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 Jusletter 18. August 2003 Liebe Leserin Im Jusletter vom 30. Juni 2003 haben wir über den Fall Maxem gegen Maxem, der vom I. Zivilsenat des dt. Bundesgerichtshofs entschieden wurde, orientiert (http://www.weblaw.ch/jusletter/Artikel.asp?ArticleNr=2496). Der Fall hat eine - nicht für alle gleich - amüsante Wendung genommen (http://www.weblaw.ch/jusletter/Artikel.asp?ArticleNr=2607). Wir freuen uns, Ihnen neben diversen sehr aktuellen Beiträgen die Publikation von Dr.iur. Patrick Hunger (Informatikgestützte Transaktionsüberwachung und Geldwäschereiprävention: Eine informationelle Betrachtung) zur Kenntnis zu bringen. Mit freundlichen Grüssen Franz Kummer
Jusletter ist eine juristische Fachpublikation. Impressum
Informatikgestützte Transaktionsüberwachung und Geldwäschereiprävention: Eine informationelle Betrachtung
Das Informationsrecht ehemaliger Verwaltungsräte Ein aus seinem Amt geschiedener Verwaltungsrat hat nachträglich keinen Anspruch mehr auf Einblick in den Geschäftsbericht der Aktiengesellschaft. Das gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich auch für den Bericht über ein Geschäftsjahr, während dessen er dem Verwaltungsrat noch angehört hatte. Markus Felber Wer durch gewerbsmässigen Handel mit Betäubungsmitteln 10 000 Franken oder mehr verdient, hat laut einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts einen «erheblichen Gewinn» erzielt. Das hat zur Folge, dass ein schwerer Fall vorliegt, der mit Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr sowie allenfalls mit einer Busse von bis zu einer Million Franken geahndet wird. Markus Felber Die Bestimmung in der Raumplanungsverordnung, wonach Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sind (Art. 34 Abs. 5), entspricht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts dem Sinn der verfassungsmässigen Ordnung und dem Raumplanungsgesetz. Markus Felber Verweigerte Anhörung des BCV-Generaldirektors Die am 29. Januar erfolgte fristlose Entlassung des Generaldirektors der Banque Cantonale Vaudoise (BCV), Ralph Ziegler, war - wie zuvor seine Ernennung - ein behördlicher Akt des Staatsrats. Das geht aus der nun vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesgerichts vom 29. Juli dieses Jahres hervor, worin der Waadtländer Kantonsregierung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen wird (vgl. NZZ vom 8. 8. 03). Markus Felber Convention franco-suisse de double imposition Une décision ministérielle française du 17 septembre 1993 avait introduit une procédure simplifiée en vue de l'application directement réduite au taux conventionnel de la retenue à la source française sur les dividendes ainsi que du remboursement de l'avoir fiscal en faveur de personnes non résidentes de France. Par décision amiable du 6 août 2003, les autorités compétentes françaises et suisses ont décidé que cette procédure serait également applicable aux personnes physiques résidentes de Suisse qui souhaitent l'utiliser au titre des paiements non échus. Jurius maxem.de - Streit gewonnen, Domain verloren Nachdem der RA Maxem im Streit um unter anderem die Webadresse maxem.de nach zwei Fehlschlägen vor Kölner Gerichten doch noch vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg erstritt, aufgrund dessen der Domain-Inhaber die Domain freigeben musste, nahm das Schicksal der Domain seinen Lauf - zu Ungunsten des RA Maxem. Denn der hatte vergessen, einen Dispute-Eintrag bei DENIC einzureichen. Als die Domain vom Inhaber freigegeben wurde, registrierte sie ein anderer - mit Namen Maxem. Daniel Dingeldey Kampf gegen Internet-Kriminalität Bei der nationalen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) sind seit Betriebsbeginn im Januar deutlich mehr verdächtige Inhalte gemeldet worden als erwartet. Pro Monat treffen rund 500 Meldungen ein. Bis Anfang August wurden 41 Verdachtsfälle an die Kantone weitergeleitet. In den meisten Fällen sind die Ermittlungen noch am laufen. Die Reaktionen aus den Kantonen auf die Arbeit von KOBIK sind positiv. Jurius Einsatz von «stillen SMS» für die Fahndung «unverzichtbar» Der Einsatz von sogenannten «stillen SMS» im Mobilfunk zur Ermittlung des ungefähren Standorts einer Zielperson ist als unverzichtbares Hilfsmittel für Ermittlungs-, Fahndungs- und Observationszwecke zu bewerten. Dies erklärt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (15/1448) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/1384). Jurius Regulierungsbehörde stellt Suchmaschine zu (0)900er Rufnummern ins Netz Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) [Deutschland] hat eine neue Suchmaschine zu (0)900er «Premium Rate» Rufnummern auf ihrer Internetseite (www.regtp.de) eingerichtet. Die Verbraucher können mit dieser Suchmaschine jetzt direkt den Zuteilungsnehmer der jeweiligen (0)900er Rufnummer und dessen Anschrift in Erfahrung bringen. Jurius Übernahmekammer EBK bestätigt Empfehlung der Übernahmekommission i.S. Zimmer/InCentive Die Übernahmekammer der EBK bestätigt mit Verfügung vom 15. August 2003 die Empfehlung III der Übernahmekommission i.S. Zimmer/InCentive vom 2. Juli 2003 und nimmt einzelne Präzisierungen vor, insbesondere bezüglich der Mitwirkungsrechte der beiden Anbieter und der Bewertung des Net Asset Value der InCentive. Jurius Die WEKO prüft die Beteiligungserhöhung von Ringier an Le Temps Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 7. August 2003 beschlossen, das Zusammenschlussvorhaben, welches es Ringier erlauben soll die eigene Beteiligung an der Verlagsgesellschaft von Le Temps (Le Temps SA) zu erhöhen und damit in Kooperation mit Edipresse die gemeinsame Kontrolle über die Le Temps SA auszuüben, einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Jurius
MWST: Treu und Glauben; Voraussetzungen für die Rückerstattung der Vorsteuer; Verfahrenskosten Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 23. April 2003 bezüglich Art. 9 BV, Art. 2 ZGB, Art. 59 Abs. 1 Bst. a MWSTV und Art. 68 Abs. 1 MWSTG Jurius Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustellung einer Sammelklage (Napster) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 25. Juli 2003 im Wege der einstweiligen Anordnung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die vor einem US-amerikanischen Gericht eingereichte Schadensersatzklage einer Gruppe US-amerikanischer Musikautoren- und Verlage der Beschwerdeführerin (Bf), der Bertelsmann AG, in Deutschland zustellen zu lassen. Jurius
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