Liebe Leserinnen
Liebe Leser

Das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) soll revidiert werden. Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann kommt in ihrem Beitrag u.a. zum Schluss, dass der Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten (VE KISG) keine mit der europäischen Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG vergleichbare Produktsicherheit gewährleistet.
Dr. iur. Wolfgang Straub skizziert in seinem Beitrag am Beispiel von Verträgen über technische Projekte verschiedene Ansätze zu «Legal Engineering» bzw. «Contract Engineering».
Dr. iur. Roland Pfäffli informiert über die «Kraftloserklärung von Schuldbriefen» nach geltendem Recht und zeigt zukünftige Lösungsansätze auf.
Dr. iur. Urs Hess-Odoni erläutert in «Öffentliche Beschaffung und das Wettbewerbsrecht», wie sich der Einsatz wettbewerbsrechtlicher Instrumentarien auf den Schutz der Anbieter gegenüber den Beschaffungsstellen auswirkt.
Einen hohen Aktualitätsbezug weist auch der Beitrag von RA Christophe Germann auf. Dieser setzt sich mit der von der UNESCO diskutierten Konvention über kulturelle Vielfalt auseinander.

Pfingstmontag ist auch für Jusletter Ruhetag. Die Pause ist nicht von langer Dauer: Die nächste Ausgabe (7. Juni 2004) widmet sich dem Schwerpunkt-Thema «Fusionsgesetz».

Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Pfingstwochenende.

Franz Kummer
Mit-Herausgeber Jusletter

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Öffentliche Beschaffung und das Wettbewerbsrecht

Die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen regeln eine spezielle Wettbewerbssituation, während der Wettbewerb generell durch die Vorschriften des UWG und des Kartellgesetzes geregelt wird. Die Normen des UWG und des Kartellgesetzes finden kumulativ neben den öffentlichrechtlichen Vergabevorschriften Anwendung. Dies ist heute oft noch zu wenig bewusst. Der Einsatz dieser wettbewerbsrechtlichen Instrumentarien verstärkt den Schutz der Anbieter gegenüber den dominanten, oft marktbeherrschenden Beschaffungsstellen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die vorsorglichen Massnahmen des UWG, weil es im öffentlichen Vergaberecht keine solche prophylaktischen Eingriffsmöglichkeiten gibt. Eine grosse Bedeutung kommt dabei dem Verbandsklagerecht zu. Im weiteren schützt das Kartellrecht die Anbieter vor dem Missbrauch der Marktmacht durch die öffentlichen Beschaffungsstellen, wobei insbesondere die neuen direkten Sanktionen eine grosse Wirksamkeit haben werden. Aber auch das Verhalten der Anbieter im Vergabeverfahren unterliegt den wettbewerbsrechtlichen Normen. So besteht ins. die Möglichkeit von direkten Sanktionen der Wettbewerbskommission gegenüber von Anbietern, welche ein Submissionskartell bilden.

Dr. iur. Urs Hess-Odoni

Content Industries and Cultural Diversity

The UNESCO is currently elaborating a convention on cultual diversity to promote this concept vis-à-vis international trade rules. Experts mandated by the UNESCO should present a premilinary draft in June 2004. At the same time, the GATS requires the Members of the WTO to further liberalize international trade in services, including the audiovisual sector. This paper provides an introduction to the tensions between trade and culture related laws and policies in the light of the cinematographic industry, and outlines the rationales of promoting cultural identities and cultural diversity. This paper furthermore discusses new legal instruments (human rights, tax, competition and intellectual property laws) to maintain and improve cultural policies in order to insure diversity in the supply of cultural contents and pluralism of opinions and expressions.

Wird die KIG-Revision der Bedeutung der Produktsicherheit gerecht?

Das heutige Konsumenteninformationsgesetz soll durch Vorschriften über die Sicherheit von Dienstleistungen und Produkten ergänzt werden. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die in einer Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 7. April 2004 gemachte Aussage wirklich zutrifft, der Vorentwurf zu einem Konsumenteninformations- und -sicherheitsgesetz (KISG) gewährleiste eine mit der europäischen Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG vergleichbare Produktsicherheit und führe eine Produktüberwachungspflicht durch die Anbieter ein.

Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann

Kraftloserklärung von Schuldbriefen

Wird ein Schuldbrief vermisst, so ist der Titel (als Wertpapier) durch den Richter kraftlos zu erklären. In einem solchen Fall können während der einjährigen Auskündigungsfrist keine grundbuchlichen Änderungen bezüglich dieses Schuldbriefes vorgenommen werden. Aus diesem Grund soll diese Jahresfrist verkürzt werden. Zudem sollen durch die Einführung des papierlosen Register-Schuldbriefes (ohne formelle Ausstellung eines Wertpapiers) diese Verfahren auf ein Minimum reduziert werden.

Dr. iur. Roland Pfäffli

Legal Engineering – eine neue Disziplin?

Verschiedene Unternehmen bieten heute Dienstleistungen unter der Bezeichnung «Legal Engineering» bzw. «Contract Engineering» an. Die Rechtswissenschaft hat sich bisher noch kaum mit diesem Thema auseinandergesetzt. Sie gibt nur wenige Anhaltspunkte, nach welcher Methodik bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten, Vertragsdokumenten oder Unternehmensstrukturen am besten vorzugehen ist. Nachfolgend werden am Beispiel von Verträgen über technische Projekte verschiedene Ansätze dazu skizziert.

Dr. iur. Wolfgang Straub

Keine Freizügigkeit für schwer Kriminelle

Auch wer aufgrund des mit der Europäischen Union abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens (FZA) Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz hat, kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts zum Verlassen des Landes gezwungen werden, wenn er nach dem Verbüssen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe weiterhin eine ernste Gefahr für die Gesellschaft bildet.

Markus Felber

Es bleiben acht Monate abzusitzen

Der vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassene ehemalige Mitarbeiter von Protectas, der im Jahre 2001 in Zürich aus dem Tresor seines Arbeitgebers fünf Millionen Franken gestohlen hatte, muss für mindestens weitere acht Monate zurück in die Strafanstalt. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt, das einen erstinstanzlichen Schuldspruch des Zürcher Bezirksgerichts von zweieinhalb Jahren Gefängnis auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus verschärft hatte.

Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert

Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz «Lotteriegesetzrevision» ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will.

Jurius

Spitalfinanzierung und Förderung von Managed Care

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum zweiten Paket von KVG-Revisionen eröffnet. Das Paket enthält je einen Botschaftsentwurf in den Bereichen Spitalfinanzierung und Managed Care inkl. Massnahmen im Medikamentensektor. Bei der Spitalfinanzierung geht es um den Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung und die fixe je hälftige Aufteilung der Kosten auf Kantone und Krankenversicherer.

Jurius

Neue internationale Vereinbarung über die grenzüberschreitende Luftverschmutzung

Die Schweiz beteiligt sich an den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Versauerung der Gewässer und Böden, die Überdüngung der Ökosysteme und den Sommersmog, die durch die grenzüberschreitende Luftverschmutzung verursacht werden. Der Bundesrat hat dem Parlament seine Botschaft zur Ratifikation des Protokolls von Göteborg unterbreitet. Dieses zielt auf die Verringerung der wichtigsten Schadstoffe ab, welche die Ursache für Versauerung, Überdüngung und Sommersmog in Europa und Nordamerika sind. Das Protokoll dürfte dazu beitragen, dass sich die Luftqualität in der Schweiz und namentlich im Tessin, welches von der grenzüberschreitenden Verschmutzung besonders betroffen ist, spürbar verbessert.

Umgekehrte Versteigerung im Internet

Die Bewerbung und Durchführung einer «umgekehrten Versteigerung» von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstösst jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der «Auktionssieger» nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das «ersteigerte» Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.