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Liebe Leserinnen und Leser Gegendarstellungen nach Art. 28g - l ZGB werden von den Medien häufig so marginal platziert und unauffällig gestaltet, dass man sie kaum beachtet (z.B. Publikation als Leserbrief). In BGE 5C.23/2003 vom 18. Juni 2003 hat das Bundesgericht diese Gegendarstellungspraxis nun präzisiert. Dr.iur. Peter Studer analysiert den Entscheid («Präzisierungen des Bundesgerichts zur Gegendarstellungspraxis»). Lic.iur. Jean-Marc Schaller plädiert für die Einführung des «Finanzanalysten-Rechts» als neuen Querschnittsbegriff analog dem «Anwaltsrecht» oder dem «Arztrecht» («Finanzanalysten-Recht: Eine neue rechtliche Querschnittsmaterie?»). Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache: Die nächste und damit auch letzte Jusletter-Ausgabe 2003 wird am 15. Dezember erscheinen. Sie wird neben aktuellen Beiträgen hauptsächlich Texte zu Corporate Governance enthalten, u.a. von Peter Böckli, Peter Nobel, Thomas Rihm, Roman Plutschow, Pascal Kistler und Stefan Kyora. Mit besten Grüssen Nils Güggi Koordination Jusletter
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Finanzanalysten-Recht: Eine neue rechtliche Querschnittsmaterie? Die Rechtsprobleme rund um die berufliche Tätigkeit der Finanzanalysten werden gegenwärtig im Privatrecht, im Strafrecht und auch im Aufsichtsrecht in zunehmendem Masse diskutiert. Am 1. Juli 2003 sind sodann die «Richtlinien zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Finanzanalyse» in Kraft getreten. Angesichts der Vielfältigkeit der Rechtsgebiete, der Notwendigkeit einer bereichsübergreifenden Betrachtung des Einzelfalls und der zentralen Rolle der Finanzanalysten als Informationsintermediäre auf dem Kapitalmarkt vertritt der Autor die Auffassung, dass sich das Berufsrecht der Finanzanalysten als eine neue rechtliche Querschnittsmaterie mit dem Begriff «Finanzanalysten-Recht» am treffendsten erfassen lässt. lic.iur. Jean-Marc Schaller
Präzisierungen des Bundesgerichts zur Gegendarstellungspraxis Im Zeichen der Anstrengungen, das Gegendarstellungsrecht griffiger zu gestalten, hat das Bundesgericht zwei Aspekte geklärt: Es lässt zu, dass die Betroffene eine eigene Tatsachenbehauptung einbringt, die bereits im angeblich unfairen Zeitungsartikel marginal enthalten war. Und es bestätigt, dass eine Gegendarstellung unter gewissen Bedingungen (die hier nicht gegeben waren) durch Bilder ausgedrückt werden kann (5C.23/2003). Dr. iur. Peter Studer E-Mail-Konto des Chefs angezapft Wer das elektronische Mailsystem des Betriebs so manipuliert, dass er von jeder der für seinen Chef bestimmten E-Mails eine Kopie erhält, kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts aus wichtigem Grund fristlos entlassen werden (Art. 337 Obligationenrecht). Selbst wenn er nichts vom Inhalt der elektronischen Korrespondenz weitergibt oder die E-Mails gar nicht liest, hat der Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis so schwer zerstört, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, bei der Entlassung die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Markus Felber Bundesrat verabschiedet Videoüberwachungsverordnung für die SBB Die SBB AG darf künftig ihre Züge und Anlagen mit Videokameras überwachen. Damit soll die Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erhöht werden. Der Bundesrat hat die SBB mit einer Verordnung dazu ermächtigt, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Jurius Unkorrekt zum Vaterschaftsprozess geladen Wird ein Mann in einem Vaterschaftsprozess nicht richtig vorgeladen und in Abwesenheit zur Zahlung von Alimenten verurteilt, dann ist das Urteil nicht bloss anfechtbar, sondern nichtig. Das geht aus einem neuen Entscheid des Bundesgerichts hervor, laut dem ein solches Urteil gar nicht (oder nur zum Schein) existiert und keinerlei Rechtswirkung hat. Es kann im Falle einer Betreibung der Alimente auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen. Markus Felber Will eine Versicherung vom Vertrag zurücktreten, weil der Versicherte ihr beim Abschluss der Police eine für die Risikobeurteilung wesentliche Tatsache verheimlicht hat, muss sie laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts präzis angeben, worum es geht. Markus Felber Wer beim Bundesamt für Justiz eine Kaution für einen anderen hinterlegt, damit dieser aus der Auslieferungshaft entlassen wird, kann sich nicht beim Bundesgericht gegen den Verfall der Sicherheitsleistung beschweren. Laut einem neuen Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung hat ein solcher Dritter keine Parteistellung und ist folglich nicht befugt, in der Sache Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. Markus Felber Zwei verschiedene Paar Stiefel Der Warnungsentzug und der Sicherungsentzug des Führerausweises sind und bleiben zwei ganz verschiedene Paar Stiefel. Das Bundesgericht lehnt es ab, seine Rechtsprechung in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Lebensrealität zu präzisieren und Warnungsentzüge mit Auflagen oder Bedingungen zuzulassen, wie es sich unter anderem das Bundesamt für Strassen erhofft hatte. Markus Felber Sind Kinder ausserhalb ihres Wohnsitzkantons untergebracht und will keiner der beiden Kantone die meist kostenintensiven Kindesschutzmassnahmen übernehmen, dann bleibt es laut einem Urteil des Bundesgerichts bei der Rechtsprechung, wonach die Vormundschaftsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig sind (BGE 109 Ib 76). Markus Felber Unternehmenssteuerreform II: Gezielte Entlastungen des Risikokapitals Der Bundesrat will für Investoren fiskalische Verbesserungen vornehmen. Dies stärkt letztlich die Standortattraktivität der Schweiz. Bei zwei von drei in die Vernehmlassung geschickten Modellen wird beim Geschäftsvermögen steuerlich grundsätzlich nicht mehr zwischen Kapitalerträgen und Kapitalgewinnen unterschieden. Auf so genannt qualifizierten Beteiligungen werden die Kapitalerträge nicht mehr voll, sondern nur noch zum Teil besteuert. Im Gegenzug sollen bei qualifizierten Beteiligungen private Kapitalgewinne nicht mehr gänzlich steuerfrei bleiben, sondern ebenfalls teilbesteuert werden. Jurius Basel II: Neue Richtlinien nicht nur für international tätige Grossbanken Der Bundesrat beabsichtigt, die neuen Eigenmittel-Richtlinien von Basel II auch auf Banken mit vornehmlich inländischem Geschäfts- und Kundenkreis anzuwenden. Um eine weitere Verschärfung der Kredit-Vergabe zum Nachteil der Wirtschaft zu verhindern, hatte Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) in einem Postulat die Beschränkung der Richtlinien auf international tätige Grossbanken verlangt. Jurius Die Unterstellung von Hilfspersonen eines Finanzintermediärs unter das Geldwäschereigesetz Nach Auffassung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Tätigkeit von beauftragten Dritten durch die Bewilligung respektive den SRO-Anschluss des Finanzintermediärs abgedeckt. Jurius Der räumliche Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes im Nichtbankensektor Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei definiert in Ihrer Veröffentlichung den örtlichen Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes im Nichtbankensektor. Sie äussert sich insb. dazu, warum eine echte Gesetzeslücke vorliege und zählt dann jene Finanzintermediäre auf, welche unter den räumlichen Geltungsbereich des GwG fallen, und jene, welche davon ausgenommen sind. Jurius Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei definiert in Ihrer Veröffentlichung zuerst die Begriffe «Zahlungsverkehr» und «Zahlungsmittel», widmet sich sodann der «Herausgabe oder Verwaltung von Zahlungsmitteln», der «Vornahme elektronischer Überweisungen» sowie dem «Physischen Transport von Bargeld (Geldtransporteure)». Jurius Unterstellung von Betriebssparkassen unter das Geldwäschereigesetz Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geht in dieser Publikation der Frage nach, ob die Tätigkeit der Betriebssparkassen und diejenige der Vereine, Stiftungen und Genossenschaften, die Einlagen entgegennehmen, dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Jurius
Verzeichnis der auf den 1. Dezember 2003 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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