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 Jusletter 3. November 2003 Liebe Leserinnen und Leser In der aktuellen Ausgabe bespricht Prof. Rita Trigo Trindade das neue Fusionsgesetz, das voraussichtlich am 1. Juli 2004 in Kraft treten wird («La fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine selon le nouveau droit»). Professor François Dessemontet analysiert Vor- und Nachteile von Online-Schiedsverfahren («On-line arbitration»). Franz Kummer und Nils Güggi publizieren ihre Erläuterungen u.a. zur Datenbank Curia Vista und einigen Informationsseiten zu Referenden und Vernehmlassungen auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um den dritten und abschliessenden Teil der Reihe «Datenbanken zur Gesetzgebung». à, á, â, ã, ä, å, æ, ç, è, é, ê, ë, ì, í, î, ï, ð, ñ, ò, ó, ô, õ, ö, ø, ù, ú, û, ü, þ und ÿ waren bisher Zeichen, die nicht Teil eines Domain-Namens sein durften. Das wird sich jedoch (zumindest für Domain-Namen unter .ch und .li) im ersten Quartal 2004 ändern. Roland Eutgers informiert über die neu zugelassenen «Domain-Namen mit Akzenten und Umlauten». Mit besten Grüssen Nils Güggi Koordination Jusletter
Jusletter ist die erste juristische Online Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Auskunft/Anzeigenkontakt: info@weblaw.ch Tel: 031 398 80 98
La fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine selon le nouveau droit La loi sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine, applicable à l´ensemble des «sujets», entrera vraisemblablement en vigueur en juillet 2004. L´auteure présente dans les grandes lignes la réglementation applicable aux restructurations des sociétés tout en relevant quelques imperfections qui affectent la nouvelle loi. Prof. Rita Trigo Trindade
On-line arbitration is important for consumer litigation, because it keeps low the costs of proceedings and ensures swift adjudication of the case. For business-to-business transactions, on-line arbitration should not be generalized, because many prerequisites have to be met for on-line arbitration to be successfully applied. Professor François Dessemontet
Datenbanken zur Gesetzgebung - Teil III Die Teile I und II zu «Datenbanken zur Gesetzgebung» (Anwaltsrevue 2/2003, 59 ff., aktualisierte Fassung unter demselben Titel in: Jusletter 10. März 2003 sowie Anwaltsrevue 4/2003, 127 ff., aktualisierte Fassung in: Jusletter 28. April 2003) haben sich mit der Systematischen und der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts, dem Inkrafttreten der in der AS publizierten Erlasse, dem Bundesblatt und dem amtlichen Bulletin auseinander gesetzt. Vervollständigt wird das offizielle Angebot auf Bundesebene rund um die Gesetzgebung durch Curia Vista, durch Informationsseiten zu Referenden und Vernehmlassungen und durch Veröffentlichungen einzelner Departemente bzw. Bundesämter. lic. iur. Franz Kummer / lic. iur. Nils Güggi
Domain-Namen mit Akzenten und Umlauten Wenn heute Céline Häfliger ihren Namen im Internet unter www.célinehäfliger.ch registrieren möchte, kann sie dies nur tun, wenn das é durch ein e und das ä durch ein ae ersetzt wird. Damit ist bald Schluss. Die notwendigen technischen Vorkehrungen sind international standardisiert worden, damit die zulässige Anzahl Zeichen zur Bildung eines Domain-Namens erhöht werden kann. SWITCH plant die Einführung von so genannten «Internationalized Domain Names – IDN» im ersten Quartal 2004. Roland Eutgers
Strommarktöffnung per Kartellgesetz Nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes kann der Schweizer Strommarkt laut einem neuen Leiturteil des Bundesgerichts grundsätzlich über das Kartellgesetz geöffnet werden. Das gilt jedenfalls, soweit es um die in Lausanne zu beantwortende Frage der Beförderung elektrischer Energie über das Netz Dritter geht. Konkret zu beurteilen war ein Streit um die Durchleitung von Strom eines fremden Anbieters über das Netz der Freiburgischen Elektrizitätswerke. Markus Felber
Demo für mehr Sicherheit als Verkehrsgefährdung Das Bundesgericht hat Bussen zwischen 150 und 250 Franken für acht Gewerkschafter bestätigt, die vom Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen Störung des öffentlichen Verkehrs verurteilt worden waren, weil sie im Oktober 1999 auf der Autobahn 2 bei Pratteln eine Fahrbahn blockiert und dadurch einen grösseren Stau verursacht hatten. Markus Felber
Formularpflicht kann abgeschafft werden Die Formularpflicht bei Mieterwechseln im Kanton Zürich kann abgeschafft werden. Das Bundesgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung vom vergangenen 9. Februar abgewiesen. Das Recht auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 BV wurde laut I. Öffentlichrechtlicher Abteilung durch den Titel der Vorlage «Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) (Änderung)» nicht verletzt. Peter Josi
Ob die Beschlagnahme von zehn Bankkonten aufrechterhalten bleibt, die im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen Raul Salinas, den Bruder des früheren mexikanischen Präsidenten, und andere Personen in der Schweiz angeordnet worden war, wird das Bundesamt für Justiz entscheiden müssen (vgl. NZZ vom 1. 4. 03). Die Anklagekammer des Kantons Genf ist dafür laut einem einstimmig gefällten Urteil des Bundesgerichts nicht zuständig. Markus Felber
BAZL prüft Frist für Swiss, um Alternativen zu suchen Die Rekurskommission des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Beschwerden gegen den Entscheid des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Anflugverfahren in Lugano keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Damit kann die neue Regelung auf Anfang November 2003 in Kraft treten. Das BAZL prüft derzeit, ob Swiss eine Frist eingeräumt werden kann, um alternative Betriebsformen zu suchen. Jurius
Rückübernahmeabkommen mit Armenien Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold traf am 30. Oktober 2003 in Bern mit dem armenischen Minister für öffentliche Angelegenheiten, Hovik Abrahamian, zusammen. Dabei kam es zur Unterzeichnung eines Rückübernahme- und Transitabkommens, dem der Bundesrat bereits am 16. Mai 2003 zugestimmt hat. Jurius
Namensnennung / Respektierung der Privatsphäre (X. c. «Blick» / «Bund») Ziffer 7 der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten verpflichtet Medienschaffende, die Privatsphäre von Personen zu respektieren, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt. Der Presserat hatte sich vorliegend in einem prominenten Fall mit einer Beschwerde gegen den «Blick» und gegen den «Bund» zu befassen. Jurius
Verzeichnis der auf den 1. November 2003 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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