehlern ausgesprochen werden, die auf eine verwerfliche Gesinnung zurückzuführen sind, besonders schwer wiegen oder wiederholt vorkommen. Umso mehr erstaunt es, dass eine in 22 Anstalten durchgeführte Studie zum Teil erhebliche quantitative Unterschiede ans Licht bringt. Am Auffälligsten sind die Abweichungen zwischen Berner und Zürcher Einrichtungen sowie im Vergleich nach Anstaltstypen. Auf diese wird im folgenden Beitrag näher eingegangen. Dr. iur. Christoph Fricker Neues Konsumkreditgesetz - die Flucht durch die Lücken hat begonnen Eine Zwischenbilanz nach einem Jahr KKG fördert ein verblüffendes Ergebnis zu Tage: Nicht der Leasingvertrag ist bislang der grosse Profiteur, obwohl das Gesetz nach dem Gusto der Leasinglobby formuliert wurde, sondern der Kontokorrentkredit. Mario Roncoroni Unzulässige Selbstjustiz des Kindsentführers Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde einer Mutter abgewiesen, die ihre beiden Kinder im Alter von sechs und acht Jahren aus Australien in die Schweiz entführt hatte. Als der Vater ein Gesuch um Rückführung stellte, wechselte die Frau mehrmals ihren Aufenthaltsort und tauchte für drei Monate auf einer Alp unter. Schliesslich ordnete das Obergericht des Kantons Zürich im März 2004 die unverzügliche Vollstreckung eines Urteils des Aargauer Obergerichts an, das bereits am 21. Oktober 2002 die Rückführung der Kinder nach Australien verfügt hatte. Diesen Vollstreckungsentscheid hat das Bundesgericht jetzt bestätigt. Markus Felber Spätfolgen einer Jahrmarktveranstaltung Im Hinblick auf die am 28. Februar 1998 in Zofingen durchgeführte Box-WM im Halbschwergewicht zwischen dem Einheimischen Salvatore di Salvatore und dem Amerikaner Joe Gatti war in der NZZ vom 6. 2. 98 ein Artikel erschienen, der sich kritisch mit der Veranstaltung befasste. Markus Felber Gehen von einer bestehenden Hochspannungsleitung Strahlungen aus, die an Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert übersteigen, muss lediglich die Phasenbelegung optimiert werden. Weiter gehende Sanierungsmassnahmen wie etwa eine Erhöhung der Masten oder eine örtliche Verlegung der Leitung sind nicht geboten. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der vom Bundesrat erlassenen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Art. 16; NISV), und diese Regelung verträgt sich nach Auffassung des Bundesgerichts mit dem Umweltschutzgesetz. Markus Felber Schwyzer Ausgabenbremse ausgehebelt Die vom Schwyzer Kantonsrat durch eine Revision der Finanzhaushaltsverordnung eingeführte Ausgabenbremse wird nicht wirksam. Das Bundesgericht hat die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde eines Stimmbürgers gutgeheissen, weil das Vorhaben eine dem obligatorischen Referendum unterliegende Gesetzes- oder gar Verfassungsänderung erfordert. Auf Verordnungsebene mit fakultativem Referendum durfte die Ausgabenbremse nicht eingeführt werden. Markus Felber
Der EFTA Court im judiziellen Gespräch der Europäischen Gerichtshöfe Der Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Prof. Dr. Carl Baudenbacher, hat am 19. Mai 2004 auf Einladung der Lokalgruppe ELSA Bern (European Law Students’ Association) im Kuppelsaal der Universität Bern ein Referat zum Thema «Der EFTA Court im judiziellen Gespräch der Europäischen Gerichtshöfe» gehalten. Der nachfolgende Beitrag stellt eine Zusammenfassung dieses Vortrags dar. Flurin Dosch
Rezension: Hans Giger, Reflexionen über Tod und Recht Das Thema Sterbehilfe hat in den letzten Monaten eine hohe Aktualität erfahren, obwohl es vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, wie am 13.02.2004 bekannt wurde, aus den Rechtsetzungsprojekten für die laufende Legislaturperiode (2003-2007) genommen wurde. Kurz zuvor, am 05.02.2004 hatte die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) die Vernehmlassung zu den neuen Richtlinien über die Betreuung von Patienten am Lebensende präsentiert, wonach Ärzte nun sterbenden Patienten Beihilfe zum Suizid leisten dürfen. Und am 22.02.2004 wurde in den Medien bekannt, dass der Kanton Zürich ein eigenes «Suizidhilfe-Gesetz» vorbereite. Im Lichte dieser neueren Entwicklung gewinnt das im Jahre 2000 erschienene Buch «Reflexionen über Tod und Recht» noch mehr an seiner ohnehin schon hohen Aktualität und vermittelt einen hervorragenden Überblick über viele der sich stellenden Fragen und mögliche Ansätze zu ihrer Beantwortung. Dr. iur. Frank Th. Petermann
MWST: Umwandlung von Gesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen und öffentlichrechtlichen Instituten Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Mitteilung einer Praxisänderung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 25. Juni 2004 betreffend Ziff. 2.5 des Merkblattes Nr. 11 «Übertragung mit Meldeverfahren» (Umwandlung von Gesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen und öffentlichrechtlichen Instituten). Jurius Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Praxismitteilung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Juni 2004 betreffend die mehrwertsteuerliche Behandlung der Einlageentsteuerung im Zusammenhang mit der Übernahme eines nichtsteuerpflichtigen Unternehmens. Jurius MWST: Platzierung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Praxismitteilung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Juni 2004 betreffend die mehrwertsteuerliche Behandlung der Platzierung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien. Jurius Vereinfachte Durchsetzung von Alimentenzahlungen zwischen Schweiz und USA Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen wesentlich erleichtern. Das Abkommen wird im Juli in Washington unterzeichnet. Jurius EBK setzt Änderungen des EBK-RS 96/4 für neue Zahlungsmittel und Vereine und Stiftungen in Kraft Auf den 1. Juli setzt die Bankenkommission die Änderungen des Rundschreibens 96/4 in Kraft. Einerseits regelt Randziffer 18bis die Entgegennahme von Geldern für Zahlungsmittel und -systeme (vgl. Medienmittelung vom 16. Juni 2004). Andererseits werden die Randziffern 26 und 27 des Rundschreiben an die Änderung der Bankenverordnung vom 12. November 2003 zu den Vereinen und Stiftungen angepasst. Jurius
Kein geschäftsmässiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmässigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Das hat der u.a. für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Jurius
Verzeichnis der auf den 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2004 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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