Jusletter 1. Dezember 2003

Liebe Leserinnen und Leser

Die angemessene Bewirtschaftung des geistigen Kapitals ist ein zentraler Erfolgsfaktor in der juristischen Arbeitswelt. Diese Bewirtschaftung wird aber noch immer stark vernachlässigt. Lic.iur Sarah Montani widmet sich in Ihrem Beitrag dem Thema Wissensmanagement («Juristische Wissensarchitektur»).

Wissen Sie, wo in Ihrer Kanzlei bzw. in Ihrem Betrieb die Kosten generiert werden? Oder gibt es evtl. doch versteckte «Money-burner», die nicht klar auf der Hand liegen? Der Beitrag von Claudio Pietra thematisiert das Kostenmanagement in Anwaltskanzleien («Optimales Kostenmanagement - auch in der Anwaltskanzlei»)

Im Bereich Rechtsprechung publizieren wir das neuste Urteil des EGMR vom 28. Oktober 2003 in Sachen «Minjat c. Suisse» (Requête no 38223/97) sowie zwei Urteile aus Deutschland aus dem Gebiet «Internet und Recht».

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter

Zum Schluss noch dies: «Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 84 OG gegen kantonale Erlasse und Verfügungen (Entscheide) zulässig. Wie somit bereits ein kurzer Blick ins Gesetz zweifelsfrei ergibt - und was die Beschwerdeführer demnach hätten wissen können und ihr rechtskundiger Vertreter hätte wissen müssen - stehen beide Beschwerden nur gegen kantonale Entscheide zur Verfügung. Die Beschwerde gegen die Bundesrichterwahlen durch die Bundesversammlung ist daher unzulässig.» (Auszug aus Urteil 1P.658/2003 vom 6. November 2003)

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Juristische Wissensarchitektur

Wissen ist in Rechtsetzung, Rechtsanwendung, Rechtsberatung und Rechtslehre eine zentrale Ressource. In der juristischen Arbeitswelt wird dieses intellektuelle Kapital mehrheitlich (noch) nicht adäquat bewirtschaftet. Man verlässt sich z.B. zu sehr auf einzelne Experten. Die nachteiligen Folgen bei einer hochgradigen Spezialisierung der einzelnen Mitarbeiter (Partner, Angestellte usw.) liegen auf der Hand. Einen möglichen Lösungsansatz bietet das juristische Wissensmanagement.

Sarah Montani


Optimales Kostenmanagement - auch in der Anwaltskanzlei

Wo entstehen in der Anwaltskanzlei Kosten, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind? Wie kann der Aufwand für interne Arbeiten sinnvoll auf die gegenüber Klienten tatsächlich erbrachten Leistungen umgelagert werden? Und welche Mandate in welchen Rechtsgebieten und welchen Branchen rentieren im Endeffekt wirklich? Ähnlich wie in der Industrie liegen die Vorteile einer Kostenrechnung auch in der Anwaltskanzlei auf der Hand.

Claudio Pietra


Geldwäscherei als Delikt ohne Opfer

Geldwäscherei ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts keineswegs ein Verbrechen ohne Opfer. Als typisches Anschlussdelikt werden durch die Strafnorm wohl in erster Linie das Funktionieren der Strafrechtspflege und deren Anspruch auf Einziehung des Deliktsguts geschützt. Wo die einzuziehenden Vermögenswerte indes aus Straftaten zum Nachteil von Einzelpersonen stammen, können auch deren Interessen (mit)geschützt sein.

Markus Felber


Der Geldtransport als Finanzdienstleistung

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Geldtransporteurs wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften bestätigt, weil er die Identität des wahren Eigentümers der transportierten Gelder nicht abgeklärt hatte. Die für den Devisentransport erzielten Provisionen können als Deliktsgelder eingezogen werden.

Markus Felber


Teure falsche Berechnung

Der Kanton Aargau muss einer vor Erreichen des Rentenalters aus dem Dienst geschiedenen Lehrerin gut 96´000 Franken vergüten, weil die Aargauische Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen die Freizügigkeitsleistung falsch berechnet hat. Dies verlangt das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG), gestützt auf den in Artikel 9 der Bundesverfassung verankerten Grundsatz von Treu und Glauben.

Markus Felber


Recht auf religiöse Erziehung

Der Entzug der elterlichen Obhut hat laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts keinen Einfluss auf das Mutter und Vater zustehende Recht, über die religiöse Erziehung der Kinder zu bestimmen (Art. 303 Zivilgesetzbuch).

Markus Felber


Untaugliches Scharmützel

Die Ersatzwahlen ins Bundesgericht vom 1. Oktober 2003 sind gültig zustande gekommen. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde aus Kreisen der SVP blieb ohne Erfolg, da das Bundesgericht darauf aus allgemein bekannten formalrechtlichen Gründen nicht eintreten konnte.

Markus Felber


Es geht um das Eigentum des Pächters

Ob ein Pächter Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist und daher beim Verkauf des gepachteten Bodens ein Vorkaufsrecht beanspruchen kann, hängt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts allein von seinem eigenen Land ab. Die zugepachteten Grundstücke dürfen bei der Beurteilung, ob die für einen Landwirtschaftsbetrieb erforderliche Grösse erreicht wird, nicht mitberücksichtigt werden.

Markus Felber


Verunfallter Frühpensionär

Wer sich vorzeitig pensionieren lässt und während des ersten Ruhestandsmonats einen Unfall erleidet, hat laut einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) keinen Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung des früheren Arbeitgebers. Diese muss während der 30-tägigen Nachdeckungsfrist (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unfallversicherungsgesetz) wohl die Kosten für die Heilbehandlung übernehmen, jedoch keine Taggeldleistungen erbringen, weil eine (vorzeitig) pensionierte Person keinen Verdienstausfall erleidet.

Markus Felber


Flüchtlingshelfer werden rehabilitiert

Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden aufgehoben. Zudem werden die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Jurius

Inculpé d´abus de confiance par le juge d´instruction du canton de Genève, Pol Laurent Minjat, ressortissant suisse né en 1946 et résidant à Thônex (Suisse), fut placé en détention provisoire du 4 au 29 juillet 1997. Estimant cette détention irrégulière, celui-ci recourut sans succès auprès de la Cour européenne des droits de l´homme sur la base de l´article 5 §§ 1 et 4 CEDH (droit à la liberté et à la sûreté). Dans son arrêt du 28 octobre 2003, la Cour rejette en effet les accusations formulées à l´encontre des autorités genevoises.

Jurius


Zwei Klicks zum Impressum sind kein Klick zu viel

Bislang war in Deutschland streitig, ob die Anbieterkennzeichnung über einen sog. «doppelten Link» den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das OLG München hat nun in seinem Urteil (29 U 2681/03) vom 11. September 2003 festgestellt, dass Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch dann den Anforderungen des Transparenzgebots genügen können, wenn sie über einen doppelten Link mittels «Kontakt» und «Impressum» downloadbar sind.

Jurius


Haftung bei MP3-Foren

Mit Urteil vom hat das Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen einen mutmasslichen Verantwortlichen eines MP3-Servers aufrechterhalten. Der Antragsgegner sei als Störer zu betrachten, «weil er durch das Uploaden von Musiktiteln deren Download im Streamload-Verfahren ermöglicht habe». Zu beachten ist, dass das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren erging, in welchem besondere Beweislastregeln gelten.

Jurius