Jusletter
 
 




Jusletter 20. Oktober 2003

«Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits. Les distinctions sociales ne peuvent être fondées que sur l´utilité commune.» Déclaration des Droits de l´Homme et du citoyen, 26 août 1789

Liebe Leserinnen und Leser

In der heutigen Ausgabe setzt sich Prof. Dr. Bernhard Waldmann mit dem aktuellen verfassungsmässigen Diskriminierungsverbot als Ganzem und den einzelnen Diskriminierungstatbeständen auseinander («Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz»).

Das Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern, kurz Fusionsgesetz, wird voraussichtlich im Juli 2004 in Kraft gesetzt. Prof. Dr.rer.pol. Peter Gurtner informiert über die wichtigsten damit einhergehenden Anpassungen im DBG, StHG und StG («Fusionsgesetz und Steuerrecht»).

Wie soll ein unabhängiger Stimmvertreter an der Generalversammlung einer AG stimmen, wenn er vom Aktionär keine Weisung erhalten hat? Und wie, wenn er über direkt an der GV eingebrachte Traktanden entscheiden soll? RA Dr.iur. René Schwarzenbach und RA Franziska Lerch geben in ihrem Beitrag Leitlinien für die Entscheidfindung («Stimmverhalten des unabhängigen Stimmrechtsvertreters»).

Der Präsident des Schweizerischen Presserates, Dr.iur. Peter Studer, bespricht das Bundesgerichtsurteil 5C.104/2003 vom 8. Aug. 2003 («Gratwanderung zwischen Gerichtsnotiz und Persönlichkeitsverletzung»).

Mit freundlichen Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter


 Information / Impressum

Jusletter ist die erste juristische Online Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag, Randziffern und einmaliger Internetadresse zitierfähig. ISSN 1424-7410
Anzahl E-Mail-Empfänger: 11´950

Auskunft/Anzeigenkontakt: info@weblaw.ch Tel: 031 398 80 98
Archiv aller Jusletter E-Mails



 Anzeige

Fachtagung E-Finance

Die Regulierung des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen in der EU

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA), Trier/D, und dem Europa Institut, Zürich

Dienstag, 25. Nov. 2003, 08.45 - 17.00 Uhr, Hotel Allegro, Bern

  • Die Finanzmarktregulierung in der EU und in der Schweiz - Vergleich zweier (ungleicher?) Konzepte (Prof. Dr. Peter Nobel)
  • La directive 2002/65/CE sur la commercialisation à distance des services financiers et le cadre juridique des services financiers de détail (Michel Van Huffel, Jur. Dienst, EU-Parlament)
  • Die Informationspflichten und das Rücktrittsrecht beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen in der EU (Prof. Dr. Hans Micklitz)
  • Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts (Dr. Angelika Fuchs, Europäische Rechtsakademie Trier)
  • Das Verhältnis zwischen der Fernabsatzdienstleistungsrichtlinie und der E-Commerce-Richtlinie (Prof. Dr. Peter Mankowski)
  • Auswirkungen der EU-Finanzmarktregulierung auf die Schweiz (Prof. Dr. Rolf H. Weber)

Informationen und Anmeldung: www.compliance.ch (Rubrik «Events»)


 Anzeige

Datenschutz: Welche Änderungen kommen auf uns zu?

27. Oktober 2003, 13.30 bis 18.00 Uhr
Convention Point (Neue Börse), Zürich

  • Begrüssung: Prof. Dr. ROLF H. WEBER, Universität Zürich
  • Herausforderungen an den Datenschutz: Erfahrungen aus 10 Jahre DSG: Dr. BEAT RUDIN, Stiftung für Datenschutz und Informationssicherheit, Basel
  • Internationale Entwicklungen und grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten: Dr. KARIN SCHWAB, RA, Zürich
  • Rechtsmässiges Bearbeiten von Personendaten - Quo vadis?: BEAT LEHMANN, Alcan Group, Zürich
  • Welchen Rechtsschutz brauchen wir im DSG?: URS MAURER, RA, Zürich
  • Selbstregulierung und Zertifizierung: LUKAS FÄSSLER, RA, Zug
  • Podiumsdiskussion: Leitung: ROLF H. WEBER - Referenten und NR ANITA THANEI, Präsidentin der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen sowie HANSPETER THÜR, EDSB

Anmeldung und Informationen: www.sf-fs.ch (Veranstaltungen) Info@sf-fs.ch



 Wissenschaftliche Beiträge

Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz

Die folgende Darstellung beruht im Wesentlichen auf der vom Verfasser vor kurzem publizierten Habilitationsschrift, weshalb an dieser Stelle auf ausführliche Untersuchungen verzichtet wird. Zunächst wird das Diskriminierungsverbot in seinem Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV) und zu anderen besonderen Gleichheitssätzen diskutiert (Ziff. II), bevor Begriff und Inhalt des Diskriminierungsverbots zur Sprache kommen (Ziff. III). Abschliessend soll kurz auf die Frage nach inhärenten Grenzen des Antidiskriminierungsrechts eingegangen werden (Ziff. IV).

Prof. Dr. Bernhard Waldmann



Fusionsgesetz und Steuerrecht

Die Eidg. Räte haben mit der Verabschiedung des Fusionsgesetzes am 3. Oktober 2003 auch die Anpassung verschiedener Steuergesetze beschlossen. Mit der Inkraftsetzung ist per 1.7.2004 zu rechnen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Bereich des steuerlichen Umstrukturierungsrechts (Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen, Ausgliederungen, konzerninterne Vermögensübertragungen).

Peter Gurtner



 Kurzbeiträge

Stimmverhalten des unabhängigen Stimmrechtsvertreters

Die Generalversammlung ist das oberste Organ einer Aktiengesellschaft. Aktionäre von Publikumsgesellschaften, die nicht selbst an der Generalversammlung teilnehmen wollen, können insbesondere einen institutionellen Vertreter (Depotbank, Organvertreter oder unabhängiger Stimmrechtsvertreter) mit der Stimmrechtsausübung beauftragen. Immer mehr Stimmen werden an den Generalversammlungen durch einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter repräsentiert. Dies zum Vorteil der Corporate Governance. Allerdings fehlen im Aktienrecht Regelungen, wie sich der unabhängige Stimmrechtsvertreter verhalten soll, wenn er keine Weisungen erhalten hat oder wenn er über Anträge entscheiden muss, die direkt an der Generalversammlung gestellt werden. Im folgenden Artikel geben die Autoren einige Leitlinien für die Entscheidungsfindung.

René Schwarzenbach / Franziska Lerch



Gratwanderung zwischen Gerichtsnotiz und Persönlichkeitsverletzung

Darf die Zeitung über ihren erstinstanzlichen «Etappensieg» im Persönlichkeitsschutzprozess berichten? Das Bundesgericht schützte die Berufung des «Tages-Anzeigers» gegen Zürcher Obergerichtsurteil (5C.104/2003 vom 8. August 2003).

Dr. iur. Peter Studer



Keine Rückvergütung bei vorbehaltloser Bezahlung

Wer aufgrund der früheren Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung Verwaltungsratshonorare deklariert und darauf vorbehaltlos Mehrwertsteuer (MWSt) entrichtet hat, kann diese laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht mehr zurückfordern. Wohl hat das Bundesgericht vor drei Jahren entschieden, dass Verwaltungsratshonorare unselbständiges Einkommen bilden und daher nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil 2A.468/1999 vom 27. Oktober 2000). Zurückzuerstatten sind indes nur Steuern, die mit einem entsprechenden Vorbehalt bezahlt worden sind.

Markus Felber



Schweiz lüftet Bankgeheimnis für Peru

Die Schweiz lüftet im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren gegen den früheren peruanischen Staatspräsidenten Alberto Fujimori das Bankgeheimnis. Das Bundesgericht hat eine von Konteninhabern eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und wie zuvor schon die Bezirksanwaltschaft IV und das Obergericht des Kantons Zürich der Gewährung der Rechtshilfe an Peru zugestimmt.

Markus Felber



Unfall bei Arbeitslosigkeit

Verunfallt ein Arbeitsloser, richten sich die Versicherungsleistungen nach der Höhe der Arbeitslosenentschädigung und nicht nach dem zuletzt bezogenen Lohn. Das gilt laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) auch dann, wenn die Versicherung des früheren Arbeitgebers aufgrund einer Verlängerungsvereinbarung im Zeitpunkt des Unfalls weiterbestand (vgl. Art. 3 Unfallversicherungsgesetz).

Markus Felber



Schiessender Abwart

Es bleibt bei einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten für den Abwart eines Schulhauses in Zürich 4, der mit Schrot auf einen in die Turnhalle eingedrungenen Mann geschossen hatte (NZZ 15. 2. 03). Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde des 60-jährigen Österreichers abgewiesen und den vom Zürcher Obergericht ausgesprochenen Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung und Verstosses gegen das Waffengesetz bestätigt.

Markus Felber



EBK setzt Rundschreiben «Kreditderivate» in Kraft

Die EBK hat das neue Rundschreiben Kreditderivate verabschiedet und beschlossen, es auf den 31. März 2004 in Kraft zu setzen. Damit gelten für alle Institute ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres verbindliche aufsichtsrechtliche Mindeststandards beim Einsatz von Garantien und Kreditderivaten.

Jurius



EBK eröffnet Vernehmlassung zur Revision BEHV-EBK und UEV-UEK

Die Eidg. Bankenkommission (EBK) gibt die Revision der Verordnung der EBK über die Börsen und den Effektenhandel, Kapitel 3 bis 5 (Börsenverordnung-EBK; BEHV-EBK) und der Verordnung der Übernahmekommission (UEK) über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung-UEK; UEV-UEK) in die Vernehmlassung.

Jurius



Pflicht zur Bekanntgabe von Zahnarzttarifen und zur Gratispreisansage bei Fernmelde-Mehrwertdiensten

Zahnärzte müssen ihre Preise offen legen. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2003 vom Ergebnis der Vernehmlassung zu einer Änderung der Preisbekanntgabeverordnung Kenntnis genommen. Nach Ansicht des Bundesrates haben Konsumenten ein berechtigtes Interesse daran, über die Preise für eine zahnärztliche Dienstleistung vor der Behandlung informiert zu werden.

Jurius



Bundesrat verabschiedet Verordnung über die Elektronische Kriegführung

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Elektronische Kriegführung (VEKF) gutgeheissen und auf den 1. November 2003 in Kraft gesetzt. Im Zentrum der neuen Verordnung stehen die Funkaufklärung und die Kontrolle ihrer Rechtmässigkeit. Als Aufklärungsziele kommen ausschliesslich Kommunikationsteilnehmer im Ausland in Frage.

Jurius



Neue Bundesgerichtssitze: Beteiligungsschlüssel für Aufbaukosten wird gemeinsam erarbeitet

An einer lösungsorientierten Aussprache zwischen Vertretungen des Bundesrates und beider Kantonsregierungen wurde am 15. Oktober 2003 der Grundsatz bestätigt, wonach sich die Standortkantone St. Gallen und Tessin in angemessener Form an den Aufbaukosten für die Sitze der beiden neuen Bundesgerichte beteiligen werden.

Jurius



 Rechtsprechung

Schweizerische Flüchtlingshilfe c. «Weltwoche»

Der Presserat hat in seiner Stellungnahme vom 28. August 2003 (Nr. 39/2003) eine Beschwerde gegen die «Weltwoche» gutgeheissen. Gegenstand der Beschwerde war u.a. der Artikel «Eine Million Franken pro Flüchtling», in der sich der Autor kritisch zur Asylpolitik äusserte.

Jurius



Zahnärztliche Internetwerbung ist grundsätzlich zulässig

Das deutsche BVerfG führte mit Urteil (1 BvR 1003/02) vom 26. Aug. 2003 aus: «Angaben [im Internet] über die Erfahrungen eines Arztes auf einem bestimmten Behandlungsgebiet entsprechen einem legitimen Informationsinteresse und -bedürfnis von Patienten». Auch Angaben zu Hobbies des Zahnarztes und Hinweise auf das Beherrschen des einheimischen Dialekts seien zulässig.

Jurius




 Student's Inn

Eine Trouvaille für Jus-Studierende!

Student´s Inn von Weblaw

Prüfungsfälle und Lösungsskizzen deiner Professoren, die aktuellen Stundenpläne übersichtlich und einfach ausdruckbar, juristische Aktualität in Jusletter, juristische Datenbank und juristische Suchmaschine Lawsearch als Recherchehilfen für deine Seminararbeit, einfache Online-Bestellung aller notwendigen Lehrbücher, Studenten- und Assistentenstelle und vieles mehr. Für alle Semester, an allen Schweizer Universitäten. Damit deine Ausbildung morgen nicht schon Schnee von gestern ist.

Student´s Inn - Studieren einfach(er) gemacht!

Student´s Inn wird unterstützt von:




 Book's Inn

 

Der Online-Bücherladen von Weblaw in Kooperation mit Bücher Balmer

 

Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil ohne ausservertragliches Haftpflichtrecht

Gauch, Schluep, Schmid, Rey

Schweizerisches Zivilgesetzbuch mit Obligationenrecht

Peter Gauch, Daniela Gmünder Perrig

Repetitorien zum OR AT, OR BT, Steuerrecht, Sachenrecht etc.



 Anzeige

Nicht für jeden, sondern für Sie.

Juristischer Internetkurs - Bern, 26. Nov. 2003 09-17 Uhr

Sie arbeiten bereits mit dem Internet, kennen einige juristische Quellen und bedienen Suchmaschinen. Sie sind neugierig, mehr zum Thema Recherche zu erfahren. In diesem Tageskurs erhalten Sie einen Überblick über alle relevanten Quellen. Und beherrschen die juristische Online Arbeitsweise. Wie ein Crack.

Am Kurstag verfügt jeder Kursteilnehmer über einen eigenen PC mit Internetzugang.

Ein Muss für alle. CHF 550.- / Person / Tag.

Programm, Anmeldung und weitere Informationen


 Lawjobs

Das juristische Karriere-Zentrum von Weblaw und jobpilot: www.lawjobs.ch

Senden Sie uns Ihre Anzeige. Am einfachsten per E-Mail an info@weblaw.ch 

Weitere Informationen unter: www.lawjobs.ch




tool by zynex