 |
||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||
 Jusletter 26. Januar 2004 Liebe Leserinnen und Leser Was ist tradionelles Wissen, warum wird diese Frage international diskutiert und wo liegen die Beziehungen zum Immaterialgüterrecht? Dr.iur. Martin Girsberger, Fürsprecher, LL.M., bespricht diese Problembereiche in seinem Beitrag «Traditional Knowledge and Intellectual Property Rights». «Aus wessen Sicht ist die Frage nach der Wahrung der Einheit der Materie zu beantworten?». Dr.iur. Crispin Hugenschmidt kommentiert BGE 129 I 366. Er befasst sich u.a. mit der Thematik der Entflechtung von Staat und anerkannten Kirchen sowie der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Fürsprecher Roger Zuber bespricht den Entscheid Basel Magic/Unihockey-Verband (SUHV) (Nr. S-0395/II/2003) des Appellationshofes des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 15. November 2003 («Wie man an den Ball kommt - oder vom Umgang mit rechtswidrig gewordenen Vereinsbestimmungen»). Mit besten Grüssen Nils Güggi Koordination Jusletter
Jusletter ist die erste juristische Online Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Auskunft/Anzeigenkontakt: info@weblaw.ch Tel: 031 398 80 98
Werbung/Mediadaten: www.weblaw.ch/werbung
Impressum: www.weblaw.ch/jusletter/impressum.asp
Archiv aller Jusletter E-Mails: www.weblaw.ch/jusletter/email.asp
Autorenliste: www.weblaw.ch/jusletter/Autoren.asp
Traditional Knowledge and Intellectual Property Rights What is traditional knowledge? Why has traditional knowledge become the subject of international debate and what is its interrelationship with intellectual property rights (IPRs)? What are the policy objectives of the protection of traditional knowledge and what (legal) mechanisms are available in this regard? And what is the current state of play in the relevant international fora? This paper addresses these questions in the following steps: Because clear terminology is one important means to avoid misunderstandings and thus crucial for a fruitful debate on the issues arising, terminology is addressed at the outset. The paper then provides an overview of the reasons why traditional knowledge has become an issue at the international level. Furthermore, it describes the ways in which traditional knowledge and IPRs can interrelate. Next, the paper lays out possible policy objectives of the protection of traditional knowledge, the legal mechanisms available, and other issues arising in this regard. And finally, it summarizes the current state of play of the discussions on traditional knowledge at the international level. Dr. iur. Martin Girsberger
Aus wessen Sicht ist die Frage nach der Wahrung der Einheit der Materie zu beantworten? Das Bundesgericht lehnt eine Stimmrechtsbeschwerde wegen Verletzung der Einheit der Materie ab. Die betreffende Verfassungsvorlage befasst sich mit Fragen der Entflechtung von Staat und anerkannten Kirchen sowie der Frage nach der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Die Einheit der Materie ist u.a. gewahrt, weil die Zusammenfassung der einzelnen Teile in einer einzigen Vorlage nicht als künstlich oder geradezu willkürlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts bezeichnet werden kann. Dr. iur. Crispin Hugenschmidt Wie man an den Ball kommt - oder vom Umgang mit rechtswidrig gewordenen Vereinsbestimmungen Der Unihockey-Verband darf seine reglementarischen Ausländerbeschränkungen nicht mehr auf Spieler, welche Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, anwenden. Mit Entscheid vom 15. November 2003 hat der Appellationshof des Kantons Bern eine entsprechende einstweilige Verfügung des Gerichtspräsidenten 1 von Bern-Laupen bestätigt. Roger Zuber Internationales Steuerrecht - LL.M. in Leiden/NL Wer sich im Internationalen Steuerrecht weiterbilden und erst noch sein Englisch verbessern will, bevorzugte bisher Universitäten in den USA oder England. Seit einigen Jahren bietet aber auch die Universität Leiden in Holland eine 12 Monate dauernde Weiterbildung auf diesem Gebiet in englischer Sprache an. Dr. iur. Roger M. Cadosch Verurteilung eines Notfallarztes bestätigt Das Bundesgericht hat eine Busse von 2’000 Franken für einen Notfallarzt bestätigt, der wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt worden war, weil er bei einem in alkoholisiertem Zustand mit dem Rollbrett gestürzten Mann eine schwere Schädelverletzung übersehen hatte. Zum Verhängnis wurde dem Mediziner, dass er sich auf die beschönigenden Aussagen des am Unfall beteiligten Begleiters verliess und den schlechten Zustand des Unfallopfers weitgehend dessen übermässigem Alkoholkonsum zuschrieb. Markus Felber Zu spätes Handeln von Swiss Dairy Food Die gesetzlichen Bestimmungen über Massenentlassungen, die dem Arbeitgeber unter anderem eine Konsultation der Arbeitnehmer vorschreiben, kommen auch im Stadium der provisorischen Nachlassstundung zum Tragen. Das ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesgerichts im Streit zwischen zwei Gewerkschaften und dem Milchverarbeiter Swiss Dairy Food, der um die Entlassung der Belegschaft am Standort Mont-sur-Lausanne entbrannt war. Markus Felber Steuerharmonie auch im Verfahren Das Bundesgericht will Steuerharmonisierung auch im Bereich des Verfahrens. Neun Kantone müssen ihre Gesetzgebung ändern: Wo Streitigkeiten über die Kantonssteuer vor dem Weiterzug nach Lausanne einer zweiten kantonalen Instanz unterbreitet werden können, muss diese sich künftig auch mit dem Dossier der Bundessteuer befassen. Markus Felber Beanstandete Weisung der Steuerverwaltung Das Bundesgericht widerspricht klar einer Weisung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 10. Juni 1998, laut der eine ausländische Konzerngesellschaft im Sinn der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 207a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) nicht schweizerisch beherrscht sein muss, damit der Steueraufschub für Kapitalgewinne aus Beteiligungen gewährt wird. Markus Felber Keine tieferen Grenzwerte für empfindliche Personen Wenn der Bundesrat beim gegenwärtigen Stand der Forschung an den geltenden Grenzwerten für Mobilfunkantennen festhält, kann ihm kein Missbrauch seines Ermessens vorgeworfen werden. Und auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft erfüllt seine Pflicht, diese Grenzwerte periodisch zu überprüfen und die Forschung über nicht ionisierende Strahlung zu verfolgen. Markus Felber Barauszahlung dank gefälschter Unterschrift Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat ein Urteil des Zürcher Versicherungsgerichts aufgehoben, laut dem eine Pensionskasse einer Witwe und ihren Kindern eine Austrittsleistung von über 200’000 Franken hätte bezahlen müssen. Der versicherte Ehemann und Vater hatte sich das Pensionskassenguthaben zwei Jahre vor seinem Tod im Hinblick auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bar auszahlen lassen und dabei die erforderliche Zustimmung der Ehefrau mit einer gefälschten Unterschrift «belegt». Markus Felber Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 11. April 2002 auf der tunesischen Ferieninsel Djerba, dem 21 Menschen zum Opfer gefallen sind, erhält Frankreich die von der Schweiz verlangte Rechtshilfe einstweilen noch nicht. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Verantwortlichen des islamischen Zentrums Salah in Biel gutgeheissen, bei dem die Bundesanwaltschaft am 18. März vergangenen Jahres zahlreiche Dokumente beschlagnahmt hatte. Markus Felber Gesetzesentwurf zur Totalrevision des Anlagefondsgesetzes Sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlagen sollen dem revidierten Anlagefondsgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat hat am 14. Januar 2004 beschlossen, am 1. Februar 2004 einen entsprechenden Gesetzesentwurf sowie einen ergänzenden Steuerbericht für drei Monate in die Vernehmlassung zu schicken. Jurius Periodische Überprüfung statt rigorose Regelung Sowohl die Verwahrungsinitiative wie das neue Strafgesetzbuch wollen die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern schützen. Dies sagte am 19. Januar 2004 Bundesrat Christoph Blocher vor den Medien und wies zugleich auf den zentralen Unterschied hin: Während die rigorose Regelung der Initiative in Kauf nimmt, dass auch nachweislich nicht mehr gefährliche Täter in der Verwahrung bleiben, müssen gemäss neuem Strafgesetzbuch die Voraussetzungen der lebenslangen Verwahrung periodisch überprüft werden. Jurius Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) hat die Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) komplett überarbeitet und dem EU-Recht angeglichen. Damit soll ein reibungsloser Handel von Tieren und Tierprodukten mit EU-Partnern garantiert werden. Im gleichen Paket stellt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zudem Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV), der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) und der Fleischuntersuchungsverordnung (FUV) zur Diskussion. Die Anhörung dauert bis zum 1. März 2004. Jurius Flugzeuge mit Landeverbot: Berechtigte Interessenten erhalten Auskunft Passagiere und Reisebüros können sich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erkundigen, ob von einer ausländischen Gesellschaft ein Flugzeug in der Schweiz mit einem Landeverbot belegt ist. Der Interessenkonflikt zwischen der notwendigen Vertraulichkeit bei der Meldung von Mängeln und dem Bedürfnis nach Transparenz der Konsumenten soll am nächsten Treffen der Europäischen Zivilluftfahrtskonferenz (ECAC) erörtert werden. Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorschlag eingereicht. Jurius Neues, eigenständiges Vernehmlassungsgesetz Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Jurius Europäischer Haftbefehl oder was ein Ferrari mit einem Fussgänger zu tun hat Die Deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge einiger Formel 1-Teams reagiert, durch den Europäischen Haftbefehl unter «Generalhaft» genommen zu werden. Weltverbands-Präsident Max Mosley hatte Anfang der Woche verkündet, die Teams würden einen Renn-Boykott in den Ländern erwägen, in denen der EU-Haftbefehl bereits eingeführt worden ist. «Diese Überlegungen zeigen, dass der Europäische Haftbefehl in seinen Auswirkungen völlig verkannt wird.» Jurius Gebäudeversicherung in den liberalisierten Kantonen Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um den Schlussbericht des Sekretariats der Wettbewerbskommission in Sachen Vorabklärung gemäss Artikel 26 KG betreffend Gebäudeversicherung in den liberalisierten Kantonen wegen allfälliger unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Artikel 5 KG. Mit der Vorabklärung wurde geprüft, ob die im Vergleich zu den öffentlichen Gebäudeversicherungsmonopolen relativ hohen Prämien der privaten Gebäudeversicherer allenfalls auf eine unzulässige Wettbewerbsabsprache zurückzuführen sind. Die Vorabklärung hat keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung ergeben. Die Ursache für die Prämienunterschiede zwischen Privat- und Monopolversicherern könnten unter anderem in höheren Marketing - und Akquisitionskosten der Privatversicherer liegen. Zudem muss das Risikokapital der kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole im Gegensatz zu demjenigen der Privatversicherer nicht abgegolten werden. Jurius
|
||||||||||||||||
| tool by zynex | ||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||
