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 Jusletter 28. Juli 2003 Liebe Leserin Lieber Leser Die vom Bundesgericht kürzlich gefällten Urteile über Einbürgerungsfragen haben politisch wie staatsrechtlich hohe Wellen geschlagen. Dr. Franz Zeller orientiert über die nun vorliegenden Begründungen. Prof. Dr. Ulrich Zimmerli hält fest, dass die vom Volk erlassene Verfassung auch für den Souverän gilt. In eigener Sache: Die juristische Suchmaschine Lawsearch wurde um drei weitere Quellen ausgebaut. Neben den Gesetzessammlungen der Kantone Graubünden und Nidwalden kann neu auch die Online Datenbank navigator.ch (http://www.navigator.ch) durchsucht werden. Damit erschliessen wir die publizierten Entscheide des Bundesgerichts der Jahre 1928 bis 1953 und diverse Kommentare des Orell Füssli Verlages. Zur juristischen Suchmaschine: http://www.lawsearch.ch Weitere Informationen zu den neu aufgenommenen Datenbanken: http://www.weblaw.ch/lawsearch/navigator.asp Mit freundlichen Grüssen Franz Kummer Mit-Herausgeber Jusletter
Jusletter ist eine juristische Fachpublikation. Impressum
Symbolische Gesetzgebung oder die Tendenz zur Verrechtlichung des Nichtrechtlichen Entgegen der dem Recht fälschlicherweise unterstellten Funktion einer gesellschaftsrelevanten Verhaltenssteuerung, haben Soziologen aufgezeigt, dass über die Gesetzgebung primär bestimmte Verhaltenserwartungen Eingang in die Rechtsordnung finden. Diese Erwartungen werden bisweilen selbst dann verrechtlicht, wenn vollzugstechnisch eine nur geringe - oder gar überhaupt keine Chance auf ihre spezifisch rechtliche, instrumentelle Wirksamkeit besteht. Die Existenz solcher Normen wird dann nicht selten mit deren «symbolischer» Wirkung gerechtfertigt; ein rechtsstaatlich nicht ganz unproblematisches Argument, geht dem freiheitlich-pluralistischen Staatsbegriff doch die These voraus, dass zwischen rechtsfähigen Geboten einerseits und nicht rechtsfähigen Geboten andererseits unterschieden werden kann und muss. Dieser Aufsatz will nun der Frage nachgehen, was genau «symbolische Gesetzgebung» ist und wie es dazu kommt. lic. utr. iur. David R. Wenger
Die vom Volk erlassene Verfassung gilt auch für den Souverän Zuerst traute ich meinen Augen nicht: Laut einem Interview meines St. Galler Kollegen Rainer J. Schweizer in «Facts» soll das Bundesgericht der Demokratie mit seinen beiden Einbürgerungsurteilen vom 9. Juli 2003 «Schaden» zugefügt haben. Der Entscheid «rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie und stellt die Souveränität des Volkes in Frage», er lasse eine Einbürgerung «vergleichbar mit dem Kauf einer Hundemarke» zum «reinen Verwaltungsakt werden», schreibt der Präsident der SVP der Schweiz, Nationalrat Ueli Maurer, im Pressedienst seiner Partei. Prof. Dr. Ulrich Zimmerli Kein rechtsfreier Raum bei Einbürgerungen In der Begründung der kürzlich gefällten Urteile über Einbürgerungsfragen bekräftigt das Bundesgericht, die zuständige Behörde sei bei ihren Ermessensentscheiden namentlich an das Diskriminierungsverbot der Verfassung gebunden. Bei Urnenabstimmungen sei es unmöglich, die entsprechende Begründungspflicht zu erfüllen. Dr. iur. Franz Zeller Der unbeteiligte Dritte als «Opfer» der Rechtshilfe Die «Forus-Gruppe» hat sich in einem offenen Brief an den Bundesanwalt über die vor vier Jahren auf ein russisches Rechtshilfeersuchen hin angeordnete Kontensperre beschwert: Obwohl sie nach dem Gutachten einer Treuhandgesellschaft rechtmässig gehandelt habe und die russischen Ermittlungen seit längerem ruhten, seien ihre Gelder noch nicht deblockiert worden (vgl. NZZ vom 26. 6. 03). Sie zitiert dabei aus einem in dieser Zeitung erschienenen Artikel aus meiner Feder (vgl. NZZ vom 21. 3. 01) und macht daraus ein Plädoyer für ihre Sache. Beides ist nicht ganz korrekt, und doch gibt ihr Fall, damals und heute, Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen. Prof. Dr. Peter Popp Beschwerden gegen Konzession abgewiesen Das Bundesgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich abgewiesen. Im Mai 2001 hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG die Konzession - unter bestimmten Auflagen - für eine Dauer von 50 Jahren erteilt. Dr. iur. Franz Zeller Ungenügend belegter Verdacht der Geldwäscherei Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von fünf brasilianischen Steuerbeamten in einem Rechtshilfefall gutgeheissen. Die Bundesanwaltschaft hatte im März ein Rechtshilfegesuch Brasiliens akzeptiert und die Beschlagnahme von sechs Genfer Bankkonten mit rund 48 Millionen Franken sowie die Übermittlung von Bankdokumenten nach Brasilien angeordnet. Dr. iur. Franz Zeller Übernahmekammer bestätigt Empfehlung der Übernahmekommission i.S. Zimmer/InCentive Die Übernahmekammer der Eidgenössischen Bankenkommission (Übernahmekammer) bestätigt die Empfehlung der Übernahmekommission (UEK) i.S. Zimmer Holdings Inc./InCentive Capital AG vom 11. Juni 2003, wonach die vier Hauptaktionäre der InCentive die freie Wahl haben, eine konkurrierende Offerte auf die Centerpulse AG und/oder InCentive anzunehmen - ungeachtet des Tender Agreements zwischen Smith & Nephew plc. und den InCentive-Hauptaktionären vom 20. März 2003. Jurius Weko bewilligt vorläufig die Beilage von TV8 zur Zeitung Le Temps Die Wettbewerbskommission (Weko) hat mit Entscheid vom 21. Juli 2003 erlaubt, dass die Zeitung Le Temps ihre Programmzeitschrift Télétemps vorübergehend durch die Programmzeitschrift TV8 aus dem Hause Ringier ersetzt. Jurius Die Preise für den BLS-Autoverlad am Lötschberg unterliegen der Preisüberwachung. Dies geht aus einem Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO) hervor, welches die WEKO kürzlich dem Preisüberwacher abgeliefert hat. Jurius Ein Jahr nach der Operation Genesis: Bedingte Gefängnisstrafen und Bussen Knapp ein Jahr nach der Operation Genesis gegen Kinderpornografie läuft die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden noch auf vollen Touren. Eine Zwischenbilanz zeigt, dass die Polizei von 1046 überprüften «Landslide»-Kunden 1001 Verdächtigte zur Anzeige gebracht hat. Von den 616 Fällen, die bisher gerichtlich in erster Instanz beurteilt wurden, endeten 63 mit einer bedingten Gefängnisstrafe. 163 Bussen wurden verhängt. In sechs Fällen besteht gar ein Verdacht auf sexuelle Handlungen mit Kindern. Gegen Ende Jahr soll ein Bericht vorgelegt werden, der unter anderem aufzeigt, wo im Hinblick auf ähnliche Operationen Verbesserungen möglich sind. Jurius
Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig - «Paperboy» darf weiter austragen Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes «Paperboy» zu entscheiden. Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritten), vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Jurius Urteil des OLG Köln bezüglich «Paperboy» Das OLG Köln befand mit Urteil 6 U 71/00 vom 27. Okt. 2000 einen Internet-Suchdienst für Presseartikel für nicht rechtswidrig. Die vom Suchdienst hergestellten «deep links» im Netz – Verknüpfungen zu fremden Informationen unter Umgehung der jeweiligen Homepage seien zulässig. Das Urteil ist rechtskräftig (BGH-Entscheid vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00). Jurius
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