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 Jusletter 1. September 2003 Liebe Leserinnen und Leser Markus Felber berichtete in Jusletter 20. Januar 2003 («Unglücklich oder verfassungswidrig?») und in Jusletter 7. April («Folgen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU») über zwei Entscheide des Bundesgerichts in Sachen Nachzug ausländischer Angehöriger (BGE 129 II 249 und Urteil 2A.246/2002). Er stellte dabei eine Diskriminierung von Schweizer Bürgern gegenüber Bürgern aus der Europäischen Union oder aus EFTA-Staaten fest. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau stellt sich mit Urteil (AG-86 006; 02/123) vom 15. August 2003 der Auffassung des Bundesgerichts entgegen. Das Urteil ist heute in Jusletter zu finden: «Doch keine Diskriminierung beim Familiennachzug?». Andrea Flury widmet sich anhand zweier Urteile des EuGH dem Thema der Reichweite des rechtlich gewährten Ursprungsbezeichnungsschutzes (««Prosciutto di Parma» und «Grana Padano» - Ursprungsbezeichnungsrecht nach dem Gusto der Hersteller»). Mit besten Grüssen Nils Güggi Koordination Jusletter
Jusletter ist eine juristische Fachpublikation. Impressum
«Prosciutto di Parma» und «Grana Padano» - Ursprungsbezeichnungsrecht nach dem Gusto der Hersteller Der EuGH hat am 20. Mai 2003 in zwei aufsehenerregenden Urteilen Consorzio del Prosciutto di Parma u.a. ./. Asda Stores Ltd u.a., C-108/01, und Ravil SARL ./. Bellon import SARL u.a., C-469/00 den rechtlichen Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) erheblich ausgedehnt. In den Fällen «Prosciutto di Parma» und «Grana Padano» hat er das industrielle Aufschneiden bzw. Reiben und Verpacken als vom Schutz umfasst bezeichnet. Damit anerkennt er gleichzeitig den rechtlichen Schutz der Goodwillfunktion von g.U. und öffnet damit ein Tor zur Rechtfertigung von Massnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmässige Beschränkungen. Schwerpunkt der folgenden kritischen Ausführungen ist die Reichweite des rechtlich gewährten Ursprungsbezeichnungsschutzes. Andrea Flury La conclusion de contrats par Internet - deux problèmes oubliés L´engouement des juristes pour les questions juridiques liées à Internet n´était pas sans rappeler l´euphorie boursière qu´ont suscité les «nouvelles technologies». Un krach boursier plus tard, notre profession semble, elle aussi, adopter une approche plus sobre envers son nouvel objet d´étude. C´est peut-être cette désaffection relative qui explique que bon nombre de questions fondamentales liées à la conclusion de contrats par le biais d´Internet n´ont guère connu à ce jour les honneurs de la doctrine suisse. Le présent article expose brièvement deux problèmes liés à la conclusion de contrats par le biais du World Wide Web et propose quelques éléments de réponse. Par souci de concision, nous nous limiterons à une étude sous l´angle du Code des Obligations sans aborder les questions de droit applicable. lic. iur. utr. Mathis Kern Commerce équitable, une approche en droit français Comment le droit peut-il servir le commerce équitable en assurant son développement et sa protection? Il s´agit d´un texte d´une intervention lors d´un colloque qui s´est déroulé le 1er février 2003 à Paris - le ton oral est conservé. Dr. Christophe Leguevaques
Doch keine Diskriminierung beim Familiennachzug? Ein ursprünglich aus dem Kosovo stammender Schweizer stellte ein Familiennachzugsgesuch für seinen im Kosovo lebenden 17-jährigen Sohn. Das Migrationsamt des Kantons Aargau lehnte einen Anspruch auf Familiennachzug mit Hinweis auf Art. 17 Abs. 2 ANAG und in Übereinstimmung mit zwei kürzlich ergangenen Urteilen des Bundesgerichts (BGE 129 II 249 und 2A.246/2002) ab. Entgegen der Aufassung des Bundesgerichts kam das Rekursgericht im Ausländerrecht in seinem Entscheid zum Schluss, das Parlament habe Schweizer Bürger gegenüber Bürgern von EG-Staaten nicht willentlich schlechter stellen wollen. Es liege deshalb bezüglich des Nachzuges von Kindern durch einen Schweizer Bürger eine Gesetzeslücke vor, die unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 8 BV zu schliessen sei. Konsequenterweise sprach das Rekursgericht dem Schweizer Vater in analoger Anwendung des Freizügigkeitsabkommens einen Anspruch auf Nachzug seines Sohnes zu. Jurius Urteil im Fall «www.nimm2.com» Internet Service Provider, die die Konnektierung einer Domain auf Domain-Name-Servern bereitstellen, haften nicht als Störer, soweit sie von der von der Domain ausgehenden Rechtsverletzung keine Kenntnis haben. Im Zeitpunkt der Konnektierung bestehe keine Prüfungspflicht. So urteilte das hanseatische OLG Hamburg im Urteil vom 27. Feb. 2003 (3 U 7/01), das nachfolgend im Volltext wiedergegeben wird. Jurius
Die Einheit der Materie wird nicht verletzt Die im Kanton Zürich für November vorgesehene Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen auf Verfassungsebene darf dem Volk wie vom Kantonsrat beschlossen als Gesamtpaket unterbreitet werden (NZZ 5. 4. 03). Markus Felber Kanton haftet trotz Amtspflichtverletzung nicht Der Kanton Wallis hat zwar im Zusammenhang mit dem Finanzdebakel in der Gemeinde Leukerbad seine Amtspflicht verletzt, doch nimmt er gegenüber den Gläubigern seiner Gemeinden keine sogenannte Garantenstellung ein und kann daher von einem geschädigten Kreditgeber nicht haftbar gemacht werden. Markus Felber «Tierschutz» auch für Menschen? Das Tierschutzgesetz schützt nicht nur das Tier vor dem Menschen, sondern gelegentlich auch Menschen vor Tieren. Diese auf den ersten Blick etwas eigentümliche Schlussfolgerung gilt es aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu ziehen, das gestützt auf das Tierschutzgesetz ein Ausgehverbot für einen Leoparden bestätigt hat, um anderes Getier und Menschen vor den Krallen und Zähnen der Wildkatze zu schützen. Markus Felber Reg TP stellt neues Massnahmenbündel vor Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des «Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern» am 15. August 2003 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ein umfangreiches Massnahmenbündel zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs vorgestellt. Jurius Eine Ombudsperson soll als Vermittler natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden beraten und in Konfliktfällen vermitteln. Der Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zum Bundesgesetz über eine Ombudsstelle wird vom EJPD im Auftrag der Kommission bis Ende November 2003 in die Vernehmlassung geschickt. Jurius
Verzeichnis der auf den 1. September 2003 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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